Findeis: 70 PolizistInnen weniger für Niederösterreich ab 1. Juli 2005

Personalabbau bei der Exekutive wird fahrlässigst fortgesetzt

St. Pölten, (SPI) - "Die Kriminalität steigt weiter, die Aufklärungsraten sinken weiter - und ebenso sinkt der Personalstand bei Niederösterreichs Exekutive. Neuerlich sollen 70 Beamtinnen und Beamte abgebaut werden - und zwar ab dem 1. Juli 2005. Die Landeshauptstadt St. Pölten verliert allein 45 PolizistInnen, in Schwechat soll es 18 und in Wiener Neustadt 7 BeamtInnen weniger geben. Der fahrlässige Abbau von Personal bei der Exekutive wird also fortgesetzt, die Sicherheitssituation für die Bevölkerung droht sich abermals zu verschlechtern", zeigt sich der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hermann Findeis, aufgebracht. Auch andere Bundesländer haben unter dem "Kürzungsstift" des Finanzministers zu leiden. In Salzburg werden 148, in Oberösterreich 131 und in Tirol 95 Posten abgebaut.****

Alle Versprechungen der ÖVP betreffend mehr Personal haben sich damit einmal mehr als ‚Schall und Rauch' entpuppt - und das angesichts einer dramatischen Entwicklung bei der Sicherheit und der Kriminalität. Die Anzahl der Delikte ist österreichweit in den letzten fünf Jahren um 30 Prozent gestiegen und gleichzeitig ging die Aufklärungsquote von über 50 Prozent auf 38 Prozent zurück. Trotz dieser Entwicklung gibt es für den Bereich der öffentlichen Sicherheit im Budget 2005 acht Millionen Euro weniger als im Vorjahr. "Innenministerin Liese Prokop soll weitere 911 (!) Dienststellen österreichweit streichen. Das ist keine Abschreckung, sondern vielmehr eine Einladung für Kriminelle. Auf explodierende Kriminalität muss endlich mit zusätzlichem Personal reagiert werden. Alles andere ist grob fahrlässig und ‚sicherheitsgefährdend' für die Bevölkerung", so Findeis abschließend.
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