Großer Erfolg für Mölzer

EU-Kommission überarbeitet Vorgaben für Visa-Erteilung

Wien (OTS) - Wie EU-Justizkommissar Franko Frattini gestern
bekannt gab, werden die umstrittenen Visa-Erteilungen der Deutschen Botschaft in Kiew anhand der europäischen Rechtslage überprüft.

Ausgelöst wurde das durch die schriftlichen Anfragen des FPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Mölzer vom 25. 2.2005 und der deutschen Abgeordneten Christoph Conrad und Joachim Würmeling an die Kommission.

In der Mölzer Anfrage hieß es u.a.:

... In der Folge kam es zu einem dramatischen Anstieg der positiven Erledigung von Visumanträgen von Drittstaatsangehörigen. In der deutschen Botschaft in Tirana stieg die Zahl der ausgestellten Visa von rund 9 000 im Jahr 1998 auf rund 19 000 im Jahr 2003 und in der deutschen Botschaft in Kiew von rund 130 000 im Jahr 1998 auf knapp 300 000 Im Jahr 2001.

Laut Auskunft des deutschen Bundesgrenzschutzes wurden von den ausgestellten Visa 50 bis 70 Prozent erschlichen. Viele der nach Deutschland eingereisten "Touristen" nahmen in der Folge eine illegale Erwerbstätigkeit auf und viele "junge Touristinnen" glitten in die Prostitution ab. Auch soll es in manchen deutschen Botschaften - vor allem in Tirana und in Kiew - zu Korruptionsfällen gekommen sein. Visa konnten für einen Preis von bis zu 2 000 Euro "gekauft" werden. In Deutschland selbst wurden Verpflichtungserklärungen von Drogensüchtigen und Obdachlosen, die dafür 50 Euro erhielten und deren Bonität nicht geprüft wurde, abgegeben.

Seit dem Jahr 2000 reisen ständig geschlossene ukrainische Kleintransporter durch Österreich,...

1. Welche Auswirkungen hat diese Form der Visumerteilung auf die EU bzw. die Vertragsparteien des Schengener Übereinkommens? 2. Führte die deutsche Praxis der Visumerteilung zu einer Zunahme der Kriminalität beispielsweise des Drogen- und des Menschenhandels innerhalb der EU? 3. Wie viele der in Deutschland eingereisten "Touristen" reisten nach Österreich bzw. in andere EU-Länder weiter? 4. Stellt die deutsche Praxis einen Verstoß gegen des Schengener Übereinkommen dar, das einheitliche Kriterien bei der Visumerteilung vorsieht? 5. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Einhaltung des Schengener Übereinkommens sicherzustellen?

Frattini gab zu, dass die derzeitigen EU-Vorgaben für die Erteilung von Einreisevisa in die Staaten der EU "weder zeitgemäß, noch ausreichend" wären. Er kündigte eine Überarbeitung an und versprach "neue gemeinsame konsularische Anweisungen" für Anfang 2006.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zeigte sich mit dieser Erklärung vorerst zufrieden und kündigte an, die Entwicklung im Sinne der österreichischen Sicherheitsinteressen weiter zu verfolgen.

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