Scheibner: Freiheitlicher Parlamentsklub steht zur Regierung

Wien, 2005-04-05 (fpd) - Es sei interessant, daß Josef Cap eine
Einheit von Regierung, Parlament und Partei sehe. "Das mag in seiner
Gesinnungsgemeinschaft so sein", erklärte der Obmann des
Freiheitlichen Parlamentsklubs Herbert Scheibner in der heutigen
Geschäftsordnungsdebatte. "Ich unterscheide die Institutionen
Regierung, Volksvertretung und politische Parteien." ****

Scheibner betonte, daß es keine Veränderung in der Regierung gebe und
auch keine Veränderung im Freiheitlichen Parlamentsklub. Im Gegensatz
zu den Grünen und zur SPÖ gebe es im Freiheitlichen Klub bereits
jetzt parteifreie Abgeordnete. "Wir haben ein anderes
Demokratieverständnis als Sie." Der Freiheitliche Klub sei dafür, daß
die Tagesordnung so wie in der Präsidiale vereinbart abgeführt und
das Budget planmäßig beschlossen werde.

Man sehe ein, daß die Opposition den Wunsch habe, eine Debatte zu
führen. Die freiheitliche Fraktion könnte eine Dringliche Anfrage in
erster Position einbringen. Das werde sie nicht tun, weil sie sich
selbstverständlich der Diskussion stellen werde. Der Freiheitliche
Parlamentsklub habe vor dieser Sitzung ohne Gegenstimme beschlossen,
bis zum Ende der Legislaturperiode zur Regierung und zur Umsetzung
des Regierungsprogramms zu stehen.

Rückfragehinweis:

OTS0046    2005-04-05/09:33

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