Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS) - Die 54. Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde mit
einer Fragestunde eröffnet.

Die erste Anfrage stammte von GR Dr. Claudia Laschan (SPÖ) und
hatte Initiativen gegen die Bewegungsarmut von Kindern und
Jugendlichen zum Inhalt. Sportstadträtin Grete Laska (SPÖ) erinnerte
daran, dass laut einer jüngsten Untersuchung das Phänomen der
Bewegungsarmut keineswegs nur unter Kindern und Jugendlichen
anzutreffen sei, sondern vielmehr rund 60 Prozent der Wienerinnen und
Wiener betreffe. Als gelungene, wie auch positiv angenommen Aktion
hob Laska die Kampagne "Bewegung findet Stadt" hervor, die durch
vielfältigste Angebote dazu beitrage, die an sich vorhandene
Bewegungslust bei Kindern und Jugendlichen weiter auszubauen. Als
besonders wichtig nannte Laska auch die Initiativen im vorschulischen
Bereich. Es werde notwendig sein, durch Nachschulungen im Bereich der
Kindergartenpädagogik das Thema Bewegung im Bildungsplan für Wiens
Kindergärten besser zu verankern. Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit
den großen Dachverbänden im Sportbereich meinte sie, dass hier die
inhaltliche Abstimmung noch verbessert gehöre.

Die zweite Anfrage, die von GR DI Martin Margulies (Grüne) an
Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder (SPÖ) gestellt wurde, hatte
mögliche Schadenersatzforderungen an die Stadt Wien im Bereich der
Cross border Leasing-Transaktionen zum Inhalt. Rieder wies darauf
hin, dass die in den Jahren 2003 abgeschlossenen Wiener Cross border
Leasing-Verträge von der im Jahr 2004 erfolgten amerikanischen
Steuerrechtsveränderung nicht betroffen seien. Die Anfrage
bezeichnete er als rein hypothetisch. Seines Wissens gebe es nicht
den geringsten Hinweis darauf, dass es zu Unstimmigkeiten zwischen
den US-Investoren und der Stadt Wien kommen könne. Hinsichtlich der
dauerhaften Absicherung der Daseinsvorsorge betonte Rieder, dass vor
allem auf europäischer Ebene eine entsprechende Klarheit erreicht
werden müsse.

Die dritte Anfrage stammte von GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) und
hatte die Nicht-Ansiedlung des Pharmaunternehmens Baxter in der
Muthgasse zum Inhalt. Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte,
dass an sich von Seiten des Baxter-Managements bis vor kurzem große
Zustimmung für den Standort Wien vorgeherrscht habe. Die Entscheidung
des Unternehmens, weder in Wien noch sonst wo in Europa in nächster
Zukunft zu investieren, sei jedoch zur Kenntnis zu nehmen. Dies
ändere aber nichts am Standort Muthgasse, der seitens der Stadt Wien
wie auch des Kooperationspartners, der Universität für Bodenkultur,
weiter vorangetrieben werde. Ob an Stelle von Baxter ein weiterer
großer Investor oder, ähnlich wie bei Tech Gate, mehrere kleinere
Unternehmen treten werden, könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht
sagen. Auch das Gesprächsklima zu Baxter sei unverändert positiv,
betonte Häupl. Den von der ÖVP erhobenen Vorwurf, dass die Absage
Baxters mit erhöhten Mieten zu tun habe, wies Häupl zurück und
bezeichnete sie als falsch. (Forts.) hch/rr

OTS0076    2005-04-01/10:34

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