LR Ackerl: Mogelpackung beim Kindergarten- und Hortgesetz!

Linz (OTS) - In der am Donnerstag im Landtag zum Beschluss
vorliegenden Novelle des Kindergarten- und Hortgesetzes sieht
Sozial-Landesrat Josef Ackerl nur verminderte Qualitätsstandards für
die Kinderbetreuung und ein Täuschungsmanöver. "Während ÖVP und Grüne
die hohen Qualitätsstandards der Kinderbetreuung nach unten
nivellieren, suggerieren sie gleichzeitig ein flächendeckendes
Angebot, das bei der vorgeschlagenen Finanzierung nicht kommen kann!"
kritisiert Ackerl.

Die Novelle, die gestern von Landesrat Sigl, den
Landtagspräsidentinnen Orthner und Eisenriegler und der grünen
Landtagsabgeordneten Wageneder präsentiert wurde, verfolgt das Ziel,
durch das Angebot von altersgemischten Gruppen eine flächendeckendere
Kinderbetreuung zu erreichen. "Was bisher in Versuchen möglich war
und von der Jugendwohlfahrt seit 25 Jahren angeboten wurde, soll nun
ins Regelsystem überführt werden!" so Ackerl. "Leider orientieren
sich Grüne und ÖVP nicht an den erprobten Qualitätsstandards!" In den
von der Jugendwohlfahrt angebotenen Mischgruppen gilt eine
Kinderhöchstzahl von 15, da vor allem die unter 3-Jährigen kleinere
Gruppengrößen und konstante Betreuungspersonen benötigen. "In der
Novelle sind für Mischgruppen aber 18 bis 20 Kinder vorgesehen, eine
deutliche Verschlechterung, die Landesrat Sigl hier mit Hilfe der
Grünen durchsetzen will!" kritisiert Sozial-Landesrat Josef Ackerl.

Zweiter Kritikpunkt ist der Finanzierungsvorschlag von
Schwarz-Grün. Für eine verpflichtend vorgeschriebene zweite Kraft pro
Gruppe will das Land nur 50% zuzahlen, und zwar nur bei jenen
Gemeinden, deren Finanzkraft unter dem Median liegt. "ÖVP und Grüne
täuschen damit ein mögliches flächendeckendes Angebot vor, das aber
von den Gemeinden nie erbracht werden kann!" betont Ackerl. "Die
angestellten Bedarfsberechnungen gehen an den tatsächlichen
Bedürfnissen der Eltern vorbei, die Förderrichtlinien berücksichtigen
in keinster Weise die Finanzlage der Gemeinden!" Über ein Viertel
jener Gemeinden, für die zwar ein Bedarf, aber kein Anspruch auf
Mitfinanzierung des neuen Betreuungsangebotes durch das Land
ermittelt wurde, sind Abgangsgemeinden. Ackerl fordert ÖVP und Grüne
auf, sich dem Abänderungsantrag der SP-Fraktion im Landtag
anzuschließen, der höhere Qualitätsstandards und eine faire
Finanzierung vorsieht.

OTS0148    2005-04-05/12:16

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