Fasan: NÖ gehört zu den "Sünderländern" bei der Feinstaubbelastung

Grüne starten österreichweite Feinstaubkampagne

St. Pölten (Grüne) - Die NÖ-Grünen unterstützen die heute in einer Pressekonferenz angekündigte Feinstaub - Kampagne der stellvertretenden Bundessprecherin Eva Glawischnig. "In St. Pölten (Europaplatz) wurde der Feinstaub-Grenzwert von 50 µg seit Jahresbeginn bereits 25 mal überschritten. Für die Dauer des ganzen Jahres sind aber nur 30 Überschreitungen erlaubt. Damit ist das 'Jahres - Kontingent' schon zum Ende des 1. Quartals fast zur Gänze ausgeschöpft", so der Umweltsprecher der NÖ Grünen, Martin Fasan.

Jede Überschreitung eines Immissionsgrenzwertes zieht - außer bei Einzelereignissen - innerhalb von 9 Monaten eine zwingende Statuserhebung durch den Landeshauptmann (Beschreibung der wichtigsten Verursacher und Maßnahmenvorschläge) nach sich. Spätestens sechs Monate nach Fertigstellung der Statuserhebung muss der Landeshauptmann ein entsprechenden Maßnahmenkatalog zur Feinstaubreduktion verordnen. Dies ist im Immissionsschutzgesetz -Luft (IGL) festgelegt.

In Niederösterreich wurde bereits 2001 und insbesondere in den Jahren 2002, 2003 und 2004 der Feinstaub-Jahresgrenzwert an zahlreichen Messstellen überschritten. Bis heute wurde vom Niederösterreichischen Landeshauptmann noch keine Statuserhebung fertig gestellt. (Gesetzliche Frist: neun Monate nach Grenzwertüberscheitung).

Fasan: "Damit gehört NÖ zu jenen "Sünderländern" in der Republik, in denen sich der Landeshauptmann einfach nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält - auf Kosten der Gesundheit vieler Menschen aus Niederösterreich. Unverständlich ist auch, dass der Landtag schon vergangenen Sommer einen Antrag der Grünen abgelehnt hat, in dem der Landeshauptmann aufgefordert wurde, endlich tätig zu werden."

Bundesminister Pröll wird bald nichts anderes übrig bleiben, als oberste "Feinstaub-Behörde" bei seinem säumigen Onkel Landeshauptmann Pröll durchzugreifen und die gesetzlich gebotenen aber verabsäumten Maßnahmen in letzter Konsequenz per Weisung durchzusetzen. "Dies wäre allerdings nicht nur eine Blamage für ganz Niederösterreich sondern auch ein Armutszeugnis für die Umweltpolitik des Landeshauptmannes", so Fasan abschließend.

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