Grossmann: "Rechte der Jugend werden von der Bundesregierung mit Füßen getreten"

Wien(SK) "Von der derzeitigen Rekordarbeitslosigkeit in
Österreich sind 47.000 Jugendliche im Alter von 15 bis 25 Jahren
betroffen", kritisierte SPÖ-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann im
Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema "Die Jugendsünden der ÖVP -
SPÖ will Taten statt Showpolitik des Kanzlers" am Donnerstag Abend.
Grossmann betonte, dass angesichts dieser Zahlen bei einer
verantwortungsbewussten Regierung "alle Alarmglocken läuten müssten"
- doch die schwarz-blaue Bundesregierung setze keine Maßnahmen. Die
SPÖ stoße mit ihrer Forderung, als Auffangmaßnahme die minimale
Anzahl an Ausbildungsplätzen zur Verfügung zu stellen, "bei der
Regierung auf taube Ohren". Die SPÖ-Jugendsprecherin bedauerte, dass
"die Rechte der Jugend von dieser Bundesregierung mit Füßen getreten
werden". Die beiden Wiener SPÖ-Jung-Gemeinderäte Laura Rudas und
Jürgen Wutzlhofer wiesen auf ihren Grundsatz hin, "nicht über
Jugendliche sondern mit Jugendlichen zu reden". Besonders wichtig sei
es, junge Menschen in Entscheidungsprozesse mit einzubinden. ****

Rudas nannte als bestes Beispiel der Einbindung Jugendlicher die
Herabsetzung des Wahlalters in Wien auch auf Landtagsebene auf 16
Jahre. Denn "Jugendliche sind an Politik interessiert, aber sie sind
auch enttäuscht wenn ihnen keine Lösungen geboten werden". Rudas
betonte, dass man Jugendliche "einbinden kann und muss" und für die
SPÖ-Jung-Gemeinderätin sei der Party-Showevent der ÖVP "nicht
angebracht". Auch für Grossmann ist "es fehl am Platz, hier mit
Showeinlagen und Events scheinbare Leistungen zu feiern". Jugendliche
müssten ernst genommen werden, so wie dies bei der Politik in Wien
der Fall sei. Wutzlhofer wies darauf hin, dass die beiden
Bundesländer, in denen das Wahlalter auf Landesebene auf 16 Jahre
herabgesetzt wurde, von der SPÖ regiert werden. Es sei auch wichtig,
Jugendlichen Räume ohne Konsumzwänge zu bieten. Wien investiere hier
ein Budget von 25 Millionen Euro, es werden beispielsweise
Jugendzentren angeboten um Partys zu feiern und um sich treffen zu
können. In anderen Bundesländern werde nur ein Bruchteil dieser Summe
aufgewandt und "für sozial schlechter Gestellte gibt es dort gar
nichts", merkte Wutzlhofer an. Dabei seien Angebote für sozial
Schwache zunehmend wichtiger, denn immer mehr Jugendliche "sind ohne
Job, ohne Lehrstelle und ohne Zukunftsperspektiven". Für den
SPÖ-Jung-Gemeinderat "hört es hier auf lustig zu sein" und es "kann
nicht mehr von einem Stillstand sondern viel mehr von einem
Rückschritt gesprochen werden". Denn "wenn nichts unternommen wird
und Leute auf der Straße stehen ist es Zeit, dass wir diesem
Trauerspiel ein Ende setzen", betonte Wutzlhofer abschließend.

Grossmann merkte an, dass "das Sündenregister von Schwarz-Blau recht
lang und in seinen Auswirkungen dramatisch ist". Es gebe eine reale
Kürzung der Arbeitsmarktförderungen, wodurch hier keine qualitativen
Verbesserungen zu erwarten seien. Grossmann nannte als Standpunkt der
SPÖ, dass "wir eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen
brauchen". Dies könne dadurch gewährleistet werden, indem alle
Jugendlichen auch überbetrieblich und ohne konkretes Lehrverhältnis
ausgebildet werden könnten. "Es Bedarf an einer breit gefächerten
Ausbildung, ohne schmalspurig auf einen bestimmten Beruf
zugeschnitten zu sein". Dadurch verfüge der Arbeitnehmer über mehr
Flexibilität mit größeren Chancen am Arbeitsmarkt. "Von der
Bundesregierung werde nur wenig signalisiert, sich hier auch nur in
eine Richtung zu bewegen", kritisierte Grossmann. Die SPÖ habe viele
Anträge eingebracht, diese seien nicht nur ignoriert worden, sondern
wurden in Ausschüssen "immer wieder vertagt und inhaltlich nicht
erörtert". Grossmann kritisierte, dass "diese massive Ignoranz der
dramatischen Situation am Arbeitsmarkt, eigentlich Menschen
verachtend ist". Für die SPÖ-Jugendsprecherin schaue eine
verantwortungsvolle Politik anders aus.

Auch Jugendliche, die eine Ausbildung an Höheren Technischen
Lehranstalten absolvieren wollen, bekommen öfters die Antwort, dass
für sie keine Verwendung sei. Durch den massiven Mangel an
Ausbildungsplätzen, selbst in einem Bereich, der von der Wirtschaft
nachgefragt werde, werde "sozialer Sprengstoff erzeugt, der von der
Bundesregierung kalt lächelnd in Kauf genommen wird". Auch das
Ergebnis der PISA-Studie müsse "alle Alarmglocken schrillen lassen",
die zuständige Bundesministerin müsse Taten setzen, tatsächlich aber
werde das Bildungsbudget nominell gekürzt. Auch im Hochschulbereich
werden die Rechte der Jugendlichen mit Füßen getreten. Als
Gegenleistung für die Studiengebühren gebe es überfüllte Hörsäle,
Studienverzögerungen dadurch, dass Diplomarbeiten nicht betreut
werden können und durch zu wenige Praktikumsplätze. Die Abschaffung
der Direktwahl der Österreichischen Hochschülerschaft bezeichnete
Grossmann als "massiven Demokratieabbau". Die Konsequenz sei, dass
regierungsnahe Fraktionen mit 35 Prozent der Stimmen, 65 Prozent der
Mandate besitzen würden. Dies sei "ein Skandal mit unermesslichem
Ausmaß". Das Sündenregister von Schwarz-Blau lasse sich für Grossmann
"unendlich fortsetzen", des Weiteren sei zu vernehmen, dass der freie
Hochschulzugang in Frage gestellt werde. Gegen "dieses schwarz-blaue
Gedankengut müsse sich die SPÖ mit allen rechtlichen Mitteln
verwehren".

"Wir brauchen aktive Maßnahmen um Jugendarbeitslosigkeit in den Griff
zu bekommen und aktive Maßnahmen um das Bildungsniveau zu heben und
eine Blamage bei PISA 3 zu vermeiden", so Großmann. Auch bei der
Verankerung von Rechten für Kinder und Jugendliche in der Verfassung
habe die ÖVP "eine unrühmliche Rolle gespielt". Grossmann merkte
abschließend an, dass Schüssel bei seinem Amtsantritt Österreich zum
kinder- und jugendfreundlichsten Land der Welt bis 2010 machen wollte
- "in den ersten fünf Jahren hat Schüssel dies wohl nicht geschafft".
(Schluss)sf

OTS0046    2005-04-01/09:49

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