Scheibner: Auch in Zukunft positive Arbeit für Österreich

Wien, 2005-04-12 (fpd) - So lau wie heute sei eine Dringliche Anfrage
der SPÖ noch selten gewesen, meinte der Obmann des Freiheitlichen
Parlamentsklubs Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag. ****

Als die Gründung des BZÖ vor einer Woche bekannt gegeben worden sei,
habe Gusenbauer wahrscheinlich eine ordentliche Schrecksekunde
gehabt, weil er sich vor Neuwahlen gefürchtet habe, vermutete
Scheibner, der betonte, daß sich die Regierung und die Mehrheit im
Parlament der Verantwortung stelle, auch in Zukunft positive Arbeit
für Österreich zu leisten. "Dazu steht der Freiheitliche
Parlamentsklub." Das Ziel der SPÖ sei eine rotgrüne Regierung, um all
die positiven Reformen wieder nach Links umzukehren. "Was tut man?
Man geht in die sozialistische Bibliothek und schaut dort in das
Handbuch ‚Der reale Sozialismus in der Praxis', Kapitel ‚Wie bekämpfe
ich politische Gegner'." Diese Methoden kenne man aus den Neunziger
Jahren: Diskriminieren, kriminalisieren, ausgrenzen. Die Opposition
könne eine Regierungspartei aber nicht ausgrenzen. Daher komme man
zum Unterkapitel "Finanzen". Vielleicht könne man ja den Geldhahn ein
wenig zudrehen für diesen unliebsamen politischen Gegner.

Dies sehe man jetzt. Im Fernsehen sei Cap mit einer Phantasiezahl
gekommen, warf Scheibner dem geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann vor,
nämlich angeblichen sieben Millionen Euro Schuldenstand der FPÖ.
Diese sei aber auf einem guten Weg, den Schuldenstand zu sanieren,
und selbstverständlich werde es eine geordnete Übergabe geben. Auf
diese Zahl sei Cap deshalb gekommen, weil es sich in Wahrheit um den
Schuldenstand der SPÖ handle. Beim letzten Parteitag habe diese
erklärt, daß der Schuldenstand von 25 Millionen Euro auf sieben
Millionen reduziert werden konnte. Die SPÖ nehme auch allein aufgrund
ihrer schwindenden Mitgliederzahl 400.000 Euro weniger ein. Hier sei
auch die Frage zu stellen, wie es gelungen sei, diesen Schuldenstand
abzubauen.

Die SPÖ wolle auch die Parteienförderung einstellen. Dies sei die
Intention der Dringlichen Anfrage, erklärte Scheibner, der darauf
hinwies, daß, wenn einer Partei die Grundförderung gestrichen werde,
dieser Betrag unter den anderen Parteien aufgeteilt werde. "Das ist
des Rätsels Lösung des Kampfes des Kollegen Cap gegen die
Parteienförderung für die FPÖ, weil er seinen Schuldenabbau mit
diesen Geldmitteln weiterführen möchte." Dies sei der wahre
Hintergrund der Dringlichen Anfrage. "Die Freiheitliche Partei hat
den Anspruch auf die Förderung, sie hat den Anspruch auf die
Bildungsgelder", stellte Scheibner klar, "das BZÖ hat keinen Anspruch
darauf." Hier müsse auf andere Weise Politik in der Öffentlichkeit
präsentiert werden.

"Diese Dringliche Anfrage ist genauso ein Rohrkrepierer wie Ihre
Politik insgesamt", warf Scheibner der SPÖ vor, die einen
"Zick-Cap-Kurs" fahre. Die Österreicher würden genau wissen, daß
dieses Land in einer guten Hand sei. "Dieser Verantwortung werden wir
freigewählte Abgeordnete uns stellen. Für uns ist wichtig, Ideen zu
haben und sie umzusetzen, unser erstes Ziel ist es, für Österreich zu
arbeiten und nicht für irgendeine Partei." Der Schiedsrichter werde
der Wähler im Herbst 2006 sein. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0222    2005-04-12/16:48

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