Lanc: Österreichische Neutralität weiterhin zeitgemäß

Wien (SK) "Das Moskauer Memorandum 1955 stellte die Eintrittskarte in
den Vierer-Klub zu Verhandlungen des österreichischen Staatsvertrages
dar", erklärte der frühere Außenminister und Präsident des IIP
(International Institute for Peace) Erwin Lanc in einem gemeinsam mit
der Zeithistorikerin und Politologin Ludmilla Lobova veranstalteten
Pressegespräch zum Thema "Moskauer Memorandum 1955. Signal für den
Frieden in Europa". Das am Freitag, dem 15. April unter dem
gleichnamigen Titel stattfindende Symposium sei nicht nur eine
historische Reflexion, sondern auch ein "klüger werden" für ein
anderes Mal, erklärte Lanc, der sich für die Beibehaltung der
österreichischen Neutralität aussprach, solange kein entsprechendes
Äquivalent auf europäischer Ebene existiere. Lobova bezeichnete das
Moskauer Memorandum als "verbindendes Glied zwischen Staatsvertrag
und Neutralitätsgesetz" und als ein Beispiel "politischer
Intelligenz". ****

Am 11. April 1955 flog eine österreichische Delegation, bestehend aus
Bundeskanzler Julius Raab, Vizekanzler Adolf Schärf, Außenminister
Leopold Figl, Staatssekretär Bruno Kreisky und einigen Beamten des
Außenministeriums, zu Gesprächen nach Moskau. "Im Moskauer
Memorandum, einem diplomatischen Dokument vom 15. April, wo die
Vereinbarungen zwischen der österreichischen Regierung und der
Sowjetregierung festgehalten wurden, standen zwei wesentliche
Komponenten im Vordergrund: Die völkerrechtliche Position Österreichs
und die wirtschaftliche Komponente", erklärte Lanc.

Aus wirtschaftlicher Sicht sei das Moskauer Memorandum ein Erfolg
gewesen, sagte Lanc und erinnerte, dass die ökonomischen Forderungen
Österreichs durchgesetzt wurden: Gegen Zahlungen in Warenlieferungen
verzichtete die Sowjetunion auf den Mitbesitz an Ölunternehmen und
der Donaudampfschifffahrtsgesellschaft.

Die Frage der völkerrechtlichen Position Österreichs mündete in der
immerwährenden Neutralität nach dem Beispiel der Schweiz, so Lanc,
der betonte, dass auch die Meinung vertreten wurde, die Neutralität
habe den negativen Beigeschmack eines "Kaufpreises" erhalten. Lanc:
"Doch es kommt darauf an, wofür man zahlt und was man dafür bekommt."
Es habe Österreich gut getan, dass keine Regierung seit 1955 mehr in
Versuchung gekommen sei, in einen Krieg einzutreten, denn die Gefahr,
einem Krieg beizutreten, werde größer, wenn die Generation, die noch
einen Krieg erlebte, aussterbe, mahnte Lanc.

Auch heute sei die Neutralität noch zeitgemäß, solange es kein
entsprechendes Äquivalent auf europäischer Ebene gebe. Ein
europäisches Äquivalent, so Lanc, könne etwa eine offizielle
Verpflichtung der EU sein, nur mit einem UN-Mandat gegen Störenfriede
vorzugehen, nicht aber durch eigenmächtige Interventionskriege "zur
angeblichen Absicherung von Rohstoffquellen."

Der Un-Sicherheitsrat sei reformbedürftig, erklärte Lanc und betonte,
dass UN-Generalsekretär Kofi Annan bereits entsprechende Vorschläge
einbrachte. Es sei auch legitim dass jene Mächte, die in den letzten
Jahren bedeutender geworden seien, einen Zugang zum Sicherheitsrat
suchen. "Es gibt zwei Denkschulen: Zum ersten, dass die Vereinten
Nationen keinen Sicherheitsrat brauchen, und um zweiten, dass der
Sicherheitsrat reformiert werden soll." Europa sei derzeit
unterrepräsentiert, sagte Lanc, an die ständigen Mitglieder im
Sicherheitsrat erinnernd.

Die Frage, ob der Staatsvertrag ein "Wunder" gewesen sei, verneinten
Lanc und Lobova. Lanc erklärte, dass die Delegationsmitglieder,
welche im April 1955 nach Moskau fuhren, bereits politische
Erfahrungen machen mussten, die durch nichts zu ersetzen waren. "Sie
erlebten den Ersten Weltkrieg, den Verlust der Selbstständigkeit, den
Krieg und die Besatzung." Diese Erfahrungen hätten wenig Raum für
Illusionen gelassen und die Politiker verfügten über einen starken
Realitätsbezug. "Der Staatsvertrag war kein Wunder sondern die
schmerzvolle Verarbeitung der Ereignisse, die in einem kurzen
Lebensabschnitt erfahren wurden." Abschließend betonte Lanc, dass
auch das Mitwirken der österreichischen Bevölkerung nicht vergessen
werden dürfe: "Auch wenn die Demokratie auf schwachen Beinen stand,
konnten Raab, Schärf, Figl und Kreisky ohne den Willen der
Österreicher nichts abschließen." (Schluss) gg

OTS0162    2005-04-12/13:38

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