Scheibner: Verantwortung für Österreich

Wien, 2005-04-05 (fpd) - Sogar SPÖ-Obmann Gusenbauer habe heute
gesagt, daß die Regierung ihre Arbeit fortsetzen könne, solange die
parlamentarische Mehrheit gesichert sei, erklärte der Obmann des
Freiheitlichen Parlamentsklubs Herbert Scheibner in der Debatte über
den heutigen Dringlichen Antrag der Grünen im Nationalrat. Die
Personen und die Inhalte seien die selben. "Dazu stehen wir:
Verantwortung für Österreich, Unterstützung für das
Regierungsprogramm. Das ist unsere Aufgabe." ****

Van der Bellen verteidige die "alte" FPÖ und frage, was dies nun für
Abgeordnete seien. "Das sind freiheitliche Abgeordnete", betonte
Scheibner. "Wir haben freiheitliche Gesinnung." Alle, die sich zu
freiheitlicher Politik bekennen würden, könnten Mitglieder im
freiheitlichen Klub sein. Dies werde auch in Zukunft so sein. "Wir
unterscheiden zwischen Partei, Regierung und Klub." Scheibner
erinnerte auch an frühere negative Aussagen der Grünen über Stadler,
Mölzer und Strache. Die Grünen könnten jetzt sagen, daß nun ein
eindeutiges Signal für ein demokratisches, fortschrittliches und
modernes Spektrum in der freiheitlichen Gemeinschaft gegeben worden
sei.

Die FPÖ sei kein "übelriechender Fetzen", wie Van der Bellen dies
behaupte, und niemand habe sie weggeworfen. "Diese Partei war auch
für mich 22 Jahre lang meine politische Heimat", betonte Scheibner.
"Ich bedaure diesen Zustand und diese Diskussion sehr, als
politischer Mensch und als Freiheitlicher." Auch die Grünen hätten
schon Probleme und Abspaltungen gehabt.

Die freiheitlichen Abgeordneten würden zum Regierungsübereinkommen
stehen. Nach der verlorenen Wahl 2002 wäre es viel bequemer gewesen,
in die Opposition zu gehen. "Wir haben uns auch damals der
Verantwortung gestellt, zu verhindern, daß es in Österreich wieder so
weiter geht wie in der Zeit vor 2000", sagte Scheibner. Dies werde
man auch in Zukunft verhindern. Der Klubobmann erinnerte in diesem
Zusammenhang an die freiheitlichen Erfolge wie die Steuerreform, die
Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, die
Pensionsharmonisierung und die Konjunkturpakete. "Für uns steht die
Arbeit für Österreich im Vordergrund." (Schluß)

Rückfragehinweis:

OTS0246    2005-04-05/16:46

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