Bundeskanzler Schüssel, Außenministerin Plassnik und Finanzminister
Grasser informierten über den EU-Frühjahrsgipfel
Wien - (OTS) Bundeskanzler Wolfgang Schüssel informierte heute
gemeinsam mit Außenministerin Ursula Plassnik und Finanzminister
Karl-Heinz Grasser über den bevorstehenden Frühjahrsgipfel der EU
sowie über die gestern erzielte Einigung der EU-Finanzminister über
die Reform des Wachstums- und Stabilitätspaktes. Diese Reform wurde
von Bundeskanzler Schüssel ausdrücklich begrüßt und soll am Gipfel,
so der Bundeskanzler, "uneingeschränkt" zur Kenntnis genommen werden.
Schüssel: "Der wichtigste Punkt ist, dass wir mit dieser Lösung
verhindert haben, dass hohe Defizite in Zukunft tolerabel sind. Wir
sind jedoch für eine Flexibilisierung der Kriterien, wenn gesichert
ist, dass damit europäische Zielsetzungen erreicht werden können.
Diese Ausnahmen müssen jedoch temporär sein und einen europäischen
Mehrwert haben. Gleichzeitig muss die Stabilität gewährleistet
bleiben, denn höhere Zinssätze und Inflationsraten hätten dramatische
Auswirkungen für jeden einzelnen Haushalt."
Die wichtigsten Themen des morgen beginnenden EU-Rates in Brüssel
sind Wachstum und Beschäftigung. Künftig sollen die 25
Mitgliedsstaaten jeweils eigene nationale Aktionsprogramme
entwickeln. Österreich wird sein Programm im Herbst vorlegen.
Schüssel: "Im Moment brauchen wir eine Priorität für den Bereich
Wachstum, damit wir soziale Leistungen und den Umweltschutz
finanzieren können. Daher unterstützen wir sowohl die Empfehlungen
von Wim Kok als auch jene des EU-Vorsitzes." Aus österreichischer
Sicht begrüßte der Bundeskanzler auch den EU-weiten "Pakt für die
Jugend". Bereits bisher hat Österreich Mittel des Europäischen
Sozialfonds für die Förderung von Schul- und Lehrabschlüssen
eingesetzt. Der Erfolg der Programme zeigt sich auch darin, dass
Österreich die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeitsrate in der EU
aufweist. Die zusätzlichen Impulse könnten zu einer weiteren
Reduktion der Jugendarbeitslosigkeitsrate führen, so der
Bundeskanzler.
Ebenso im Interesse Österreichs ist die Erhöhung der
EU-Forschungsquote auf 3 %. Lag Österreichs Forschungsquote 1995
noch bei 1,5 %, so liegt sie inzwischen bei 2,3 %. Als Maßnahmen zur
Erreichung dieses ambitionierten Ziels durch die Bundesregierung
führte der Bundeskanzler Österreichs attraktive steuerliche Anreize,
den Ausbau der direkten Förderungen aus den Mitteln der
Nationalstiftung sowie die koordinierten Programme durch das "Haus
der Forschung" an. Ein weiterer Punkt des Brüsseler Gipfeltreffens
wird die Zukunft der "transeuropäischen Netzte" sein. Schüssel:
"Entscheidend ist nicht der Grad der Kofinanzierung durch die EU.
Viel wichtiger ist, dass wir mit dem Bauen beginnen können. Dazu
brauchen wir eine Rentabilität dieser Investitionen. Das geht aber
nur, wenn eine Querfinanzierung von der Straße hin zur Schiene
möglich ist. Wir betreiben dafür intensives Lobbying auf europäischer
Ebene."
OTS0095 2005-03-21/11:59
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