- 24.03.2005, 15:17:54
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Huainigg: Uninformierte Lapp betreibt Verunsicherungspolitik
Übergangsfristen beim Gleichstellungsgesetz betreffen bauliche Maßnahmen - nicht die Gebärdensprache
Wien, 24. März 2005 (ÖVP-PK) Als "peinliche Fehlinformation"
bezeichnete heute, Donnerstag, ÖVP-Behindertensprecher Abg.z.NR Dr.
Franz-Joseph Huainigg die Aussage von SPÖ-Behindertensprecherin
Christine Lapp, wonach sich die Bundesregierung "bis 2015 Zeit
lassen könne, die Gebärdensprache gleichzustellen". Offensichtlich
sei der Vorsitzenden des Unterausschusses zur Anerkennung der
Gebärdensprache nicht bewusst, dass diese, wenn sie den
Verfassungsausschuss passiert habe, noch vor dem Sommer zur
Abstimmung ins Parlament komme. Übergangsfristen gebe es lediglich
für bauliche Maßnahmen an Gebäuden oder im Verkehr, nicht jedoch
für die Gebärdensprache, so Huainigg. Lapp betreibe somit eine
undifferenzierte und unmotivierte Verunsicherungspolitik, die
abzulehnen sei. ****
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at
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