Scheibner kritisiert Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien

Wien, 2005-04-05 (fpd) - Man rechne heute schon damit, daß es
zumindest in zwei oder drei Ländern negative Volksabstimmungen über
die europäische Verfassung geben werde, sagte der außenpolitische
Sprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs, Klubobmann Herbert
Scheibner, in der heutigen Debatte und bezeichnete eine solche
Verfassung als notwendig. Man solle sich die Einsetzung einer
europäischen Volksabstimmung überlegen. ****

Kritik übte Scheibner an der Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen
mit Kroatien. Wenn man sich im Vergleich die
Menschenrechtsverletzungen in der Türkei ansehe, müsse man sich
fragen, ob hier mit dem gleichen Maß gemessen werde.

Ein Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft sollte laut
Scheibner der Nahe Osten sein. Hier gebe es einige Hoffnungsschimmer
wie etwa bei der Frage Palästinas. Beim Irak werde es leider noch
länger bis zu stabilen Verhältnissen dauern. Europa könnte als
Mediator tätig sein, etwa beim Verhältnis zwischen Syrien und Israel.
(Schluß)

Rückfragehinweis:

OTS0269    2005-04-05/20:10

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