Schüssel: Konzentration auf Wachstum und Beschäftigung

Bundeskanzler Schüssel, Außenministerin Plassnik und Finanzminister Grasser informierten über den EU-Frühjahrsgipfel

Wien - (OTS) Bundeskanzler Wolfgang Schüssel informierte heute gemeinsam mit Außenministerin Ursula Plassnik und Finanzminister Karl-Heinz Grasser über den bevorstehenden Frühjahrsgipfel der EU sowie über die gestern erzielte Einigung der EU-Finanzminister über die Reform des Wachstums- und Stabilitätspaktes. Diese Reform wurde von Bundeskanzler Schüssel ausdrücklich begrüßt und soll am Gipfel, so der Bundeskanzler, "uneingeschränkt" zur Kenntnis genommen werden. Schüssel: "Der wichtigste Punkt ist, dass wir mit dieser Lösung verhindert haben, dass hohe Defizite in Zukunft tolerabel sind. Wir sind jedoch für eine Flexibilisierung der Kriterien, wenn gesichert ist, dass damit europäische Zielsetzungen erreicht werden können. Diese Ausnahmen müssen jedoch temporär sein und einen europäischen Mehrwert haben. Gleichzeitig muss die Stabilität gewährleistet bleiben, denn höhere Zinssätze und Inflationsraten hätten dramatische Auswirkungen für jeden einzelnen Haushalt."

Die wichtigsten Themen des morgen beginnenden EU-Rates in Brüssel sind Wachstum und Beschäftigung. Künftig sollen die 25 Mitgliedsstaaten jeweils eigene nationale Aktionsprogramme entwickeln. Österreich wird sein Programm im Herbst vorlegen. Schüssel: "Im Moment brauchen wir eine Priorität für den Bereich Wachstum, damit wir soziale Leistungen und den Umweltschutz finanzieren können. Daher unterstützen wir sowohl die Empfehlungen von Wim Kok als auch jene des EU-Vorsitzes." Aus österreichischer Sicht begrüßte der Bundeskanzler auch den EU-weiten "Pakt für die Jugend". Bereits bisher hat Österreich Mittel des Europäischen Sozialfonds für die Förderung von Schul- und Lehrabschlüssen eingesetzt. Der Erfolg der Programme zeigt sich auch darin, dass Österreich die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeitsrate in der EU aufweist. Die zusätzlichen Impulse könnten zu einer weiteren Reduktion der Jugendarbeitslosigkeitsrate führen, so der Bundeskanzler.

Ebenso im Interesse Österreichs ist die Erhöhung der EU-Forschungsquote auf 3 %. Lag Österreichs Forschungsquote 1995 noch bei 1,5 %, so liegt sie inzwischen bei 2,3 %. Als Maßnahmen zur Erreichung dieses ambitionierten Ziels durch die Bundesregierung führte der Bundeskanzler Österreichs attraktive steuerliche Anreize, den Ausbau der direkten Förderungen aus den Mitteln der Nationalstiftung sowie die koordinierten Programme durch das "Haus der Forschung" an. Ein weiterer Punkt des Brüsseler Gipfeltreffens wird die Zukunft der "transeuropäischen Netzte" sein. Schüssel:
"Entscheidend ist nicht der Grad der Kofinanzierung durch die EU. Viel wichtiger ist, dass wir mit dem Bauen beginnen können. Dazu brauchen wir eine Rentabilität dieser Investitionen. Das geht aber nur, wenn eine Querfinanzierung von der Straße hin zur Schiene möglich ist. Wir betreiben dafür intensives Lobbying auf europäischer Ebene."

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