Fasan: NÖ gehört zu den "Sünderländern" bei der Feinstaubbelastung

St. Pölten (Grüne) - Die NÖ-Grünen unterstützen die heute in einer
Pressekonferenz angekündigte Feinstaub - Kampagne der
stellvertretenden Bundessprecherin Eva Glawischnig. "In St. Pölten
(Europaplatz) wurde der Feinstaub-Grenzwert von 50 µg seit
Jahresbeginn bereits 25 mal überschritten. Für die Dauer des ganzen
Jahres sind aber nur 30 Überschreitungen erlaubt. Damit ist das
'Jahres - Kontingent' schon zum Ende des 1. Quartals fast zur Gänze
ausgeschöpft", so der Umweltsprecher der NÖ Grünen, Martin Fasan.

Jede Überschreitung eines Immissionsgrenzwertes zieht - außer bei
Einzelereignissen - innerhalb von 9 Monaten eine zwingende
Statuserhebung durch den Landeshauptmann (Beschreibung der
wichtigsten Verursacher und Maßnahmenvorschläge) nach sich.
Spätestens sechs Monate nach Fertigstellung der Statuserhebung muss
der Landeshauptmann ein entsprechenden Maßnahmenkatalog zur
Feinstaubreduktion verordnen. Dies ist im Immissionsschutzgesetz -
Luft (IGL) festgelegt.

In Niederösterreich wurde bereits 2001 und insbesondere in den
Jahren 2002, 2003 und 2004 der Feinstaub-Jahresgrenzwert an
zahlreichen Messstellen überschritten. Bis heute wurde vom
Niederösterreichischen Landeshauptmann noch keine Statuserhebung
fertig gestellt. (Gesetzliche Frist: neun Monate nach
Grenzwertüberscheitung).

Fasan: "Damit gehört NÖ zu jenen "Sünderländern" in der Republik,
in denen sich der Landeshauptmann einfach nicht an die gesetzlichen
Vorgaben hält - auf Kosten der Gesundheit vieler Menschen aus
Niederösterreich. Unverständlich ist auch, dass der Landtag schon
vergangenen Sommer einen Antrag der Grünen abgelehnt hat, in dem der
Landeshauptmann aufgefordert wurde, endlich tätig zu werden."

Bundesminister Pröll wird bald nichts anderes übrig bleiben, als
oberste "Feinstaub-Behörde" bei seinem säumigen Onkel Landeshauptmann
Pröll durchzugreifen und die gesetzlich gebotenen aber verabsäumten
Maßnahmen in letzter Konsequenz per Weisung durchzusetzen. "Dies wäre
allerdings nicht nur eine Blamage für ganz Niederösterreich sondern
auch ein Armutszeugnis für die Umweltpolitik des Landeshauptmannes",
so Fasan abschließend.

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - landtag@gruene.at

OTS0069    2005-03-24/10:50

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRN

print