Statt Sachinformation wurde ÖVP-Propaganda geboten

Linz (OTS) - Die von der SPÖ geäußerten Befürchtungen hinsichtlich
der parteipolitischen Besetzungen in der neuen Polizeiführung in OÖ
bestätigen sich.

"Was die beiden jetzt ernannten Landespolizeikommandanten bei ihrem
ersten öffentlichen Auftritt in Oberösterreich von sich gegeben
haben, erinnert eher an die hohle VP-Propaganda in Sachen Sicherheit
als an Sachinformation. Damit bestätigt sich, dass VP-Nähe bei der
Besetzung wichtiger war als Qualifikation. So wurde behauptet, es
gebe heuer mit 95 Aufnahmen mehr Zugänge in der Exekutive, als
Pensionsabgänge zu erwarten seien. Nicht dazu gesagt wurde dabei,
dass bis dato bereits mehr als 200 Beamtinnen und Beamte auf ihren
oberösterreichischen Dienststellen fehlen. Zu diesen mehr als 200
kommen die heurigen Personalabgänge noch dazu," machte LAbg. Erich
Pilsner klar.

Wer auf diese Weise die Öffentlichkeit hinters Licht führen will,
disqualifiziere sich als unabhängiger Kommandant der Polizei von
selbst. In diesem Licht gesehen seien heutige Äußerungen wie - in der
Sicherheitspolitik habe Parteipolitik keinen Platz - eher lächerlich.
Etwa wenn behauptet werde, durch die Reform werde kein Personal
abgebaut, gleichzeitig sehe jedoch das Bundesbudget 2006 eine
Streichung von knapp 1.000 Planstellen bei der Exekutive, davon etwa
100 in OÖ, vor. Wie auf diese Weise mehr Polizei auf der Straße tätig
werden solle, sei schleierhaft, ergänzte Pilsner.

"Nach diesen parteipolitischen Besetzungen der Polizeiführung in
unserem Bundesland ist es mehr als verständlich, dass den Bewerbern
für die nun 500 bis 600 Neubestellungen der mittleren und unteren
Führungsebene schwarz vor Augen wird. Denn diese befürchten auch auf
dieser Ebene in erster Linie die Bestellung von Parteigängern der ÖVP
zu Kommandanten in den Städten und Gemeinden. Damit wird der neuen
Polizei schon zum Start ein äußerst schlechter Dienst erwiesen. Von
den beiden Landeskommandanten muss man verlangen, dass sie die
Parteibrille in ihren jetzigen Funktionen wieder ablegen und sich den
sachlichen Herausforderungen ihrer Ämter stellen," forderte Erich
Pilsner.

OTS0178    2005-04-04/15:27

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS4

print