SCHWERPUNKT EU-VERFASSUNG IM NEUEN "FORUM PARLAMENT" Politikwissenschafter sehen Fortschritte, aber auch Defizite

Wien (PK) - Warum und wozu braucht man eine europäische Verfassung?
War es sinnvoll, einen eigenen Konvent mit der Ausarbeitung eines
Verfassungsentwurfs zu betrauen? Wie repräsentativ war dieser EU-
Konvent zur Zukunft Europas? Und was bedeutet die neue EU-Verfassung
für das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente? Diesen
und vielen anderen Fragen widmet sich die soeben erschienene neue
Ausgabe des "Forum Parlament" zum Thema "Verfassung für Europa".

Die Autorinnen und Autoren, zum überwiegenden Teil Politik- und
Sozialwissenschafter, präsentieren zu den einzelnen Aspekten dieses
Schwerpunktthemas nicht nur zahlreiche Fakten, sie nehmen auch
Bewertungen vor. So kommt Heinrich Schneider in seinem einführenden
Beitrag zum - "sehr vorläufigen" - Schluss, dass der nunmehr
vorliegende Verfassungstext aus Sicht der Befürworter einer
Unionsverfassung mannigfache Fortschritte bringt. Gleichzeitig warnt
er jedoch vor drohenden Verfassungskonflikten, da der
Verfassungsvertrag, wie er meint, mit einer ganzen Reihe von
Unausgewogenheiten ausgestattet ist. Für fraglich hält es der
Politikwissenschafter außerdem, ob alle Beteiligten und Betroffenen
der Verfassung die erforderliche Loyaliät entgegenbringen werden.

Mit den neuen Mitwirkungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente an
EU-Vorhaben setzen sich Andreas Maurer und Daniela Kietz auseinander.
Sie sehen im neuen "Frühwarnmechanismus", das den nationalen
Parlamenten ein frühzeitiges Eingreifen in den EU-
Gesetzgebungsprozess ermöglicht, durchaus ein brauchbares Instrument,
um dem parlamentarischen Demokratiedefizit der Union
entgegenzuwirken. Die Mitwirkungsdefizite der nationalen Parlamente
an der Arbeit der EU-Organe werden ihrer Ansicht nach damit jedoch
nur ansatzweise behoben. Zudem glauben Maurer und Kietz, dass die
effektive Nutzung des Frühwarnsystems stark vom Selbstverständnis der
jeweiligen Parlamente abhängen wird. Auch jetzt bleibe die reale
Beteiligung der Parlamente an EU-Vorhaben oft hinter den formalen
Möglichkeiten zurück, geben sie zu bedenken.

Petra Grabner skizziert die erweiterten Rechte des Europäischen
Parlaments und stellt diesen erweiterten Rechten die sinkende
Wahlbeteiligung bei EP-Wahlen und das weitgehende Fehlen spezifisch
europäischer Themen im Wahlkampf gegenüber. Sie sieht es nicht
zuletzt als eine der zukünftigen großen Aufgaben des Europäischen
Parlaments, seine bedeutende Rolle im europäischen
Gesetzgebungsprozess zu kommunizieren. Ruth Picker und Eva Zeglovits
orten die Ursachen für die sinkende Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen
unter anderem darin, dass die Wählerinnen und die Wähler auf
europäischer Ebene der Möglichkeit beraubt sind, eine Regierung zu
unterstützen oder zu bestrafen. Zusätzlich unterstütze das System der
Mandatsaufteilung nationale an Stelle von EU-weiten Wahlkämpfen und
erschwere das Fehlen einer europäischen Parteienlandschaft eine
europäische "Themenlandschaft", meinen sie.

Zwei Beiträge im Forum Parlament befassen sich mit dem Entstehen der
EU-Verfassung. Johannes Pollak und Peter Slominski heben hervor, dass
es durch die Einsetzung eines eigenen Konvents zu einer
"Parlamentarisierung" des Vertragsveränderungsverfahrens kam, auch
wenn dieser ihrer Ansicht nach Defizite bei der personellen
Zusammensetzung aufwies. Helmut P. Gaisbauers Beitrag legt den
Verdacht nahe, dass die Arbeit des Konvents in den neuen EU-Staaten
weniger positiv als in den alten Mitgliedsländern beurteilt wurde.

In der Rubrik "Parlamentarisches Schlagwort" beschreibt Susanne
Bachmann welche Schritte das österreichische Parlament plant, um die
in Aussicht stehenden neuen Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten
effizient wahrnehmen zu können.

Das Forum Parlament ist ein Medium für den Diskurs über Themen des
Parlaments und erscheint zweimal jährlich als Beilage zum Journal für
Rechtspolitik. Die aktuelle Ausgabe findet sich - ebenso wie die
bereits erschienenen Schwerpunkthefte zu den Themen EU-Konvent,
Wahlen, Österreich-Konvent, Parlament und EU, Bürgernähe und
Transparenz - auch auf der Homepage des Parlaments
(www.parlament.gv.at), und zwar im virtuellen Lesesaal unter dem
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OTS0136    2005-03-30/12:24

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