Wittauer: Dringlicher Antrag zum Thema Verkehrssicherheit

Wien, 2005-04-07 (fpd) - Der Verkehrssprecher des Freiheitlichen
Parlamentsklubs Klaus Wittauer brachte heute einen Dringlichen Antrag
im Nationalrat mit folgendem Wortlaut ein. ****

Dringlicher Antrag

der Abgeordneten Wittauer
Kolleginnen und Kollegen
betreffend weitere Senkung der Unfallzahlen und Reduzierung der
Verkehrstoten durch Steigerung der Verkehrssicherheit

Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschäden und auch die Zahl
der Todesopfer ist rückläufig. Im Vorjahr starben um 53 Personen
weniger auf Österreichs Straßen als 2003. Im heurigen Osterverkehr
kamen österreichweit 8 Personen ums Leben, im Jahr 2004 waren es noch
17 Personen. Dies bedeutet zwar eine positive Reduzierung um mehr als
die Hälfte, dennoch ist eine Fortsetzung der Reduktion dieser
tragischen Ereignisse weiterhin notwendig.

Die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist deshalb eines der
zentralen Anliegen des Bundesministers für Verkehr, Innovation und
Technologie.

Am 8. Jänner 2002 wurde im Ministerrat das "Österreichische
Verkehrssicherheitsprogramm 2002-2010" beschlossen. Ziel dieses
ersten "Österreichischen Verkehrssicherheitsprogramms" ist es, die
Anzahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2010 um die Hälfte, d.h. um
rund 500 Personen, zu senken. Denn neben dem unermeßlichen
menschlichen Leid sind auch die jährlichen Unfallkosten in Österreich
von 3,7 Milliarden Euro zu berücksichtigen.

Im "Österreichischen Verkehrssicherheitsprogramm" wurden alle
wesentlichen Maßnahmen erfaßt, in einem internationalen Vergleich
bewertet und offen mit Experten diskutiert. Aus dem daraus
resultierenden Maßnahmenkatalog wurden bereits erste Maßnahmen in
einem "Startpaket" angegangen. So ist ein wesentliches Ziel die
Hebung der Gurtenanlegequote. Besonderes Augenmerk wurde auf die
Gruppe der "Raser, Drängler und Gurtenmuffel" geworfen. Durch klare
Regelungen und Bewußtseinsbildung sollen nicht nur Unfallzahlen
gesenkt, sondern auch ein Umdenken in der Bevölkerung erfolgen.

Seit Beschluß des Verkehrssicherheitsprogramms wurden u.a. folgende
Maßnahmen beschlossen, die einer Steigerung der Verkehrssicherheit
und der Reduktion von Unfällen dienen sollen:

·       Schaffung der gesetzlichen Grundlage zur Anwendung von
Section Control
·       Einführung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen, die in

Abhängigkeit von bestimmten Parametern (Regen, Schneefall,
Verkehrsaufkommen etc.) Verkehrsbeschränkungen selbsttätig nach
vorgegebenen Programmen schalten
· Mehrere KFG-Novellen die u.a. die Anhebung der
Organstrafverfügung für Telefonieren während der Fahrt, die
Nichtverwendung des Sicherheitsgurtes und die Ausdehnung der
Sturzhelmpflicht auf jene vierrädrigen Kfz, die die Charakteristika
eines Motorrades aufweisen, zum Inhalt hatten,

·       Verpflichtende Drogentests bei begründetem Verdacht auf
suchtgiftbeeinträchtigte Lenker
·       Umsetzung des Mehrphasenführerscheines.

In den nächsten Monaten treten zudem Bestimmungen wie das Mitführen
bzw. Tragen von reflektierender Warnkleidung im Pannenfall auf
Autobahn- und Freilandstraßen ab 1. Mai 2005 oder das Vormerksystem
für Hochrisikolenker mit 1. Juli 2005 in Kraft.

Vergangenen Dienstag wurde im Ministerrat eine StVO-Novelle
beschlossen, die u.a. die gesetzliche Möglichkeit zur Einführung von
Alkohol- und Drogenvortestgeräten im Straßenverkehr vorsieht.

Zur weiteren Hebung der Verkehrssicherheit stellen die unterfertigten
Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie gemäß § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 1 GOG NR folgenden

Dringlichen Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Nationalrat unterstützt sämtliche Maßnahmen des Bundesministers
für Verkehr, Innovation und Technologie zur Hebung der
Verkehrssicherheit. Damit es in Zukunft zu einer weiteren Senkung der
Unfallzahlen sowie der Zahl der Verletzten und Toten im
Straßenverkehr kommt, sind sowohl gesetzesändernde als auch
bewußtseinsbildende Maßnahmen vorzusehen.

Der Bundesminister für Innovation, Technologie und Verkehr wird
ersucht, den eingeschlagenen Weg und bereits in Kraft getretene
Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit wie Section Control
und Verkehrsbeeinflussungsanlagen weiter auszubauen. Das
Vormerksystem für Hochrisikolenker soll nach angemessener Frist einer
Evaluierung unterzogen werden.

Ferner ist die Einrichtung einer intermodalen
Unfalluntersuchungsstelle sowie die verstärkte
Unfallursachenforschung zu betreiben. In Zusammenarbeit mit dem
Bundesministerium für Inneres soll es darüber hinaus zu einer
Verstärkung der Verkehrskontrollen kommen."
(Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0066    2005-04-07/10:34

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC

print