PRÖLL: LANDWIRTSCHAFTSBUDGET SEIT 2003 UM 7 % GESTIEGEN Agrarthemen im Mittelpunkt des Budgetausschusses

Wien (PK) - Am Nachmittag befassten sich die Mitglieder des
Budgetausschusses dann mit dem Kapitel 60, das die Bereiche Land-,
Forst- und Wasserwirtschaft umfasst. Bundesminister Josef Pröll
zeigte sich erfreut über die kontinuierliche Steigerung des
Agrarbudgets und teilte den Abgeordneten mit, dass nun auch die EU-
Mittel für ÖPUL 2006 gesichert sind.

Im Bundesvoranschlag 2006 sind für die Land-, Forst- und
Wasserwirtschaft insgesamt 2.113,6 Mill. € veranschlagt, wovon 1.983
Mill. € auf den Sachaufwand und 130,6 Mill. € auf den Personalaufwand
des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft entfallen. Den größten Posten stellen dabei die so
genanten Marktordnungsausgaben und die Ausgaben für die Förderung der
Entwicklung des ländlichen Raumes dar (1.560,2 Mill. €). Dabei
handelt es sich um jene Beträge, die seitens der Europäischen Union
aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Landwirtschaft, Abteilung Garantie, in Form von Marktordnungsprämien
an die Bauern geleistet werden. Darüber hinaus werden aus diesem
Titel die kofinanzierten Förderungsbeträge des Österreichischen
Programms zur Entwicklung des ländlichen Raumes finanziert.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) wies darauf hin, dass die Anzahl der
bäuerlichen Betriebe zurückgegangen ist, die budgetären Mittel aber
um 62 Mill. € erhöht wurden. Die zusätzlichen Gelder könnten dafür
verwendet werden, gerade die kleinstrukturierten Betriebe zu
unterstützen, schlug der S-Mandatar vor. Außerdem forderte Gradwohl
eine gerechtere Verteilung der Agrarförderungen. Derzeit stehe
nämlich nur die Größe der Flächen und nicht die Arbeitsleistung im
Mittelpunkt. Dass viele Bauern mit dem aktuellen System nicht
zufrieden sind, zeige sich dadurch, dass immer mehr private
Vereinigungen, die z.B. für eine gerechte Agrarreform eintreten,
entstehen. Weiters fragte er den Minister, welche Anstrengungen er
unternehme, um den Schutz von geographischen Bezeichnungen (z.B.
Wachauer Marille, steirisches Kernöl, Tiroler Speck) zu
gewährleisten.

Abgeordneter Klaus Wittauer (F) erkundigte sich beim
Landwirtschaftsminister hinsichtlich der Entwicklung der Biobetriebe.
Seiner Ansicht nach wäre es notwendig, noch mehr Anstrengungen im
Bereich des Marketing zu unternehmen, damit die Biobauern ihre
Produkte auch absetzen können. Weitere Fragen betrafen die
Umstiegshilfen für Legehennenhalter sowie den Agrardiesel.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) kam zunächst auf die
Agrarausgaben in der EU sowie die auf Position der so genannten
Nettozahler zu sprechen. Sodann wollte er wissen, ob die
Kofinanzierung der ÖPUL-Maßnahmen 2006 gesichert sei. In seiner
Wortmeldung befasste er sich zudem noch mit den speziellen
Förderungen in der verarbeitenden Industrie sowie der
Gentechnikfreiheit von Saatgut.

Da für die Konsumenten nicht nur die Qualität der bäuerlichen
Produkte, sondern auch der Preis entscheidend ist, komme der
Vermarktung eine große Bedeutung zu, meinte Abgeordneter Jakob Auer
(V). Es sollten möglichst viele "regalreife" Produkte in Österreich
erzeugt werden, damit die Wertschöpfung im Inland bleibe.

Er sei froh darüber, dass das Agrarbudget kontinuierlich gesteigert
werden konnte, und zwar um 7 % seit dem Jahr 2003, konstatierte
Landwirtschaftsminister Josef Pröll. Auch wenn es weniger Betriebe
gebe, sei die Flächenstruktur nahezu gleich geblieben, erläuterte er
dem Abgeordneten Gradwohl. Er sei auch überzeugt davon, dass das
Verteilungsmodell, das historisch gewachsen ist, als gerecht
bezeichnet werden könne. Außerdem werde in den einzelnen Programmen
(z.B. ÖPUL) sehr wohl darauf Rücksicht genommen, ob erschwerte
Arbeitsbedingen vorliegen oder nicht.

Was die Budgetdiskussion auf EU-Ebene angeht, so halte er es für
notwendig, dass sich jene Länder, die Nettozahler sind,
positionieren. In diesem Rahmen müssen dann auch andere Fragen, wie
z.B. zusätzliche Einnahmen oder der Rabatt für England, mitdiskutiert
werden. Erfreut zeigte sich Pröll darüber, dass die EU-Kofinanzierung
für ÖPUL 2006 nunmehr gesichert werden konnte; der wichtige
"Lückenschluss" sei damit geglückt. Ein Neueinstieg sei allerdings
nicht möglich; dies betreffe alle Maßnahmen. Insgesamt zog Pröll eine
positive Bilanz hinsichtlich der Umsetzung der GAP-Reform, es wurde
sehr professionell gearbeitet.

Hinsichtlich des Schutzes von geographischen Bezeichnungen
informierte Pröll darüber, dass seit gestern klar sei, dass dieses
Thema von Seiten der WTO nicht in Frage gestellt werde. Die "Wachauer
Marille" werde somit nicht angetastet und diese Position soll auch in
Zukunft klar vertreten werden, unterstrich Pröll.

Der Landwirtschaftsminister schloss sich den Ausführungen des
Abgeordneten Auer an, wonach die Vermarktung eine wichtige Rolle
habe, zumal tendenziell mit einer stärkeren Öffnung des Marktes
gerechnet werden müsse. Der Anteil der Biobetriebe an diesen
Maßnahmen betrage 20 %, teilte er mit. Bei den Biobauern gebe es
generell eine sehr positive Entwicklung, urteilte der Minister.
20.000 Betriebe bewirtschaften mittlerweile eine Fläche von 327.800
Hektar.

Weiterhin gefördert werden natürlich auch die alternativen
Energieformen (Stichwort Biodiesel) sowie der Bau von
Biomasseanlagen. Zu dem von Gradwohl angesprochenen Milchpreispakt
merkte der Ressortchef an, dass er froh sei, dass im Rahmen eines
solchen Vertrages die grundsätzliche Frage der Wertigkeit von
Lebensmitteln breit thematisiert wird. Ein Landwirtschaftsminister
werde sicherlich nichts Negatives zu etwas sagen, was zu einer
Verbesserung der Preise beiträgt. Was die angesprochenen
Vereinigungen betrifft, so habe er dies nicht zu bewerten. Jeder habe
das Recht, seine Meinung zu äußern und er werde alle Anregungen, die
an ihn herangetragen werden, ernst nehmen.

In einer zweiten Fragerunde wurden von den Abgeordneten unter anderem
die Themen Forstwirtschaft (Abgeordneter Uwe Scheuch, F, und
Abgeordneter Klaus Auer, V), Weinwirtschaft (Abgeordneter Hermann
Schultes, V, und Abgeordneter Hannes Bauer, S), Biolandwirtschaft und
Produktkennzeichnung (Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer, G, und
Abgeordneter Gerhard Reheis, S), der land- und forstwirtschaftliche
Bildungsbereich (Abgeordneter Christian Faul, S), die Entwicklung der
Produzentenpreise für Biogemüse (Abgeordnete Heidrun Walther, S) und
drohende Kürzungen der EU-Agrarsubventionen bei Einfrieren der EU-
Budgetmittel (Abgeordneter Kurt Gaßner, S) angesprochen.

So gab Abgeordneter Bauer zu bedenken, dass viele österreichische
Winzer mit Kilopreisen für Trauben zwischen 30 und 35 Cent
konfrontiert seien. Man könne auf die Produzenten hochqualitativer
Weine stolz sein, betonte er, es müssten aber auch Strategien für
Winzer entwickelt werden, die nicht im Hochpreissektor tätig seien.
Abgeordneter Schultes betonte, Österreich sei mit der Etablierung der
Weinmarketing-Gesellschaft etwas gelungen, um das das Land europaweit
beneidet werde. Den Trend zum Rotwein sieht er als große
Herausforderung sowohl für die Winzer als auch für die Weinmarketing-
Gesellschaft.

Abgeordneter Werner Kummerer (S) und sein Fraktionskollege Kai Jan
Krainer traten dafür ein, beim neu auszuarbeitenden ÖPUL-Programm
neue Schwerpunkte zu überlegen und beispielsweise besonders
tiergerechte Haltungsformen zu fördern. Beide Abgeordnete brachten
überdies aktuelle Probleme bei der Gülle-Entsorgung durch die
vielerorts geschlossene Schneedecke und die wieder zunehmende
Nitratbelastung von Grundwasser zur Sprache.

Abgeordnete Gabriele Binder (S) urgierte Maßnahmen, um der
fortschreitenden Schließung landwirtschaftlicher Betriebe Einhalt zu
gebieten. Ihrer Meinung nach ist ein großes Problem, dass es an
Nachfolgerinnen und Nachfolgern fehlt. Binder und Abgeordnete Rest-
Hinterseer schnitten zudem das Thema Gleichstellung von Frauen und
Männern im ländlichen Raum an.

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (S) setzte sich mit der
Paratuberkulose als möglicheM Auslöser von Morbus Crohn auseinander
und wollte vom Landwirtschaftsminister unter anderem wissen, ob
Studien stimmten, wonach jeder zweite Morbus-Crohn-Erkrankte im Blut
Spuren des Paratuberkulose-Erregers habe, und welche Gefahren
Paratuberkulose seiner Meinung nach für die Bevölkerung darstelle.
Überdies interessierte sie sich für Maßnahmen des Ministers, um die
Paratuberkulose-Freiheit österreichischer Rinder sicherzustellen.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit einigten sich die Abgeordneten
darauf, dass Landwirtschaftsminister Josef Pröll die Fragen
schriftlich beantwortet.

(Schluss Landwirtschaft/Fortsetzung Budgetausschuss)

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OTS0290    2005-03-16/19:02

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