Stoisits: Guten Geyer-Vorschlag nicht zur Ablenkung vom Riesenproblem Strafvollzug missbrauchen

Wien (OTS) - "Ich begrüße den Vorstoß für Ersatzfreiheitsstrafen
von Staatsanwalt Walter Geyer ausdrücklich und ebenso, dass nun auch
VP-Justizsprecherin Fekter diesem innovativen Vorschlag positiv
gegenüber steht. Dieser notwendige aber nur kleine Mosaikstein
innerhalb einer Gesamtreform darf jedoch nicht zur Ablenkung von den
großen Problemen missbraucht werden", erklärt heute die
Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.
Geyers Vorschlag beinhaltet Ersatzfreiheitsstrafen für jene
Verurteilte, bei denen Geldstrafe nicht einbringbar sei.

Stoisits verweist in diesem Zusammenhang auf die Relationen: "Um klar
zu machen, worüber wir hier sprechen: Durch diese Maßnahme könnten
45.000 Hafttage von insgesamt 2,9 Mio. Hafttagen 'eingespart' werden.
So kann die katastrophale Situation in den völlig überfüllten
Gefängnissen ein klein wenig gemildert, aber keinesfalls gelöst
werden."

Noch für das heurige Jahr wird prognostiziert, dass die Häftlingszahl
die Zehntausender-Schwelle überschreiten werde, so Stoisits. "Wie
auch ExpertInnen bestätigen gibt es keine sinnvolle Alternative zur
Ausweitung der bedingten Entlassung, welche von ÖVP und FPÖ
verweigert wird. Unser Gesetzesvorschlag liegt ja bereits vor",
ergänzt Stoisits und verweist auf Zahlen in vergleichbaren Ländern:
In Deutschland werden 50 Prozent, in der Schweiz 92 Prozent der
Häftlinge bedingt entlassen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS0144    2005-03-18/12:30

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