FPÖ/BZÖ: Grüne NÖ - Schwarz-Blau im Bund ist tot!

St. Pölten (Grüne) - "Diese Bundesregierung hat keine
Berechtigung. Nur eine Neuwahl kann die Regierung legitimieren", so
kommentiert die Klubobfrau der NÖ Grünen, Madeleine Petrovic, die
Spaltung der FPÖ. Nach Ansicht der Grünen wäre es höchst an der Zeit,
dass dieses unwürdige Schauspiel der Regierungspartei FPÖ nun endlich
beendet wird. Petrovic: "Die ÖVP muss sich überlegen, wie lange sie
Österreich national und international lächerlich machen will. Nur
weil Herr Schüssel einen billigen Steigbügelhalter braucht um an der
Macht zu bleiben, wird das Land in Geiselhaft gehalten." Der neuen
BZÖ sprechen die Grünen jegliche Legitimation für das Regierungsamt
ab.

Die Grünen erinnern in diesem Zusammenhang an die Haltung Haiders
bei der Gründung des Liberalen Forums im Jahr 1993. Damals hat Haider
durchaus auch auf die Legitimität der neuen Gruppierung hingewiesen:
"Er (Haider) betonte, dass es nach den österreichischen Gesetzen
keine Klubbildung gebe, die nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme
einer Gruppe an Wahlen stehe. Die Gruppe um Heide Schmidt habe an
keiner Wahl als wahlwerbende Gruppe teilgenommen, sondern verbleibe
im Verband der wahlwerbenden Gruppe FPÖ bis zum Ende der
Legislaturperiode." (APA, 8.2.1993)

"Es ist bekannt, dass Herr Haider die Spielregeln ständig zu
seinen Gunsten verändert. Nun liegt der Ball bei der Volkspartei. Die
ÖVP muss sich überlegen ob sie mit der FPÖ-BZÖ in den Abgrund
mitgerissen werden will", so Petrovic.

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - [email protected]

OTS0070    2005-04-05/10:20

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