PRÖLL: LANDWIRTSCHAFTSBUDGET SEIT 2003 UM 7 % GESTIEGEN Agrarthemen im Mittelpunkt des Budgetausschusses

Wien (PK) - Am Nachmittag befassten sich die Mitglieder des Budgetausschusses dann mit dem Kapitel 60, das die Bereiche Land-, Forst- und Wasserwirtschaft umfasst. Bundesminister Josef Pröll zeigte sich erfreut über die kontinuierliche Steigerung des Agrarbudgets und teilte den Abgeordneten mit, dass nun auch die EU-Mittel für ÖPUL 2006 gesichert sind.

Im Bundesvoranschlag 2006 sind für die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft insgesamt 2.113,6 Mill. € veranschlagt, wovon 1.983 Mill. € auf den Sachaufwand und 130,6 Mill. € auf den Personalaufwand des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft entfallen. Den größten Posten stellen dabei die so genanten Marktordnungsausgaben und die Ausgaben für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes dar (1.560,2 Mill. €). Dabei handelt es sich um jene Beträge, die seitens der Europäischen Union aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, in Form von Marktordnungsprämien an die Bauern geleistet werden. Darüber hinaus werden aus diesem Titel die kofinanzierten Förderungsbeträge des Österreichischen Programms zur Entwicklung des ländlichen Raumes finanziert.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) wies darauf hin, dass die Anzahl der bäuerlichen Betriebe zurückgegangen ist, die budgetären Mittel aber um 62 Mill. € erhöht wurden. Die zusätzlichen Gelder könnten dafür verwendet werden, gerade die kleinstrukturierten Betriebe zu unterstützen, schlug der S-Mandatar vor. Außerdem forderte Gradwohl eine gerechtere Verteilung der Agrarförderungen. Derzeit stehe nämlich nur die Größe der Flächen und nicht die Arbeitsleistung im Mittelpunkt. Dass viele Bauern mit dem aktuellen System nicht zufrieden sind, zeige sich dadurch, dass immer mehr private Vereinigungen, die z.B. für eine gerechte Agrarreform eintreten, entstehen. Weiters fragte er den Minister, welche Anstrengungen er unternehme, um den Schutz von geographischen Bezeichnungen (z.B. Wachauer Marille, steirisches Kernöl, Tiroler Speck) zu gewährleisten.

Abgeordneter Klaus Wittauer (F) erkundigte sich beim Landwirtschaftsminister hinsichtlich der Entwicklung der Biobetriebe. Seiner Ansicht nach wäre es notwendig, noch mehr Anstrengungen im Bereich des Marketing zu unternehmen, damit die Biobauern ihre Produkte auch absetzen können. Weitere Fragen betrafen die Umstiegshilfen für Legehennenhalter sowie den Agrardiesel.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) kam zunächst auf die Agrarausgaben in der EU sowie die auf Position der so genannten Nettozahler zu sprechen. Sodann wollte er wissen, ob die Kofinanzierung der ÖPUL-Maßnahmen 2006 gesichert sei. In seiner Wortmeldung befasste er sich zudem noch mit den speziellen Förderungen in der verarbeitenden Industrie sowie der Gentechnikfreiheit von Saatgut.

Da für die Konsumenten nicht nur die Qualität der bäuerlichen Produkte, sondern auch der Preis entscheidend ist, komme der Vermarktung eine große Bedeutung zu, meinte Abgeordneter Jakob Auer (V). Es sollten möglichst viele "regalreife" Produkte in Österreich erzeugt werden, damit die Wertschöpfung im Inland bleibe.

Er sei froh darüber, dass das Agrarbudget kontinuierlich gesteigert werden konnte, und zwar um 7 % seit dem Jahr 2003, konstatierte Landwirtschaftsminister Josef Pröll. Auch wenn es weniger Betriebe gebe, sei die Flächenstruktur nahezu gleich geblieben, erläuterte er dem Abgeordneten Gradwohl. Er sei auch überzeugt davon, dass das Verteilungsmodell, das historisch gewachsen ist, als gerecht bezeichnet werden könne. Außerdem werde in den einzelnen Programmen (z.B. ÖPUL) sehr wohl darauf Rücksicht genommen, ob erschwerte Arbeitsbedingen vorliegen oder nicht.

Was die Budgetdiskussion auf EU-Ebene angeht, so halte er es für notwendig, dass sich jene Länder, die Nettozahler sind, positionieren. In diesem Rahmen müssen dann auch andere Fragen, wie z.B. zusätzliche Einnahmen oder der Rabatt für England, mitdiskutiert werden. Erfreut zeigte sich Pröll darüber, dass die EU-Kofinanzierung für ÖPUL 2006 nunmehr gesichert werden konnte; der wichtige "Lückenschluss" sei damit geglückt. Ein Neueinstieg sei allerdings nicht möglich; dies betreffe alle Maßnahmen. Insgesamt zog Pröll eine positive Bilanz hinsichtlich der Umsetzung der GAP-Reform, es wurde sehr professionell gearbeitet.

Hinsichtlich des Schutzes von geographischen Bezeichnungen informierte Pröll darüber, dass seit gestern klar sei, dass dieses Thema von Seiten der WTO nicht in Frage gestellt werde. Die "Wachauer Marille" werde somit nicht angetastet und diese Position soll auch in Zukunft klar vertreten werden, unterstrich Pröll.

Der Landwirtschaftsminister schloss sich den Ausführungen des Abgeordneten Auer an, wonach die Vermarktung eine wichtige Rolle habe, zumal tendenziell mit einer stärkeren Öffnung des Marktes gerechnet werden müsse. Der Anteil der Biobetriebe an diesen Maßnahmen betrage 20 %, teilte er mit. Bei den Biobauern gebe es generell eine sehr positive Entwicklung, urteilte der Minister. 20.000 Betriebe bewirtschaften mittlerweile eine Fläche von 327.800 Hektar.

Weiterhin gefördert werden natürlich auch die alternativen Energieformen (Stichwort Biodiesel) sowie der Bau von Biomasseanlagen. Zu dem von Gradwohl angesprochenen Milchpreispakt merkte der Ressortchef an, dass er froh sei, dass im Rahmen eines solchen Vertrages die grundsätzliche Frage der Wertigkeit von Lebensmitteln breit thematisiert wird. Ein Landwirtschaftsminister werde sicherlich nichts Negatives zu etwas sagen, was zu einer Verbesserung der Preise beiträgt. Was die angesprochenen Vereinigungen betrifft, so habe er dies nicht zu bewerten. Jeder habe das Recht, seine Meinung zu äußern und er werde alle Anregungen, die an ihn herangetragen werden, ernst nehmen.

In einer zweiten Fragerunde wurden von den Abgeordneten unter anderem die Themen Forstwirtschaft (Abgeordneter Uwe Scheuch, F, und Abgeordneter Klaus Auer, V), Weinwirtschaft (Abgeordneter Hermann Schultes, V, und Abgeordneter Hannes Bauer, S), Biolandwirtschaft und Produktkennzeichnung (Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer, G, und Abgeordneter Gerhard Reheis, S), der land- und forstwirtschaftliche Bildungsbereich (Abgeordneter Christian Faul, S), die Entwicklung der Produzentenpreise für Biogemüse (Abgeordnete Heidrun Walther, S) und drohende Kürzungen der EU-Agrarsubventionen bei Einfrieren der EU-Budgetmittel (Abgeordneter Kurt Gaßner, S) angesprochen.

So gab Abgeordneter Bauer zu bedenken, dass viele österreichische Winzer mit Kilopreisen für Trauben zwischen 30 und 35 Cent konfrontiert seien. Man könne auf die Produzenten hochqualitativer Weine stolz sein, betonte er, es müssten aber auch Strategien für Winzer entwickelt werden, die nicht im Hochpreissektor tätig seien. Abgeordneter Schultes betonte, Österreich sei mit der Etablierung der Weinmarketing-Gesellschaft etwas gelungen, um das das Land europaweit beneidet werde. Den Trend zum Rotwein sieht er als große Herausforderung sowohl für die Winzer als auch für die Weinmarketing-Gesellschaft.

Abgeordneter Werner Kummerer (S) und sein Fraktionskollege Kai Jan Krainer traten dafür ein, beim neu auszuarbeitenden ÖPUL-Programm neue Schwerpunkte zu überlegen und beispielsweise besonders tiergerechte Haltungsformen zu fördern. Beide Abgeordnete brachten überdies aktuelle Probleme bei der Gülle-Entsorgung durch die vielerorts geschlossene Schneedecke und die wieder zunehmende Nitratbelastung von Grundwasser zur Sprache.

Abgeordnete Gabriele Binder (S) urgierte Maßnahmen, um der fortschreitenden Schließung landwirtschaftlicher Betriebe Einhalt zu gebieten. Ihrer Meinung nach ist ein großes Problem, dass es an Nachfolgerinnen und Nachfolgern fehlt. Binder und Abgeordnete Rest-Hinterseer schnitten zudem das Thema Gleichstellung von Frauen und Männern im ländlichen Raum an.

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (S) setzte sich mit der Paratuberkulose als möglicheM Auslöser von Morbus Crohn auseinander und wollte vom Landwirtschaftsminister unter anderem wissen, ob Studien stimmten, wonach jeder zweite Morbus-Crohn-Erkrankte im Blut Spuren des Paratuberkulose-Erregers habe, und welche Gefahren Paratuberkulose seiner Meinung nach für die Bevölkerung darstelle. Überdies interessierte sie sich für Maßnahmen des Ministers, um die Paratuberkulose-Freiheit österreichischer Rinder sicherzustellen.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit einigten sich die Abgeordneten darauf, dass Landwirtschaftsminister Josef Pröll die Fragen schriftlich beantwortet.

(Schluss Landwirtschaft/Fortsetzung Budgetausschuss)

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