Kukacka: Finanzierung des Semmering-Basistunnel-Neu mit Parlaments-Entschließungsantrag gesichert

Wien, 10. April 2005 (OTS) - Als Zeichen der "ungehinderten
Umsetzungskraft der Koalition" bezeichnete heute, Sonntag,
Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka den gemeinsamen
Entschließungsantrag der Regierungsparteien im Parlament, zur
"Sicherstellung der Realisierung des Semmering-Basistunnels", der
vergangene Woche im Nationalrat mit den Stimmen der
Regierungsparteien verabschiedet wurde. Damit sei die Finanzierung
und die Neuplanung des Semmering-Basis-Tunnels endgültig außer Streit
gestellt. In den Jahren 2005 bis 2010 werden für die
Projektentwicklung sowie die Planungsarbeiten für den
"Semmeringbasistunnel neu" zwischen Gloggnitz und dem Raum
Langenwang, zusätzliche Mittel in der Höhe von mindestens 100
Millionen Euro bereitgestellt. Ab dem Jahr 2010 seien für den Bau
desselben erforderliche Mittel von Finanzminister und
Verkehrsminister sicherzustellen. "Die Mittel im Rahmenplan gemäß
Paragraph 43 Bundesbahngesetz werden um diesen Betrag aufgestockt",
so Kukacka. ****

Es sei bedauerlich, dass dieser Entschließungsantrag ohne den Stimmen
der Rot-Grünen Opposition beschlossen wurde. Offenbar wollte die SPÖ
in der betreffenden Nationalratssitzung durch einen eigenen
Entschließungsantrag und ihre Kritik vom Versagen einer
sozialistischen Verkehrspolitik ablenken, denn an der Realisierung
des Semmering-Basis-Tunnels seien eine Reihe von SPÖ-Verkehrsminister
und SPÖ-Bundeskanzlern offenkundig gescheitert. Der Vorwurf der
Steuergeldervernichtung falle auf die SPÖ selbst zurück. Kukacka:
"Die politische Verantwortung für allfällige "stranded costs" haben
all jene SP-Verkehrsminister zu tragen, die den Bau des Probestollens
eingeleitet haben, ohne dass bereits alle entsprechenden
Bewilligungen rechtlich abgesichert vorgelegen sind".

Die Realisierung bedeute - mit Planung und Bau - ein
Investitionsvolumen von rund 1,25 Mrd. Euro und werde daher auch
erhebliche regionalwirtschaftliche Effekte sowie
Arbeitsplatzsicherung und Standortfestigung mit sich bringen,
erklärte Kukacka. Die für die österreichische Verkehrspolitik
strategisch wichtige Südbahn werde nun neu definiert und im
Zusammenhang mit der Koralmbahn neu geplant. "Semmering und
Koralmtunnel werden jetzt eine untrennbare Einheit auf der neuen
Südbahn bilden. Für den Süden Österreichs ist diese Vorgehensweise
jedenfalls ein enorm wichtiger Schritt im Sinne einer
wirtschaftlichen Anbindung, an den Ballungsraum Wien und an die
Verkehrskorridore nach Nord- und Osteuropa", so Kukacka.

Der Entschließungsantrag stelle ebenfalls sicher, dass das
naturschutzrechtliche Verfahren für das Vorhaben
"Semmeringbasistunnel alt" nicht mehr weiterverfolgt und die dafür
erforderlichen rechtlichen Schritte eingeleitet werden. Der neue
Vorschlag des Semmering-Basis-Tunnels sehe nun betrieblich passend
zur Koralmbahn vor, diese Trasse als Flachbahn mit maximal 6,5
Promille Steigung von Gloggnitz nach Langenwang zuführen, statt wie
bisher geplant nach Mürzzuschlag. Aufgrund dieser geringen Steigung
sei zwischen Wien und Villach eine durchgehende Beförderung von 1.600
Tonnen mit nur einer Lok möglich. "Mit der zwischen Regierung, den
betroffenen Ländern Niederösterreich und Steiermark sowie den ÖBB
getroffenen Einigung zur Neuplanung des Semmeringbasistunnels ist
jetzt die Grundlage dafür geschaffen, dass dieses Projekt im Sinne
der genannten verkehrs- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen
möglichst rasch geplant und realisiert wird", schloss Kukacka.

OTS0022    2005-04-10/11:11

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