"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die UNO-Reform ist gut, mehr Frieden für die Welt ist besser" (von Günter Lehofer)

Graz (OTS) - Aber die Reform des UNO-Sicherheitsrates ist schlicht
nützlich.

Die UNO ist einerseits der Prügelknabe der Weltbürger. Sie leistet zu
wenig, ist korrupt, für viele überflüssig. Andererseits zählt eine
Minderheit der Weltbürger die UNO zu den wenigen Zeichen der Hoffnung
in dem geschichtlichen Meer von Unrecht und Gewalt, das uns auch in
diesem Jahrhundert umfluten wird.

Nun soll der Sicherheitsrat, ihr Kernstück, reformiert werden. Seit
1945 haben sich die Machtverhältnisse und die Ideologieverhältnisse
der Welt kräftig geändert. Da gilt es nachzujustieren. Mit Japan und
Deutschland sind die Bösen von damals wieder der höchsten Ehren wert,
mit Brasilien, Indien sind neue Mächte des Globus einzubinden. Das
ist gut. Wenn auch eine wesentliche Reform das Veto aufheben müsste
zugunsten von Mehrheitsentscheidungen. Diese Reform wird es aber
nicht geben.

Was immer man real vom Sicherheitsrat halten mag, er ist der Anfang,
in die wilde Welt der Macht ein Stück Recht einzupflanzen. Was in
vielen Gesellschaften im Inneren gelang, einen Rechtsstaat
einzurichten, sollte mit ihm erstmals auch zwischen den souveränen
Staaten möglich sein. Eine Weltinnenpolitik sollte entstehen.

Die Menschen dieser durch Verkehr und Wirtschaft und Bewusstsein
zusammengerückten Welt, die sich nicht zufällig immer häufiger als
globalisierte, als eine Welt versteht, diese Menschen wollen lieber
in Frieden und Freiheit und Wohlstand leben als in Armut und Folter
und Tod. So einfach ist es mit der Ideologie im Grunde genommen.

Von allen Formen des Staates, die bisher ausprobiert worden sind, ist
unsere Form der Demokratie die passendste für all diese Wünsche. Sie
dient daher nicht zufällig als Modell in einer seit 1945 wachsenden
Zahl von Gesellschaften und Staaten.

Das ist die wesentliche Reform der UNO seit 1945, die nachhaltige. Wo
immer sie in diesem Sinn aktiv werden konnte, hat sie die Menschen
geschützt und ihnen geholfen.

Die Reform des Sicherheitsrates wird die Welt in kein Paradies
verwandeln. Die Macht bleibt die Macht. Ob es die Interessen der
Supermacht USA sind, die der Regionalkaiser oder die der kleinen,
lokal mörderischen Mächte wie etwa in Darfur, stets wird es auch in
der reformierten UNO Niederlagen gegen die Gewalttätigkeit unter uns
Menschen geben.

Aber mit viel Mühe und ein bisschen Glück könnten die Niederlagen
seltener und die Erfolge häufiger werden. Mehr irdisches Paradies ist
auf dieser unserer Welt nicht zu erreichen. ****

OTS0036    2005-03-28/18:24

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