Föderalismus als Zukunftsrezept für Österreich und Europa

Bregenz (VLK) - "Die Erfolgsgeschichte Vorarlbergs ist eng mit dem
Bekenntnis des Landes zum Föderalismus verbunden", so
Landtagspräsident Gebhard Halder auf seiner Pressekonferenz zum
Föderalismusbericht, der in der heutigen Sitzung des
Rechtsausschusses des Vorarlberger Landtages (Mittwoch, 6. April)
behandelt wurde und auch kommenden Mittwoch, 13. April 2005, auf der
Tagesordnung der Landtagssitzung steht.

Der Föderalismus sei ein erfolgsversprechendes Zukunftsrezept. Er
ermögliche mehr Nähe zum Bürger und daher auch mehr Demokratie,
schaffe Raum für innovative Lösungen und garantiere überschaubare
Strukturen, so Landtagspräsident Gebhard Halder. Am Beispiel der
Vorarlberger Holzbaukunst untermauerte LTP Halder den Föderalismus
als Zukunftsrezept: "Hätten wir einer einheitlichen Bundesregelung in
der Bautechnik zugestimmt, wäre der Vorarlberger Holzbau unter die
Räder gekommen. Dank unserer Landeskompetenz ist hier jedoch an
Stelle von Fremdklötzen in Vorarlbergs Holzbauarchitektur eine
sinnvolle Harmonisierung gelungen, die Überreglementierungen
verhindert."

"Während Bundeswirtschaftskammer und Industriellenvereinigung
immer noch auf das falsche Pferd setzen und sich zum Steigbügelhalter
für Zentralismus pur her geben, haben viele Unternehmer längst die
Bedeutung der Dezentralisierung und der damit höheren
Gestaltungsspielräume erkannt." Eine Sichtweise, die auch der
bekannte Unternehmensberater Prof. Roland Berger sowohl Staat als
auch Unternehmen rät.

Lösung in Teilschritten

"Der Fiedler-Entwurf ist nach wie vor reinrassiger Zentralismus
und kein Fortschritt im Bereich der Verwaltungsreform", so Halder,
der für die Länder im eingesetzten Ausschuss des Nationalrates ein
Mitspracherecht fordert. Halder setzt sich für eine Lösung in
Teilschritten ein: "Aus unserer Sicht ist etwa die Frage der
Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten verhandelbar. Längst
überfällig ist die Einführung der Briefwahl und die Befreiung der
Verfassung von unnötigem Ballast." Der Bund habe sich auf die Vorgabe
notwendiger Rahmenbedingungen zu beschränken und den Ländern
entsprechende Entscheidungsspielräume zu überlassen. Ein negatives
Beispiel sei das Tierschutzgesetz, bei dem es laut dem Direktor des
Föderalismus-Instituts, Peter Bußjäger, mehr als zweifelhaft sei, ob
die Vereinheitlichung außer mehr Bürokratie auch Vorteile für den
Tierschutz bringe.

Föderalismus auf europäischer Ebene im Vormarsch

Eine Tendenz zu mehr Föderalismus mache sich in anderen
europäischen Ländern bemerkbar, so Bußjäger. Zu den klassischen
Bundesstaaten wie Deutschland und die Schweiz seien in den
vergangenen Jahren etwa Spanien, Italien oder Belgien hinzugekommen.
Bei der gemeinsamen Konferenz der deutschen und österreichischen
Landtagspräsidenten wurde Subsidiarität und Aufwertung des
Ausschusses der Regionen (AdR) Thema. Das dem AdR und den Ländern
zugestandene Klagsrecht bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip
beim Europäischen Gerichtshof sei hier ein erster und wichtiger
Schritt gewesen.

OTS0198    2005-04-06/14:23

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