Arbeitsmarkt: Gusenbauer kritisiert Untätigkeit der Regierung

Gusenbauer präsentiert Plakat für Informationskampagne

Wien (SK) Österreich hat im März mit 324.011 Betroffenen
erneut eine Rekordarbeitslosigkeit zu verzeichnen, dazu kommt, dass die Prognosen der heimischen Wirtschaftsforscher und der EU keine Entspannung am Arbeitsmarkt erwarten lassen. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sieht im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für mehr Beschäftigung die "allergrößte Herausforderung". Deshalb hat die SPÖ der Regierung ihre Zusammenarbeit auf Basis des Österreich-Vertrags für Arbeit und Wachstum angeboten. Der Regierung wirft Gusenbauer Untätigkeit vor. ****

Die Reaktion der Regierung, die, wie Gusenbauer kritisierte, bisher überhaupt nichts gegen die ständig steigende Arbeitslosigkeit gemacht habe, sei freilich enttäuschend, es haben nämlich keine inhaltliche Reaktion gegeben. Kanzler Schüssel flüchte sich in Inszenierungen, so Gusenbauer mit dem Hinweis auf den für 1. Mai angekündigten "Reformdialog" in der Hofburg. "Was wir brauchen, ist:
Nägel mit Köpfen machen, Arbeitsplätze in Österreich schaffen - nicht irgendeine Show in der Hofburg", betonte der SPÖ-Vorsitzende.

Gusenbauer machte auch klar, dass Österreich in den Jahren der Regierung Schüssel im EU-Vergleich deutlich abgefallen sei. Die "Selbstbejubelung" der österreichischen Regierung sei mithin nicht angebracht. So ist laut EU-Kommission in 17 von 25 EU-Staaten die Arbeitslosenrate seit 1999 gesunken, in Österreich ist sie gestiegen.

Und auch beim Beschäftigungswachstum ist die Bilanz der Regierung Schüssel dürftig. Österreich ist hier nur an 23. Stelle in der EU. "Es gibt kaum ein Land in der EU, wo so wenig neue Arbeitsplätze geschaffen wurden", sagte Gusenbauer. Sogar das von der Regierung oft als Negativbeispiel angeführte Deutschland liege hier mit 0,7 Prozent Wachstum vor Österreich mit 0,2 Prozent.

Im Anschluss an die Pressekonferenz präsentierte der SPÖ-Vorsitzende eine Plakat, das an der Fassade der SPÖ-Zentrale angebracht ist. Es zeigt arbeitsuchende Menschen, die dem Bundeskanzler die Frage stellen: "324.011 Menschen ohne Arbeit ... Warum tun Sie nichts, Herr Schüssel. Österreich verdient Besseres!" (Schluss) wf

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