Großer Erfolg für Mölzer

Wien (OTS) - Wie EU-Justizkommissar Franko Frattini gestern
bekannt gab, werden die umstrittenen Visa-Erteilungen der Deutschen
Botschaft in Kiew anhand der europäischen Rechtslage überprüft.

Ausgelöst wurde das durch die schriftlichen Anfragen des
FPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Mölzer vom 25. 2.2005 und der deutschen
Abgeordneten Christoph Conrad und Joachim Würmeling an die
Kommission.

In der Mölzer Anfrage hieß es u.a.:

... In der Folge kam es zu einem dramatischen Anstieg der
positiven Erledigung von Visumanträgen von Drittstaatsangehörigen. In
der deutschen Botschaft in Tirana stieg die Zahl der ausgestellten
Visa von rund 9 000 im Jahr 1998 auf rund 19 000 im Jahr 2003 und in
der deutschen Botschaft in Kiew von rund 130 000 im Jahr 1998 auf
knapp 300 000 Im Jahr 2001.

Laut Auskunft des deutschen Bundesgrenzschutzes wurden von den
ausgestellten Visa 50 bis 70 Prozent erschlichen. Viele der nach
Deutschland eingereisten "Touristen" nahmen in der Folge eine
illegale Erwerbstätigkeit auf und viele "junge Touristinnen" glitten
in die Prostitution ab. Auch soll es in manchen deutschen Botschaften
- vor allem in Tirana und in Kiew - zu Korruptionsfällen gekommen
sein. Visa konnten für einen Preis von bis zu 2 000 Euro "gekauft"
werden. In Deutschland selbst wurden Verpflichtungserklärungen von
Drogensüchtigen und Obdachlosen, die dafür 50 Euro erhielten und
deren Bonität nicht geprüft wurde, abgegeben.

Seit dem Jahr 2000 reisen ständig geschlossene ukrainische
Kleintransporter durch Österreich,...

1. Welche Auswirkungen hat diese Form der Visumerteilung auf die EU
    bzw. die Vertragsparteien des Schengener Übereinkommens?
 2. Führte die deutsche Praxis der Visumerteilung zu einer Zunahme
    der Kriminalität beispielsweise des Drogen- und des
    Menschenhandels innerhalb der EU?
 3. Wie viele der in Deutschland eingereisten "Touristen" reisten
    nach Österreich bzw. in andere EU-Länder weiter?
 4. Stellt die deutsche Praxis einen Verstoß gegen des Schengener
    Übereinkommen dar, das einheitliche Kriterien bei der
    Visumerteilung vorsieht?
 5. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Einhaltung des
    Schengener Übereinkommens sicherzustellen?

Frattini gab zu, dass die derzeitigen EU-Vorgaben für die
Erteilung von Einreisevisa in die Staaten der EU "weder zeitgemäß,
noch ausreichend" wären. Er kündigte eine Überarbeitung an und
versprach "neue gemeinsame konsularische Anweisungen" für Anfang
2006.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zeigte sich mit
dieser Erklärung vorerst zufrieden und kündigte an, die Entwicklung
im Sinne der österreichischen Sicherheitsinteressen weiter zu
verfolgen.

OTS0161    2005-04-06/12:53

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