"Kleine Zeitung" Kommentar: "Koalition: ÖVP will nicht nur zuschauen beim FPÖ-Harakiri" (von Hans Winkler)

Graz (OTS) - Wilhelm Molterer dreht seine Wortspiralen so lange,
bis sie sich in sich selbst verschlingen und nicht mehr auszunehmen
ist, was er eigentlich meint. Wolfgang Schüssel flüchtet in etwas
müde Scherze, die immerhin einen gewissen Ablenkungseffekt haben. Und
Reinhold Lopatka gibt professionellen Optimismus von sich, wie es zu
den Pflichten eines Partei-Generalsekretärs gehört.

Was soll die ÖVP auch zum Zustand der FPÖ und damit zu den Aussichten
der Koalition, bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2006 zu
überleben, sagen? Es bleibt ihr wenig anderes übrig als zu warten,
was sich beim völlig unberechenbar gewordenen Partner abspielt, und
zu hoffen, dass sich in der FPÖ letztlich jene durchsetzen, die
erkannt haben, dass das Verbleiben in der Regierung immer noch besser
ist als der sichere Untergang bei vorgezogenen Wahlen - sagen wir
Ende Juni.

Dabei sind die Aussichten, dass die Regierung die achtzehn Monate
durchhält, gar nicht schlecht - trotz allem Anschein, trotz der
Propaganda der Opposition und trotz der Aufgeregtheit in den Medien.

Die Auflösung des Nationalrats, was als Konsequenz zu Neuwahlen
führt, muss von ebendiesem Nationalrat beschlossen werden. Warum
sollen die achtzehn FPÖ-Abgeordneten (mit der Ausnahme der
"nationalen" Barbara Rosenkranz, die in diesem Fall wohl als
Gesinnungstäterin agieren würde) für die Auflösung stimmen, wenn sie
damit ihr Mandat verlieren und keinerlei Sicherheit haben, jemals
wieder in einem Parlament zu sitzen? Erst recht darf man dieses
höchstpersönliche Interesse von den Regierungsmitgliedern annehmen.

Und wenn sich die FPÖ spaltet? Da muss man fragen, entlang welcher
Bruchlinie das geschehen könnte. Wer im Parteivorstand gegen den
Ausschluss von Andreas Mölzer gewesen ist, muss nicht unbedingt auf
einem Parteitag mit seiner ganzen Landesgruppe für eine Sezession und
damit für eine Minderheitenfeststellung des eigenen Lagers stimmen.

Es fällt auf, dass der Wiener Heinz-Christian Strache die Einheit der
Partei beschwört. Auch er dürfte bemerken, dass er als Chef einer
Rumpf-FPÖ zwar den Beifall der Nationalen hätte, sich damit aber
zwischen alle Sessel gesetzt hätte und am Ende seiner Karriere
angelangt wäre, bevor sie noch begonnen hat.

Bei Strache hat die ÖVP auch ihre Zurückhaltung aufgegeben. Die
Warnung vor ihm richtet sich an die Delegierten des Parteitags und
ist als unverhohlene Unterstützung für Ursula Haubner zu verstehen.
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OTS0286    2005-04-01/20:28

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