SCHWERPUNKT EU-VERFASSUNG IM NEUEN "FORUM PARLAMENT" Politikwissenschafter sehen Fortschritte, aber auch Defizite

Wien (PK) - Warum und wozu braucht man eine europäische Verfassung? War es sinnvoll, einen eigenen Konvent mit der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs zu betrauen? Wie repräsentativ war dieser EU-Konvent zur Zukunft Europas? Und was bedeutet die neue EU-Verfassung für das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente? Diesen und vielen anderen Fragen widmet sich die soeben erschienene neue Ausgabe des "Forum Parlament" zum Thema "Verfassung für Europa".

Die Autorinnen und Autoren, zum überwiegenden Teil Politik- und Sozialwissenschafter, präsentieren zu den einzelnen Aspekten dieses Schwerpunktthemas nicht nur zahlreiche Fakten, sie nehmen auch Bewertungen vor. So kommt Heinrich Schneider in seinem einführenden Beitrag zum - "sehr vorläufigen" - Schluss, dass der nunmehr vorliegende Verfassungstext aus Sicht der Befürworter einer Unionsverfassung mannigfache Fortschritte bringt. Gleichzeitig warnt er jedoch vor drohenden Verfassungskonflikten, da der Verfassungsvertrag, wie er meint, mit einer ganzen Reihe von Unausgewogenheiten ausgestattet ist. Für fraglich hält es der Politikwissenschafter außerdem, ob alle Beteiligten und Betroffenen der Verfassung die erforderliche Loyaliät entgegenbringen werden.

Mit den neuen Mitwirkungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente an EU-Vorhaben setzen sich Andreas Maurer und Daniela Kietz auseinander. Sie sehen im neuen "Frühwarnmechanismus", das den nationalen Parlamenten ein frühzeitiges Eingreifen in den EU-Gesetzgebungsprozess ermöglicht, durchaus ein brauchbares Instrument, um dem parlamentarischen Demokratiedefizit der Union entgegenzuwirken. Die Mitwirkungsdefizite der nationalen Parlamente an der Arbeit der EU-Organe werden ihrer Ansicht nach damit jedoch nur ansatzweise behoben. Zudem glauben Maurer und Kietz, dass die effektive Nutzung des Frühwarnsystems stark vom Selbstverständnis der jeweiligen Parlamente abhängen wird. Auch jetzt bleibe die reale Beteiligung der Parlamente an EU-Vorhaben oft hinter den formalen Möglichkeiten zurück, geben sie zu bedenken.

Petra Grabner skizziert die erweiterten Rechte des Europäischen Parlaments und stellt diesen erweiterten Rechten die sinkende Wahlbeteiligung bei EP-Wahlen und das weitgehende Fehlen spezifisch europäischer Themen im Wahlkampf gegenüber. Sie sieht es nicht zuletzt als eine der zukünftigen großen Aufgaben des Europäischen Parlaments, seine bedeutende Rolle im europäischen Gesetzgebungsprozess zu kommunizieren. Ruth Picker und Eva Zeglovits orten die Ursachen für die sinkende Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen unter anderem darin, dass die Wählerinnen und die Wähler auf europäischer Ebene der Möglichkeit beraubt sind, eine Regierung zu unterstützen oder zu bestrafen. Zusätzlich unterstütze das System der Mandatsaufteilung nationale an Stelle von EU-weiten Wahlkämpfen und erschwere das Fehlen einer europäischen Parteienlandschaft eine europäische "Themenlandschaft", meinen sie.

Zwei Beiträge im Forum Parlament befassen sich mit dem Entstehen der EU-Verfassung. Johannes Pollak und Peter Slominski heben hervor, dass es durch die Einsetzung eines eigenen Konvents zu einer "Parlamentarisierung" des Vertragsveränderungsverfahrens kam, auch wenn dieser ihrer Ansicht nach Defizite bei der personellen Zusammensetzung aufwies. Helmut P. Gaisbauers Beitrag legt den Verdacht nahe, dass die Arbeit des Konvents in den neuen EU-Staaten weniger positiv als in den alten Mitgliedsländern beurteilt wurde.

In der Rubrik "Parlamentarisches Schlagwort" beschreibt Susanne Bachmann welche Schritte das österreichische Parlament plant, um die in Aussicht stehenden neuen Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten effizient wahrnehmen zu können.

Das Forum Parlament ist ein Medium für den Diskurs über Themen des Parlaments und erscheint zweimal jährlich als Beilage zum Journal für Rechtspolitik. Die aktuelle Ausgabe findet sich - ebenso wie die bereits erschienenen Schwerpunkthefte zu den Themen EU-Konvent, Wahlen, Österreich-Konvent, Parlament und EU, Bürgernähe und Transparenz - auch auf der Homepage des Parlaments (www.parlament.gv.at), und zwar im virtuellen Lesesaal unter dem Menüpunkt "Service und Kontakt". (Schluss)

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