Statt Sachinformation wurde ÖVP-Propaganda geboten

SP-Abg. Erich Pilsner: Erster Auftritt des Landespolizeikommandos bestätigt Befürchtungen

Linz (OTS) - Die von der SPÖ geäußerten Befürchtungen hinsichtlich der parteipolitischen Besetzungen in der neuen Polizeiführung in OÖ bestätigen sich.

"Was die beiden jetzt ernannten Landespolizeikommandanten bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt in Oberösterreich von sich gegeben haben, erinnert eher an die hohle VP-Propaganda in Sachen Sicherheit als an Sachinformation. Damit bestätigt sich, dass VP-Nähe bei der Besetzung wichtiger war als Qualifikation. So wurde behauptet, es gebe heuer mit 95 Aufnahmen mehr Zugänge in der Exekutive, als Pensionsabgänge zu erwarten seien. Nicht dazu gesagt wurde dabei, dass bis dato bereits mehr als 200 Beamtinnen und Beamte auf ihren oberösterreichischen Dienststellen fehlen. Zu diesen mehr als 200 kommen die heurigen Personalabgänge noch dazu," machte LAbg. Erich Pilsner klar.

Wer auf diese Weise die Öffentlichkeit hinters Licht führen will, disqualifiziere sich als unabhängiger Kommandant der Polizei von selbst. In diesem Licht gesehen seien heutige Äußerungen wie - in der Sicherheitspolitik habe Parteipolitik keinen Platz - eher lächerlich. Etwa wenn behauptet werde, durch die Reform werde kein Personal abgebaut, gleichzeitig sehe jedoch das Bundesbudget 2006 eine Streichung von knapp 1.000 Planstellen bei der Exekutive, davon etwa 100 in OÖ, vor. Wie auf diese Weise mehr Polizei auf der Straße tätig werden solle, sei schleierhaft, ergänzte Pilsner.

"Nach diesen parteipolitischen Besetzungen der Polizeiführung in unserem Bundesland ist es mehr als verständlich, dass den Bewerbern für die nun 500 bis 600 Neubestellungen der mittleren und unteren Führungsebene schwarz vor Augen wird. Denn diese befürchten auch auf dieser Ebene in erster Linie die Bestellung von Parteigängern der ÖVP zu Kommandanten in den Städten und Gemeinden. Damit wird der neuen Polizei schon zum Start ein äußerst schlechter Dienst erwiesen. Von den beiden Landeskommandanten muss man verlangen, dass sie die Parteibrille in ihren jetzigen Funktionen wieder ablegen und sich den sachlichen Herausforderungen ihrer Ämter stellen," forderte Erich Pilsner.

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