Edlinger: "Bündnis für Österreichs Senioren" ist unerfüllt geblieben

Wien (SPW) Die Erfüllung des "Bündnisses für Österreichs Senioren"
mahnt der Vizepräsident des Pensionistenverbandes Österreich und
Wiener Landesvorsitzende, BM a.D. Rudolf EDLINGER, in einer
Aussendung am Donnertag ein. "Das Bündnis für Österreichs Senioren
ist genau zweieinhalb Jahre alt und bis heute in allen wesentlichen
Punkten unerfüllt geblieben. Es war offenbar nur ein Wahlversprechen,
das vor der letzten Nationalratswahl den Senioren Österreichs gemacht
wurde", meint Edlinger.****

"Am 14. Oktober 2002 - wenige Wochen vor der letzten
Nationalratswahl - haben ÖVP-Seniorenbund und ÖVP-Kanzler Schüssel
ein sogenanntes Bündnis für Österreichs Senioren unterzeichnet, von
dem bis heute nichts erfüllt ist", kritisiert Edlinger. Es sollte
keine weitere Staatsverschuldung geben, es sollte die Solidarität
zwischen jung und alt gestärkt werden, es sollte eine Werterhaltung
der Pensionen bei der Pensionsanpassung geben. Das waren die
erklärten Schwerpunkte des Bündnisses, sie alle sind bis heute
unerfüllt geblieben, erinnert Edlinger.

Die Staatsverschuldung sei heute höher denn je. Die gegenwärtige
Regierung habe mit 23 Milliarden Euro bereits mehr Schulden gemacht
als die Regierung Kreisky in 13 Jahren (mit 21,4 Mrd. Euro). Die
Sparpolitik habe nichts gebracht. Das Budgetdefizit sei sogar höher
als Ende der 90er Jahre. Die Solidarität zwischen jung und alt sei
durch die Pensions- und Gesundheitsreformen der letzten Jahre
nachhaltig beschädigt worden. Und weiterhin liegen die
Pensionspassungen deutlich unter der Inflation. "Seit mittlerweile
fünf Jahren hat es keine Werterhaltung, sondern nur einen ständigen
Wertverlust der Pensionen von insgesamt bereits 8 Prozent gegeben.
Die ÖVP hat nichts getan, um die Einkommen der Pensionisten zu
verbessern. Und der Seniorenbund hat in der ÖVP offensichtlich nichts
zu sagen", kritisiert Edlinger.

Jeder 6. Pensionist lebt unter der Armutsgrenze
"Drei Jahrzehnte lang sind die Pensionen unter einer
SPÖ-Bundesregierung gestiegen. Drei Jahrzehnte lang sind Wohlstand
und Sicherheiten für die Pensionisten in Österreich gestiegen. Jetzt
ist alles anders. Von der steigenden Wertschöpfung in Österreich
profitieren nur mehr Reiche, nicht aber Arbeitnehmer und
Pensionisten. Das ist ungerecht und auch schlecht für unsere
Wirtschaft. Wenn von zwei Millionen älteren Menschen viele nicht
ausreichend Geld zum Leben und zum Ausgeben haben, dann wächst in
Österreich nur die Armut, nicht aber die Wirtschaft. Jeder sechste
Pensionist lebt laut jüngsten Sozialbericht bereits unter der
Armutsgrenze. Und ihre Zahl wird ständig mehr aufgrund der Politik,
die die gegenwärtige Bundesregierung macht. Für Österreichs Senioren
wird es erst besser werden, wenn die SPÖ wieder der Bundesregierung
was zu sagen hat", so Edlinger. (Schluss)

OTS0161    2005-04-13/12:26

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