Arbeitsmarkt: Gusenbauer kritisiert Untätigkeit der Regierung

Wien (SK) Österreich hat im März mit 324.011 Betroffenen
erneut eine Rekordarbeitslosigkeit zu verzeichnen, dazu kommt, dass
die Prognosen der heimischen Wirtschaftsforscher und der EU keine
Entspannung am Arbeitsmarkt erwarten lassen. SPÖ-Vorsitzender Alfred
Gusenbauer sieht im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für mehr
Beschäftigung die "allergrößte Herausforderung". Deshalb hat die SPÖ
der Regierung ihre Zusammenarbeit auf Basis des Österreich-Vertrags
für Arbeit und Wachstum angeboten. Der Regierung wirft Gusenbauer
Untätigkeit vor. ****

Die Reaktion der Regierung, die, wie Gusenbauer kritisierte,
bisher überhaupt nichts gegen die ständig steigende Arbeitslosigkeit
gemacht habe, sei freilich enttäuschend, es haben nämlich keine
inhaltliche Reaktion gegeben. Kanzler Schüssel flüchte sich in
Inszenierungen, so Gusenbauer mit dem Hinweis auf den für 1. Mai
angekündigten "Reformdialog" in der Hofburg. "Was wir brauchen, ist:
Nägel mit Köpfen machen, Arbeitsplätze in Österreich schaffen - nicht
irgendeine Show in der Hofburg", betonte der SPÖ-Vorsitzende.

Gusenbauer machte auch klar, dass Österreich in den Jahren
der Regierung Schüssel im EU-Vergleich deutlich abgefallen sei. Die
"Selbstbejubelung" der österreichischen Regierung sei mithin nicht
angebracht. So ist laut EU-Kommission in 17 von 25 EU-Staaten die
Arbeitslosenrate seit 1999 gesunken, in Österreich ist sie gestiegen.

Und auch beim Beschäftigungswachstum ist die Bilanz der
Regierung Schüssel dürftig. Österreich ist hier nur an 23. Stelle in
der EU. "Es gibt kaum ein Land in der EU, wo so wenig neue
Arbeitsplätze geschaffen wurden", sagte Gusenbauer. Sogar das von der
Regierung oft als Negativbeispiel angeführte Deutschland liege hier
mit 0,7 Prozent Wachstum vor Österreich mit 0,2 Prozent.

Im Anschluss an die Pressekonferenz präsentierte der
SPÖ-Vorsitzende eine Plakat, das an der Fassade der SPÖ-Zentrale
angebracht ist. Es zeigt arbeitsuchende Menschen, die dem
Bundeskanzler die Frage stellen: "324.011 Menschen ohne Arbeit ...
Warum tun Sie nichts, Herr Schüssel. Österreich verdient Besseres!"
(Schluss) wf

OTS0132    2005-04-06/12:00

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