WirtschaftsBlatt Kommentar vom 14.4.2005: Zukunft ohne Experimente: Ein Plädoyer für eine Grosse Koalition - von Peter Muzik

Wien (OTS) - Der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, die
heute 60 ist, und der Österreichischen Volkspartei, die dieses Jubiläum am Sonntag feiert, geht’s wie typischen Sechzigern: Sie wirken zwar relativ rüstig und sind noch ganz passabel erhalten, aber die Falten im Gesicht und der Speck am Bauch sind bereits unübersehbar. Deshalb wäre es hoch an der Zeit, wenn sich die beiden Parteien etwas einfallen liessen, um für die Wähler wieder etwas begehrenswerter zu werden.
Es muss ja nicht gleich eine Neugründung unter neuem Namen sein, was derzeit in der österreichischen Innenpolitik in ist - auch ein professionelles Facelifting in Verbindung mit einer profunden Entschlackungskur würde wohl reichen, um besser für die Zukunft gerüstet zu sein.
Schliesslich haben sich SPÖ und ÖVP in den vergangenen sechs Jahrzehnten mit Volldampf ins Zeug legen müssen; und sie haben sich dabei einigermassen verausgabt - was ein Blick in die Statistik unschwer belegt.

34 Jahre Schwarz-Rot. Alles in allem gab es nach der provisorischen Staatsregierung, an deren Spitze Karl Renner gestanden ist, seit 1945 gleich 24 österreichische Bundesregierungen. Diese wurden von neun Bundeskanzlern angeführt. Fünf davon - etwa Leopold Figl und Julius Raab - gehörten den Schwarzen an, und vier kamen aus dem roten Lager - darunter die Polit-Legende Bruno Kreisky.
Die beiden Grossparteien sind bislang, in unterschiedlichen Konstellationen, unterschiedlich lang für die Geschicke der Republik verantwortlich gewesen: Die Sozialisten sassen 51 Jahre an den Schalthebeln, die Konservativen waren 43 Jahre an der Macht. 17 Jahre hat es eine Alleinregierung gegeben: Das schwarze Kabinett Klaus II regierte vier Jahre allein (1966 bis 1970), Sonnenkönig Kreisky stand sodann 13 Jahre an der Spitze des Staates. Mit den Freiheitlichen koalierte die SPÖ vier Jahre lang (1983 bis 1987), die ÖVP hielt (seit Februar 2000) sogar ziemlich genau fünf Jahre durch.
Am längsten war jedenfalls eine Grosse Koalition aus ÖVP und SPÖ am Ruder - und zwar in zwei Etappen gleich 34 Jahre. Fazit: Die beiden unterschiedlichen Lager stehen damit massgeblich für die letzten Endes eindrucksvolle Erfolgsstory, die Österreich nach dem Krieg gelungen ist.

Vier Phasen. Die Volkspartei prägte als Nummer eins die -konservativ angehauchte - Aufbruchsphase nach dem Kriegsende. Der Staatsvertrag, damit die Neutralität des Landes, die Sozialpartnerschaft, aber auch Fehlentwicklungen wie der grässliche Proporz stammen aus dieser Ära. Die Sozialisten wiederum waren ab 1970 in der - allseits herbeigesehnten - Modernisierungsphase federführend. Damals hat Österreichs Wirtschaft den Anschluss an internationale Standards gefunden. In der darauf folgenden - recht ungestümen und etwas wirren - Neuorientierungsphase mit Voest-Tragödie, Fall des Eisernen Vorhangs und EU-Beitritt waren gleich sieben Kabinette mit Schlagworten wie Liberalisierung, Flexibilisierung oder Privatisierung gefordert, bisweilen auch überfordert. Schliesslich kam es in der - vor allem hektischen -Reformphase seit Februar 2000 unter Federführung von Wolfgang Schüssel zum hinlänglich bekannten schwarz-blauen Experiment, dessen finales Scheitern wir gerade live miterleben durften.
Der Mut, mit dem die VP/FP-Koalition dringend nötige Reformen anzupacken bereit war, wird ihr zu einer Erwähnung in den Geschichtsbüchern verhelfen, womit allerdings über die Qualität von Pensions-, Steuer-, Gesundheits- und ihren sonstigen Reformen noch nichts Wesentliches ausgesagt ist. Ihr einstmals oberstes Ziel, das Nulldefizit, wurde allerdings vorerst verfehlt und musste folglich in die Zukunft vertagt werden.

Gemeinsame Bilanz. Auch wenn sich Volkspartei und Sozialdemokraten seit Jahren nicht mehr riechen können, verbindet sie letztlich mehr, als ihnen recht sein kann: Beide Parteien haben dafür gesorgt, dass die Budgetdefizite zeitweise völlig ausser Kontrolle geraten sind; beide haben es zu verantworten, dass die Staatsschulden immer neue Rekordmarken überschritten haben; beide haben in recht kongenialer Weise einen Beitrag geleistet, dass die Steuerquote ein unerträgliches Mass erreicht hat; und beide müssen sich nachsagen lassen, dass sie etliche Strukturprobleme von gravierender Bedeutung viel zu spät erkannt, geschweige denn rechtzeitig angegangen haben. Zugleich sieht die gemeinsame Bilanz kurioserweise auch gar nicht übel aus: Österreich zählt bekanntlich zu den reichsten Ländern der Welt, steht besser als etwa Deutschland da und wird neuerdings sogar in der Schweiz als Vorbild gehandelt. Die rot-weiss-rote Wirtschaft hat den Konjunktureinbruch der letzten Jahre relativ gut überstanden, eilt von Exportrekord zu Exportrekord und profitiert von der EU-Erweiterung im Osten wie kein anderes Land.

Neue Spielregeln. Die grosse Frage lautet im Moment: Wie kann, wie soll, wie muss es weitergehen?
Die Fortsetzung der Kleinen Koalition - unter Umfärbung von Blau auf Orange - ist aus heutiger Sicht nicht nur unwahrscheinlich, sondern auch besonders riskant - und genau deshalb zu vergessen.
Ein rot-grünes Bündnis,
das derzeit am wahrscheinlichsten anmutet, wäre nach den nächsten Wahlen einen Versuch wert - jedoch nur unter der Voraussetzung, dass man hier zu Lande künftig keine Wirtschaftspolitik braucht.
Bleibt also nur jene Regierungsform, für die wir hier und heute eine Lanze brechen wollen: Eine Grosse Koalition, vermutlich in neuer personeller Besetzung, mit frischem Elan und viel Kreativität, wäre dank ihrer breiten Basis wohl am besten geeignet, die richtigen Weichen in die Zukunft zu stellen und die vielen offenen Probleme zügig anzupacken.
Für eine solche Konstellation, in der die stimmenstärkste Partei dominieren würde, müssten allerdings neue Spielregeln gelten, die einen klaren Bruch mit vergangenen Ritualen signalisieren: Die Aufhebung des Klubzwangs, um Abgeordnete nicht mehr länger zu entmündigen, oder die Aufwertung der Kontrolle durch einen effizienteren Rechnungshof wären nur zwei Ideen, wie das politische Umfeld rasch verbessert werden könnte.

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