Moser: 3,5 Milliarden Euro durch schwarz-blaue Privatisierungspolitik umverteilt

Wien (SK) 3,5 Milliarden Euro habe Österreich letztendlich
durch die Privatisierungspolitik der vormals schwarz-blauen
Regierung verloren, rechnete SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser
Montag in einer Pressekonferenz vor. Dieser Wert ergebe sich, wenn
man die Steigerung des Nettovermögens der ÖIAG mit und ohne Verkäufe
berechnet. Nach Angabe von Finanzminister Grasser verfüge die ÖIAG
jetzt nach den Verkäufen über ein Nettovermögen von 4,8 Milliarden
Euro. Ohne Verkäufe wären die aktuellen Anteile der ÖIAG plus der
nun verkauften Anteile aber 8,3 Milliarden Euro. ****

"Diese Differenz von 3,5 Milliarden Euro macht die größte
Vermögensumverteilung Österreichs aus. Dieses Vermögen ist
Österreich verloren gegangen. Profitiert haben einige Fonds, Manager
und Spekulanten wie Mirko Kovats. Das ist 'Austrokapitalismus' a la
Grasser - Umverteilung pur", kritisierte Moser. Auch wenn die ÖIAG
und der Finanzminister jetzt eine Jubelkampagne gestartet haben,
verbleiben der Holding immer noch Schulden in der Höhe von 709
Millionen Euro, wie es im Kleingedruckten in den Inseraten
nachzulesen sei. "Schuldenfreiheit schaut aber anders aus", bemerkte
Moser.

Kein Verständnis brachte Moser für den Hinweis Grassers auf, dass
diese Schulden eigentlich keine Schulden mehr seien, weil ihnen
Erlöse durch die Verkäufe der Voest, der Telekom und der VA Tech
gegenüberstünden. "Es wird aber bis zum dritten Quartal 2006 dauern,
bis diese Erlöse in den Büchern stehen", so Moser. "Ich weiß nach
diesen Erklärungen von Seiten Grassers nicht, was dann schuldenfrei
heißt, wenn es noch zumindest eineinhalb Jahre dauert, bis die
Schulden abgebaut sind", sagte der SPÖ-Politiker.

Diese Kampagne, die durch sehr teure ganzseitige Inserate in allen
Tages- und Wochenzeitungen stattfindet, erinnert Moser an
"Bauernfängerei". Dafür werden nun 500.000 Euro ausgegeben mit dem
Höhepunkt am kommenden Donnerstag, wo Kanzler Schüssel in den
Redoutensälen der Hofburg ebenfalls über die vermeintliche
Schuldenfreiheit jubilieren möchte, so Moser. Dabei werden noch dazu
555 Millionen Euro an Dividende, die der Finanzminister
eingestrichen hat, verschwiegen, fügte Moser hinzu.

Der SPÖ-Wirtschaftssprecher lässt auch den Propagandaspruch der
Regierung "das Familiensilber wurde vergoldet" nicht zu, da beim
Verkauf von Böhler Uddeholm, der Telekom Austria, der VA Tech und
der voestalpine 850 Millionen Euro "liegengelassen" wurden. 780
Millionen Euro an nicht realisierten Erlösen ergeben sich, wenn man
die aktuellen Kurse der verkauften Unternehmen heranzieht und sie
mit den tatsächlich erlösten und wesentlich niedrigeren Beträgen
gegenrechnet, sagte Moser. 70 Millionen Euro ergeben sich aus nicht
realisierten Dividenden. Hinzu kämen noch 150 Millionen Euro, die
Investmenthäuser durch ihre Vermittlungstätigkeit kassiert haben.

Moser führte noch drei konkrete Beispiele an, wie schlecht die ÖIAG
verkauft hat. So hätte die ÖIAG alleine beim jüngsten VA Tech-Deal
23 Millionen Euro verloren, wenn nicht die Kleinaktionäre der VA
Tech Siemens gezwungen hätten, 65 Euro pro Aktie zu bezahlen. Die
ÖIAG hätte bereits bei einem wesentlich niedrigeren Kurs verkauft.
Auch bei den Wandelanleihen, die die ÖIAG für die Telekom und für
die Voest herausgegeben haben, wurde viel Geld verloren, da diese
viel zu billig abgeben wurden. So wurden durch die Anleihen für die
Telekom alleine 50 Millionen Euro liegengelassen, unterstrich der
SPÖ-Abgeordnete.

"Was wir jetzt sehen, ist ein 'Wolfi im Glück' aber kein 'Happy
end'", so Moser. "Was bleibt dann noch, wenn alle Unternehmen
verkauft sind. Es bleibt ein Stall ohne Kühe", sagte der
SPÖ-Wirtschaftssprecher. Konzerne wie die VA Tech oder die Austria
Tabak werden aufgelöst, Beteiligungserlöse fallen weg, es kommt zu
großen Kapitalabflüssen ins Ausland, die Konzernchefs drohen nun
immer wieder mit Abwanderung, wenn ihren Wünschen nicht entsprochen
wird, und unfreundliche Übernahmen sind ebenfalls nicht
ausgeschlossen, zählte Moser auf.

Der Staatsschatz sei verschleudert worden, es profitieren Banken,
Manager und Spekulanten, während es der Bevölkerung immer schlechter
gehe. Arbeitsplätze würden unter Druck kommen, letztendlich werde
die Arbeitslosigkeit steigen, während sich der Kanzler "im Glück
befindet", schloss Moser. (Schluss) ns

OTS0116    2005-04-11/12:03

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