"Kleine Zeitung" Kommentar: "Nochmals kann sich Schüssel nicht auf einen Irrtum berufen" (von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Verkehrte Welt: Als Heide Schmidt 1993 die FPÖ
verließ, um mit weiteren vier Abgeordneten den blauen Schal abzulegen
und das Liberale Form zu gründen, tobte Jörg Haider über das
unmoralische Verhalten seiner ehemaligen Generalsekretärin. Es sei
ein "Diebstahl von Wählerstimmen", wenn sich eine Gruppe von der FPÖ
abspaltet und die Mandate mitnimmt.

Jetzt macht Haider genau das- selbe: Die meisten Mitglieder des
blauen Klubs nehmen ihre Mandate in das orange BZÖ mit. 2005 ist es
für ihn kein Diebstahl mehr, sondern ein Befreiungsakt, um die
"destruktiven Kräfte" in seiner ehemaligen Partei hinter sich zu
lassen.

Andere Zeiten, andere Sitten: Warum soll man von Haider plötzlich
moralische Grundsatztreue verlangen?

Aber ist die Gegenseite deswegen glaubwürdiger? Jene Literaten und
Intellektuellen, die damals den Auszug Heide Schmidts begeistert
beklatschten, dürfen sich jetzt nicht entrüsten, dass Haider mit dem
Umzug in das obskure "Bündnis Zukunft Österreich" den "Boden der
Demokratie eindeutig verlassen" habe.

Moral ist eine Sache, Politik eine andere. Das mussten die
Demonstranten zur Kenntnis nehmen, die in der Zeit der Sanktionen die
schwarz-blaue Koalition als unmoralisch und undemokratisch
bekämpften. Entscheidend ist, ob sich die Regierung auf eine Mehrheit
im Parlament stützen kann. So- lange sie über diese Mehrheit verfügt,
wird sie nicht nur den gestrigen, sondern alle folgenden
Misstrauensanträge überstehen. An der Rechtmäßigkeit - nicht
unbedingt auch an der vollen demokratischen Legitimität - einer
fortgesetzten, inzwischen schwarz-orangen Koalition ist nicht zu
zweifeln.

Wolfgang Schüssel ist überzeugt, dass er weiterhin über diese
Mehrheit verfügt und die Koalition, die seit 2002 faktisch eine
ÖVP-Alleinregierung ist, bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode im
Herbst 2006 im Amt bleiben wird. Der Bundeskanzler wird dafür sorgen
müssen, dass der zum BZÖ gewordene Bündnispartner durchhält. Er hat
sich dem Bundespräsidenten gegenüber verbürgt, dass sich die
Regierung auf eine stabile Mehrheit stützen kann, wenn Österreich die
EU-Präsidentschaft inne hat.

Da Schüssel Neuwahlen ablehnt, hat er sich auch den Bürgern verbürgt.
Er wird sich an seiner Aussage, dass mit Haider und seinen Leuten
eine Zusammenarbeit möglich sei, messen lassen müssen. Ein zweites
Mal zu erklären, er habe sich geirrt, geht nicht mehr. Dann werden
ihn die Wähler strafen, weil er eine Regierung fortgesetzt hat, nur
um an der Macht zu bleiben. ****

OTS0268    2005-04-05/20:04

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