Auer: Orange-rot auf Blockadekurs - nichts geht mehr!

Klagenfurt (OTS) - Einen weiteren Beweis für den derzeitigen
Stillstand in der Kärntner Landespolitik liefere die orange-rote
Koalition, kritisierte heute ÖVP-Nationalratsabgeordneter Klaus Auer.
Die Landes-Förderrichtlinien für das Agrarwesen seien nämlich in der
Regierungssitzung vom BZÖ-SPÖ-Bündnis abgelehnt worden. Davon
betroffen seien etwa 40 Maßnahmen im land- und forstwirtschaftlichen
Sektor, wie z.B. auch das ländliche Wegenetz. "Was das Straßennetz
anbelangt, gibt es ohnehin bereits chaotische Zustände und eine
gravierende Verschlechterung für die Bevölkerung im ländlichen Raum",
fügt Auer hinzu: "Damit blockiert die orangerote Koalition wieder
einmal die Arbeit von Landesrat Martinz und führt eine eklatante
Rechtsunsicherheit im Förderwesen herbei.
"
Mehr als zwei Jahre seien die neuen Förderrichtlinien bestens
vorbereitet worden, um dann in Brüssel von der EU das OK zu bekommen.
Danach sei auch noch im Förderbeirat des Landes - übrigens ein
Expertengremium, das aufgrund der Stärke der Parteien im Landtag
zusammengesetzt sei - ein einstimmiger Beschluss gefasst. "Und jetzt
kommt aus rein parteipolitischen Überlegungen wieder alles zum
Stillstand", beanstandet Auer. Er sieht die Ursache für die
Verzögerungstaktik in der Überforderung der Koalitionstruppe, die
ständig mit Obmannsuche und Umfärbelungsaktionen beschäftigt sei.
"Das ist typisch für die derzeitige politische Situation in Kärnten",
attestiert der St. Veiter Bezirksparteiobmann und fügt hinzu: "Nichts
geht mehr - die Chianti-Koalition ist am Ende angelangt, noch bevor
die neu eingefärbte Konstellation positives geleistet hätte." Im
Gegensatz dazu stehe die ÖVP für konstruktive Arbeit, fürchte aber
auch Neuwahlen nicht: "Noch einmal lassen sich die Wählerinnen und
Wähler nicht von einer orange-roten Ankündigungspolitik an der Nase
herumführen."

(Schluss)

OTS0146    2005-04-12/12:52

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