WirtschaftsBlatt Kommentar vom 2.4.2005: Der nächste Gipfel kann nur ein Flop werden - von Peter Muzik

Wien (OTS) - Die Symbolik ist wieder einmal geradezu
überwältigend: Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, wird der Kanzler alles,
was Rang und Namen hat, zu einem "Reformdialog für Wachstum und
Beschäftigung" vergattern. Es ist längst ein lieb gewordener Brauch
geworden, dass immer dann ein Gipfelgespräch oder so etwas Ähnliches
einberufen wird, wenn den Politikern zu bestimmten Problemen
offensichtlich nichts mehr einfällt. Das war zuletzt erst vor knapp
zehn Tagen auf europäischer Ebene der Fall, als gleich sämtliche
Regierungschefs beim EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel eindrucksvoll ihre
Ratlosigkeit zu den Themen Nummer eins und zwei dokumentiert haben -
zu geringes Wirtschaftswachstum und zu hohe Arbeitslosigkeit. Aber im
letzten Moment wurde ein neuer Pakt besiegelt, der die alte
Lissabon-Strategie flugs über den Haufen geworfen und die aktuellen
Probleme geschickt vertagt hat - und alle sind dann bester Dinge
wieder heimgeflogen.
In unseren österreichischen Niederungen wird’s beim Gipfel am 1. Mai
- jede Wette - nicht viel anders zugehen: Es werden zwar seitens der
Parteien-, Sozialpartner- und sonstigen Vertreter, etwa von
Theoretikern und Praktikern, unzählige schöne Worte zu vernehmen
sein, sicher auch viele hübsche Appelle und Parolen, die sich zu
guter Letzt zu gewaltigen Luftblasen verdichten könnten. In den, dem
ernsten Anlass entsprechend, seriösen Gesichtern vieler Anwesender,
jedenfalls in jenen der Regierungsmitglieder, werden sich gewisse
Spuren von Optimismus breit machen - sonst würde ja der
staatstragende Polit-Aktionismus absolut keinen Sinn machen.
Schliesslich wird man unter Garantie auch ein paar wichtigtuerische
Papierln verteilen und den Journalisten zustecken, mit ebenso
g’scheiten wie komplizierten Formulierungen drin, die eh fast niemand
verstehen und vermutlich auch gar niemand lesen dürfte. Aber
Österreich wird zumindest, und das ist der Punkt, endlich ein neues
Reformprogramm haben und alle werden vergnügt nach Hause gehen
können.
Der simple Schüssel-Sager vom Donnerstag - "Wir wollen Arbeit
schaffen" - wird sich dennoch nie und nimmer bewahrheiten. Der Grund
hiefür sollte eigentlich bereits jedem halbwegs vifen Hauptschüler
bekannt sein: Die Regierung kann selber längst keine Jobs mehr
herbeizaubern - vielmehr muss sie im öffentlichen Bereich massiv
Arbeitsplätze abbauen. Sie kann allerdings die Rahmenbedingungen für
jene verbessern, die tatsächlich Arbeitsplätze schaffen - die
Unternehmer. Frage: Warum macht sie das eigentlich nicht stärker?

OTS0265    2005-04-01/16:35

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB

print