GRASSER: STEUERPOLITIK MACHT STANDORT ÖSTERREICH ATTRAKTIVER Diskussion über finanzpolitische Themen im Budgetausschuss

Wien (PK) - Am Nachmittag standen schließlich noch die
finanzgesetzlichen Ansätze des Bundesvoranschlages 2006 auf der
Tagesordnung. Die Abgeordneten sprachen dabei eine breite Palette
von Themen an, die von der Steuerreform, der Senkung der
Körperschaftssteuer, dem innerösterreichischen Stabilitätspakt,
den Rückflüssen aus der EU bis hin zum Gender-Effekt der
Steuerpolitik reichten. Gerade die Debatte in einigen
europäischen Ländern über eine Absenkung der Körperschaftssteuer
zeige, dass Österreich mit der Steuerreform den richtigen Schritt
gesetzt habe, meinte Bundesminister Karl-Heinz Grasser. Der
Standort Österreich habe zusätzlich an Attraktivität gewonnen,
was die Tatsache beweise, dass sich 2004 um 30 % mehr Unternehmen
im Inland angesiedelt haben als 2003.

Die Gruppe "Finanzen" umfasst folgende Bereiche: Finanzverwaltung
(Einnahmen: 1.968 Mill. €, Ausgaben 1.166 Mill. €),
Kassenverwaltung (1.018 Mill. €/1.917 Mill. €), Öffentliche
Abgaben (Einnahmen: 2 Mill. €/38.902 Mill. €), Finanzausgleich
(4.341 Mill. €/386 Mill. €), Bundesvermögen (1.135 Mill. €/1.417
Mill. €), Pensionen (7.284 Mill. €/ 1.516 Mill. €),
Finanzierungen, Währungstauschverträge (9.365 Mill. €/ 2.430
Mill. €). Die Summe der Einnahmen beträgt somit 25.113 Mill. €,
jene der Ausgaben: 47.734 Mill. €. Beim Ausgleichshaushalt sind
Einnahmen in der Höhe von 50.101 Mill. € und Ausgaben in der Höhe
von 55.910 Mill. € vorgesehen.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) war der Auffassung, dass
bei den Einnahmen einige Posten zu hoch angesetzt wurden. Als
Beispiel nannte er das erwartete Körperschaftssteueraufkommen,
das seiner Ansicht nach überschätzt wurde. Grundsätzlich hätte er
es für sinnvoller gehalten, über die Ansätze im Herbst zu
diskutieren, da man dann von faireren und ordentlicheren Zahlen
ausgehen hätte können. Bedauerlich sei auch, dass viele
Zielsetzungen, die in der Budgetrede genannt wurden (z.B.
Entlastung des Faktors Arbeit), sich im konkreten Voranschlag
nicht wieder finden. Was die Frühpensionierung von Beamten
anbelangt, so stelle es eine Beleidigung der öffentlich
Bediensteten dar, wenn sie mit 80 % der Bezüge spazieren
geschickt werden. Man hätte das bestehende Personal vielmehr für
eine Ausweitung des Leistungsangebots einsetzen können, schlug er
vor.

Der konsequente und weitsichtige Budgetkurs der letzten Jahren
habe die wirtschaftliche Situation stark verbessert und
Österreich genieße einen ausgezeichneten Ruf als Arbeits- und
Wirtschaftsstandort, war Abgeordneter Josef Bucher (F) überzeugt.
Auch er halte es für wichtig, intensiv darüber nachzudenken, wie
der Faktor Arbeit entlastet und die Lohnnebenkosten weiter
reduziert werden können. Allerdings sei es schwierig, ein
langfristig gewachsenes System in kurzer Zeit umzustellen, gab er
zu bedenken. Bucher erkundigte sich dann beim Finanzminister nach
dem Stand der Finanzausgleichsverhandlungen. Es müsse über eine
generelle Neuausrichtung gesprochen werden, meinte er, da vielen
Gemeinden im ländlichen Raum das Geld fehle.

Ebenso wie Abgeordneter Matznetter zweifelte Abgeordneter Werner
Kogler (G) die Korrektheit von diversen Einnahmensschätzungen im
Budgetvoranschlag an. Sehr unplausibel erscheine ihm etwa der
Ansatz für die Körperschaftssteuer. Unverständlich sei ihm auch,
warum das Budget nicht ein halbes Jahr später diskutiert werden
könne, weil dann sicherere Prognosen vorliegen würden. Was den
innerösterreichischen Stabilitätspakt anbelangt, so könne er sich
nicht vorstellen, wie die Städte und vor allem die Gemeinden die
vereinbarten Ziele erreichen können. Eine weitere Frage von
Kogler betraf die Einmaleffekte.

Bei der Budgetdiskussion dürfe der Fokus nicht allein auf das
Dezifit gerichtet werden, sondern es müsse eine Gesamtschau der
finanzpolitischen Strategien im Vordergrund stehen, meinte
Abgeordneter Günter Stummvoll (V). Es wäre leicht gewesen, ein
Budget mit einem Nulldefizit zu präsentieren, aber man müsse
bedenken, dass 2006 die finanziellen Auswirkungen der
Konjunkturpakete I und II, des Wachstums- und Standortpaketes
sowie der ersten und zweiten Etappe der Steuerreform schlagend
werden.

Gerade die Debatte in den anderen europäischen Ländern zeige,
dass Österreich mit der Steuerreform den richtigen Schritt
gemacht habe, erklärte Finanzminister Karl-Heinz Grasser. So
werde z.B. nun auch in Deutschland darüber nachgedacht, die
Körperschaftssteuer abzusenken. Was die Schätzung für die Köst-
Einnahmen angeht, so glaube er, dass sein Ressort auf der
sicheren Seite sei, meinte Grasser, da die Zahlen auf der
unterjährigen Entwicklung im Jahr 2004 sowie auf den
Abschlagszahlungen basieren. Positiv bewertete er auch die
Entwicklung bei den Ausgaben, zumal sie langsamer wachsen als das
nominelle BIP. Er glaube, dass es sinnvoller sei, bereits jetzt
über die Budgetansätze zu sprechen, da aufgrund der
österreichischen Ratspräsidentschaft ein großes Arbeitsvolumen
auf sein Ressort zukommen werde.

Dem Abgeordneten Kogler teilte Grasser mit, dass die
Einmaleffekte weiter reduziert und im Vergleich zum Vorjahr (1,1
Mrd. €) mehr als halbiert wurden (465 Mill. € im Jahr 2006).
Angesichts der Tatsache, dass gleichzeitig eine große
Steuerreform durchgeführt wurde, beweise dies, dass der Haushalt
auf soliden Strukturen basiere. Was die generelle konjunkturelle
Entwicklung angeht, so dürfe man nicht vergessen, dass 2004 das
beste Jahr in der Weltwirtschaft seit 30 Jahren war.
Internationale Organisationen gehen davon aus, dass das Wachstum
in Österreich im Jahr 2005 jenseits der 2 % liege; jedenfalls
befinde man sich damit deutlich über dem Durchschnitt der
Eurozone.

Hinsichtlich des österreichischen Stabilitätspaktes stellte
Grasser klar, er gehe davon aus, dass Verträge auch eingehalten
werden. Außerdem seien sich alle Gebietskörperschaften bewusst
darüber, dass Reformen durchgeführt werden müssen. Wenn die
Länder nur jene Reformschritte nachvollziehen, die der Bund bis
jetzt umgesetzt habe, dann können die Ziele des Stabilitätspaktes
erreicht werden, war Grasser überzeugt. Letzte Woche wurde der
Verwaltungsreformdialog II aufgenommen, wobei die erste Sitzung
sehr positiv verlaufen sei, teilte der Ressortchef den
Abgeordneten mit. Man habe insgesamt neun Verhandlungspunkte
definiert und einen genauen Zeitplan festgelegt. Einmal pro Monat
soll eine politische Runde stattfinden, dazwischen jeweils eine
Runde mit Experten.

Abgeordneter Johann Moser (S) fragte sich, wohin der Köst-
Wettbewerb in Europa, der bereits voll im Gange sei, letztlich
führen soll. Moser trat auch dafür ein, eine Bestandsanalyse des
Staatsvermögens durchzuführen, um den Österreichern besser zu
vermitteln, was ihnen gehört und was veräußert wurde.

Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) wies darauf hin, dass im
Budget 2006 die Mittel für die Länder erhöht wurden. Gleichzeitig
werde aber gefordert, dass sie Überschüsse produzieren. Weiters
sprach er den österreichischen EU-Beitrag für 2006 und die
möglichen Rückflüsse an.

Abgeordnete Michaela Sburny (G) wies auf den Gender-Effekt der
Steuerpolitik hin und kam zu dem Schluss, die Steuerreform würde
in erster Linie den Männern zugute kommen, aber keinerlei
Entlastungen für Kleinstverdienerinnen enthalten. 1,5 Mill.
Frauen würden nach wie vor so wenig verdienen, dass sie keine
Steuer zahlen müssen, rechnete Sburny vor und forderte aus diesem
Grund die Einführung einer negativen Lohn- und Einkommensteuer.
Die Rednerin kam weiters auf die Nationalstiftung für Forschung
zu sprechen und warnte, die dafür eingeplanten Mittel seien nicht
gesichert.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) machte vor dem Hintergrund der
EU-Erweiterung auf die Probleme der Ostregion aufmerksam und rief
den Minister auf, in der EU Freiräume für eine spezielle
Standortpolitik in der Grenzregion nach dem Auslaufen der EU-
Förderungen auszuloten.

Negative Verteilungseffekte der Steuerreform ortete Abgeordneter
Hannes Bauer (S), der in diesem Zusammenhang Bestrebungen auf
Einführung einer Flat-Tax nach dem Vorbild der Slowakei eine
dezidierte Absage erteilte.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) fragte nach dem Verbleib der
Rückflüsse aus der EU und stellte irritiert fest, in der EU werde
fünfeinhalb Mal soviel für die Förderung der Landwirtschaft als
für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ausgegeben. Ferner wollte
Hagenhofer Auskunft über die für die EU-Präsidentschaft
veranschlagten Beträge.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser erkannte bereits positive
Auswirkungen der Steuerpolitik auf den Standort und berichtete,
schon 2004 habe es 30 % mehr Unternehmensansiedlungen als 2003
und 33 % mehr Verhandlungen über konkrete Investitionsprojekte
von ausländischen Firmen gegeben. Österreich sei durch die
Steuerreform für ausländische Unternehmen interessant geworden,
allein bei den steuerlichen Anreizen im Forschungsbereich zähle
Österreich zu den drei attraktivsten Ländern in Europa.

Was die EU-Rückflüsse betrifft, war für den Minister klar, dass
Österreich ein Nettozahler sei und dies auch bleiben werde. Der
aktuelle Nettobeitrag belaufe sich auf 779 Mill. €. In Summe
liege Österreich hinsichtlich der Rückflüsse sehr gut,
entscheidend sei die Optimierung bei den Förderungen. In der
Landwirtschaft sei es bereits gelungen, 100 % des Möglichen
"abzuholen". Weniger zufrieden war Grasser in diesem Zusammenhang
mit dem Forschungsbereich. Auch hier müsse es das Ziel sein, 100
% der Gelder aus Brüssel zu lukrieren.

Mit Nachdruck widersprach Grasser der Einschätzung, die
Steuerreform würde den Frauen weniger bringen als den Männern.
Hinsichtlich der Auswirkungen müsse man auf die Bruttobezüge
abstellen, betonte er. Dabei sei ersichtlich, dass die
Tarifreform die Frauen tendenziell leicht bevorzugt, stellte
Grasser unter Hinweis auf detaillierte Berechnungen des Ressorts
fest. Auch liege in Österreich die Grenze für die Bezahlung von
Lohn- und Einkommensteuer wesentlich höher als in anderen
europäischen Ländern. Dies erkläre den Umstand, dass hierzulande
die Zahl jener, die mangels eines entsprechenden Einkommens keine
Steuer zahlen, so hoch ist, unterstrich Grasser.

Den Schwerpunkt Forschung und Entwicklung sah Grasser als
gesichert. Die Nationalbank habe im Vorfeld der Sitzung des
Budgetausschusses mitgeteilt, dass sie im April einen Beschluss
zur Dotierung der Nationalstiftung in der Höhe von 75 Mill. €
fassen werde.

Was die Förderung der Grenzregionen betrifft, zeigte sich Grasser
"nicht besonders optimistisch". Ziel der Regierung bleibe es
aber, auch weiterhin EU-Fördermittel zu bekommen und die
Entstehung eines Fördergefälles zu den Nachbarregionen zu
vermeiden.

Einer Meinung mit Abgeordnetem Bauer (S) war der Minister in der
Einschätzung der slowakischen Flat-Tax: 19 % flach über alle
Einkommen hinweg könne keine Zielsetzung für Österreich sein,
diese Steuer hätte eine wirkliche Verteilungskatastrophe zur
Folge, sagte er. Grasser stufte den von der Slowakei
beschrittenen Weg als falsch ein.

Schließlich bezifferte der Minister die veranschlagten Mittel für
die EU-Präsidentschaft mit 40 Mill. € zuzüglich 10 Mill. € an
Ermächtigungen. (Schluss)

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OTS0255    2005-03-17/17:30

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