SPÖ präsentiert Gesetzesentwurf für Eingetragene Partnerschaft

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim,
SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek,
SoHo(Sozialismus und Homosexualität)-Bundesvorsitzender Günter Tolar
und SoHo-Bundessekretär Raoul Fortner haben am Dienstag einen
Gesetzesantrag für die Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit
heterosexuellen vorgestellt. Die SPÖ wird den Antrag noch vor dem
Sommer im Parlament einbringen. Mit der Eingetragenen Partnerschaft
werden weite Teile des Eherechts für homosexuelle Paare geöffnet.
Außerdem enthält der Antrag der SPÖ eine allgemeine
Gleichstellungsklausel für nicht-eheliche Lebensgemeinschaften. ****

Für Jarolim ist es "eine besondere Freude", dass die SPÖ
diesen "durchkomponierten Antrag, der auf alle Aspekte eingeht"
vorlegen kann. Er sieht darin einen großen Schritt vorwärts, bzw.
angesichts der Tatsache, dass bereits zwölf europäische Staaten
Eingetragene Partnerschaften ermöglichen und derzeit die Schweiz und
Spanien nachfolgen, eine Annäherung an den "europäischen Standard".

Nicht akzeptabel ist für den SPÖ-Justizsprecher die
"Begleitmusik" von Justizministerin Miklautsch, die vor kurzem in
einer Pressekonferenz gemeint hat, sie plane keine Schritte in
Richtung Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der
Begründung, das sei "eine gesellschaftspolitische Sache, keine
justizpolitische". Diesen Ansatz lässt Jarolim nicht gelten:
"Justizpolitik ist gelebte Gesellschaftspolitik".

Auch den Nationalratspräsidenten Khol bedachte Jarolim mit
Kritik. Ihm hält der SPÖ-Justizsprecher nicht nachvollziehbare
Erklärungen über das, was an Zusammenleben sein darf, vor. Jarolim:
"Es kann nicht sein, dass wir uns in Österreich einem humanistischem
Selbstverständnis verschließen."

SPÖ-Gleichstellungssprecherin Heinisch-Hosek erinnerte an die
Diskussion über Eingetragene Partnerschaften im Sommer des Vorjahrs.
Wer damals geglaubt hatte, dass in der ÖVP etwas weitergebracht
werden würde, sei allerdings enttäuscht worden. Heinisch-Hosek ist
überzeugt, dass die Bevölkerung fortschrittlicher als die ÖVP ist.
Sie betonte: Lesben und Schwulen sollen die Rechte, die ihnen
zustehen, zugestanden werden. Wenn der Antrag der SPÖ eine Mehrheit
findet, könnten bereits im Sommer lesbische und schwule Paare am
Standesamt ihre Partnerschaft eintragen lassen, erklärte
Heinisch-Hosek.

Die SPÖ stehe für eine weltoffenen Gesellschafts- und
Familienpolitik, betonte die Abgeordnete. Der Familienbegriff gehe
über das traditionelle "Mann, Frau, Kind" hinaus, so die Abgeordnete.
Er umschließe gemeinsamen Haushalt, gemeinsame Anschaffungen,
gegenseitige Verantwortung und Pflege, gemeinsames Kindererziehen.

Günter Tolar sieht in dem Antrag für Eingetragene
Partnerschaften den "wichtigsten Schritt in der Geschichte der
Homosexuellen in Österreich". Und er hebt die SPÖ hervor: "Die SPÖ
ist die erste Partei, die diesen sensationellen Schritt auf
Bundesebene wagt." Auch aus persönlicher Erfahrung beklagte Tolar,
dass homosexuelle Paare vor dem österreichischen Bundesrecht wie
einander Fremde behandelt werden. Und im Gegensatz zur
Regierungspolitik und zur gesetzliche Lage gebe es in der Bevölkerung
laut Umfragen eine klare Zustimmung zur Eingetragenen Partnerschaft.
Und er betonte: "In vielen Ländern kann man das totale Funktionieren
studieren."

Als Hauptgegner sieht Tolar die Bundes-ÖVP, von der er nicht
mehr als "stockkonservative Minimalkompromisse" erwartet. Dabei gebe
es auch in der ÖVP Stimmen für Eingetragene Partnerschaften, etwa den
steirischen ÖVP-Klubobmann Drexler, der im Sommer des Vorjahrs eine
öffentliche Diskussion in Gang gesetzt hat. Nach der Abfuhr durch
Kanzler Schüssel, der zu dieser Frage nach eigenen Worten "am besten
gar nichts" - und zwar mit der Begründung "deshalb" - sagte,
herrschte in der ÖVP wieder Stillstand in dieser Frage.

Trotzdem hofft Tolar, dass, wenn alle vernünftigen
Abgeordneten dafür stimmen dürften, es eine Mehrheit gäbe. Und Tolar
erklärte, dass der Entwurf, wenn er jetzt nicht beschlossen wird, die
Basis für eine Reform bei jeder SPÖ-Regierungsbeteiligung nach den
nächsten Wahlen sein werde.

SoHo-Bundessekretär Raoul Fortner erklärte inhaltlich den
Antrag der SPÖ. Damit werde kein Sonderrecht für Homosexuelle Paare
geschaffen, sondern es gehe um die teilweise Öffnung des Eherechts
für Homosexuelle. Es sei somit ein Gleichstellungsgesetz, mit dem
weite Teile des Eherechts für Homosexuelle im Rahmen der
Eingetragenen Partnerschaft auch gelten. Hervorzuheben sei die
einfache Gesetzestechnik und die rasche Gleichstellung. Vorbild seien
die skandinavischen Staaten.

Die Eingetragene Partnerschaft ermöglicht - gleich wie bei
einer Ehe - eine Eintragung vor zwei Zeugen am Standesamt; wie bei
einer Ehe entstehen den Partnern Rechte und Pflichten. Der Entwurf
der SPÖ sieht allerdings nicht eine völlige Öffnung des Eherechts
vor. Ausgeschlossen sind Fremdadoptionen. Die Adoption von
Stiefkindern soll hingegen ermöglicht werden; letztlich entscheide
hier die Behörde, ob eine Stiefkindadoption erlaubt wird oder nicht.

Mehrkosten sind durch die Eingetragene Partnerschaft laut
Analyse des Boltzmann-Instituts nicht, bzw. nur sehr geringfügige im
Bereich des Hinterbliebenenrechts, zu erwarten. Neben der
Eingetragenen Partnerschaft werden mit dem Antrag der SPÖ auch die
nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften von homosexuellen Paaren mit
denen heterosexueller Paare mit einer allgemeinen
Gleichstellungsklausel gleichgestellt.

Die SPÖ und die SoHo wollen nun ein inoffizielles
Begutachtungsverfahren durchführen, ehe der Antrag im Mai im
Parlament eingebracht wird, informierte Jarolim abschließend.

(Service: Der Gesetzesantrag ist im Internet unter www.soho.or.at
abrufbar.)

(Schluss) wf

OTS0129    2005-03-29/12:59

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