Edlinger: "Bündnis für Österreichs Senioren" ist unerfüllt geblieben

Jeder 6. Pensionist lebt unter der Armutsgrenze

Wien (SPW) Die Erfüllung des "Bündnisses für Österreichs Senioren" mahnt der Vizepräsident des Pensionistenverbandes Österreich und Wiener Landesvorsitzende, BM a.D. Rudolf EDLINGER, in einer Aussendung am Donnertag ein. "Das Bündnis für Österreichs Senioren ist genau zweieinhalb Jahre alt und bis heute in allen wesentlichen Punkten unerfüllt geblieben. Es war offenbar nur ein Wahlversprechen, das vor der letzten Nationalratswahl den Senioren Österreichs gemacht wurde", meint Edlinger.****

"Am 14. Oktober 2002 - wenige Wochen vor der letzten Nationalratswahl - haben ÖVP-Seniorenbund und ÖVP-Kanzler Schüssel ein sogenanntes Bündnis für Österreichs Senioren unterzeichnet, von dem bis heute nichts erfüllt ist", kritisiert Edlinger. Es sollte keine weitere Staatsverschuldung geben, es sollte die Solidarität zwischen jung und alt gestärkt werden, es sollte eine Werterhaltung der Pensionen bei der Pensionsanpassung geben. Das waren die erklärten Schwerpunkte des Bündnisses, sie alle sind bis heute unerfüllt geblieben, erinnert Edlinger.

Die Staatsverschuldung sei heute höher denn je. Die gegenwärtige Regierung habe mit 23 Milliarden Euro bereits mehr Schulden gemacht als die Regierung Kreisky in 13 Jahren (mit 21,4 Mrd. Euro). Die Sparpolitik habe nichts gebracht. Das Budgetdefizit sei sogar höher als Ende der 90er Jahre. Die Solidarität zwischen jung und alt sei durch die Pensions- und Gesundheitsreformen der letzten Jahre nachhaltig beschädigt worden. Und weiterhin liegen die Pensionspassungen deutlich unter der Inflation. "Seit mittlerweile fünf Jahren hat es keine Werterhaltung, sondern nur einen ständigen Wertverlust der Pensionen von insgesamt bereits 8 Prozent gegeben. Die ÖVP hat nichts getan, um die Einkommen der Pensionisten zu verbessern. Und der Seniorenbund hat in der ÖVP offensichtlich nichts zu sagen", kritisiert Edlinger.

Jeder 6. Pensionist lebt unter der Armutsgrenze "Drei Jahrzehnte lang sind die Pensionen unter einer SPÖ-Bundesregierung gestiegen. Drei Jahrzehnte lang sind Wohlstand und Sicherheiten für die Pensionisten in Österreich gestiegen. Jetzt ist alles anders. Von der steigenden Wertschöpfung in Österreich profitieren nur mehr Reiche, nicht aber Arbeitnehmer und Pensionisten. Das ist ungerecht und auch schlecht für unsere Wirtschaft. Wenn von zwei Millionen älteren Menschen viele nicht ausreichend Geld zum Leben und zum Ausgeben haben, dann wächst in Österreich nur die Armut, nicht aber die Wirtschaft. Jeder sechste Pensionist lebt laut jüngsten Sozialbericht bereits unter der Armutsgrenze. Und ihre Zahl wird ständig mehr aufgrund der Politik, die die gegenwärtige Bundesregierung macht. Für Österreichs Senioren wird es erst besser werden, wenn die SPÖ wieder der Bundesregierung was zu sagen hat", so Edlinger. (Schluss)

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