Föderalismus als Zukunftsrezept für Österreich und Europa

LTP Halder spricht sich für Verfassungsreform in Teilschritten aus

Bregenz (VLK) - "Die Erfolgsgeschichte Vorarlbergs ist eng mit dem Bekenntnis des Landes zum Föderalismus verbunden", so Landtagspräsident Gebhard Halder auf seiner Pressekonferenz zum Föderalismusbericht, der in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Vorarlberger Landtages (Mittwoch, 6. April) behandelt wurde und auch kommenden Mittwoch, 13. April 2005, auf der Tagesordnung der Landtagssitzung steht.

Der Föderalismus sei ein erfolgsversprechendes Zukunftsrezept. Er ermögliche mehr Nähe zum Bürger und daher auch mehr Demokratie, schaffe Raum für innovative Lösungen und garantiere überschaubare Strukturen, so Landtagspräsident Gebhard Halder. Am Beispiel der Vorarlberger Holzbaukunst untermauerte LTP Halder den Föderalismus als Zukunftsrezept: "Hätten wir einer einheitlichen Bundesregelung in der Bautechnik zugestimmt, wäre der Vorarlberger Holzbau unter die Räder gekommen. Dank unserer Landeskompetenz ist hier jedoch an Stelle von Fremdklötzen in Vorarlbergs Holzbauarchitektur eine sinnvolle Harmonisierung gelungen, die Überreglementierungen verhindert."

"Während Bundeswirtschaftskammer und Industriellenvereinigung immer noch auf das falsche Pferd setzen und sich zum Steigbügelhalter für Zentralismus pur her geben, haben viele Unternehmer längst die Bedeutung der Dezentralisierung und der damit höheren Gestaltungsspielräume erkannt." Eine Sichtweise, die auch der bekannte Unternehmensberater Prof. Roland Berger sowohl Staat als auch Unternehmen rät.

Lösung in Teilschritten

"Der Fiedler-Entwurf ist nach wie vor reinrassiger Zentralismus und kein Fortschritt im Bereich der Verwaltungsreform", so Halder, der für die Länder im eingesetzten Ausschuss des Nationalrates ein Mitspracherecht fordert. Halder setzt sich für eine Lösung in Teilschritten ein: "Aus unserer Sicht ist etwa die Frage der Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten verhandelbar. Längst überfällig ist die Einführung der Briefwahl und die Befreiung der Verfassung von unnötigem Ballast." Der Bund habe sich auf die Vorgabe notwendiger Rahmenbedingungen zu beschränken und den Ländern entsprechende Entscheidungsspielräume zu überlassen. Ein negatives Beispiel sei das Tierschutzgesetz, bei dem es laut dem Direktor des Föderalismus-Instituts, Peter Bußjäger, mehr als zweifelhaft sei, ob die Vereinheitlichung außer mehr Bürokratie auch Vorteile für den Tierschutz bringe.

Föderalismus auf europäischer Ebene im Vormarsch

Eine Tendenz zu mehr Föderalismus mache sich in anderen europäischen Ländern bemerkbar, so Bußjäger. Zu den klassischen Bundesstaaten wie Deutschland und die Schweiz seien in den vergangenen Jahren etwa Spanien, Italien oder Belgien hinzugekommen. Bei der gemeinsamen Konferenz der deutschen und österreichischen Landtagspräsidenten wurde Subsidiarität und Aufwertung des Ausschusses der Regionen (AdR) Thema. Das dem AdR und den Ländern zugestandene Klagsrecht bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip beim Europäischen Gerichtshof sei hier ein erster und wichtiger Schritt gewesen.

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