Schneeberger zu Ö-Konvent: Den Föderalismus stärken und Verbesserungen rasch umsetzen

Österreich-Konvent und NÖ Joint-Venture-Modell sind die bestimmenden Themen der morgigen Landtagssitzung

St. Pölten (NÖI) - "Das einzige Ziel des Österreich-Konvents konnte nur sein, den Föderalismus zu stärken. Denn Entscheidungen sind umso effizienter und Steuergeld schonender, je näher sie beim Bürger getroffen werden", betont VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger anlässlich der Aktuellen Stunde zum Ö-Konvent im Landtag. "Der Konvent hat gute Arbeit geleistet. Es sind viele Gemeinsamkeiten gefunden worden, die entscheidende Verbesserungen bringen. Etwa im Bereich der sozialen Grundrechte oder was den verbesserten Rechtsschutz für die Bürger durch die Verwaltungsgerichte anbelangt. Auch die Bestandsgarantie für Gemeinden und die Regelungen zum Wahlrecht sehe ich sehr positiv", so Schneeberger.

"Alle sind jetzt aufgefordert, die Parteipolitik beiseite zu lassen, und sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden. Deshalb erwarten wir uns, dass die Gemeinsamkeiten noch in diesem Jahr parlamentarisch umgesetzt werden. Parallel dazu müssen Verhandlungen über die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern geführt werden. Besonders wichtig dabei ist uns der Vorschlag der doppelten Zustimmung von Bundesrat und Landtagen: Denn Änderungen des status quo sollen nur gemeinsam erfolgen, und nicht durch ein Diktat des Bundes!", betont Schneeberger.

"Die Beteiligung des Europäischen Investmentfonds am NÖ-Joint-Venture-Modell ist ein Gütesiegel für unsere bisherigen Aktivitäten", sagt Schneeberger. Vier zusätzliche Investoren konnten gefunden werden, die gemeinsam rund 20 Millionen Euro in NÖ investieren. In Summe stehen künftig rund 50 Millionen Euro für Finanzierungen von Hochtechnologie-Unternehmen zur Verfügung. Das Modell war bisher sehr erfolgreich: Es wurden sechs Beteiligungen eingegangen und 4,8 Millionen Euro Risikokapital zur Verfügung gestellt. Damit konnten ein Investitionsvolumen von rund 18 Millionen Euro ausgelöst und 250 Arbeitsplätze geschaffen werden. "Die Beteiligung der privaten Investoren bringt eine Reihe von neuen Finanzierungsmöglichkeiten und damit auch neue, hochqualifizierte Arbeitsplätze für NÖ. Gleichzeitig ist der Einstieg des renommierten Europäischen Investmentfonds eine eindrucksvolle Bestätigung unseres eingeschlagenen Weges", so Schneeberger.

"Nichts anderes als Effekthascherei" sind für Klubobmann Schneeberger die Forderungen der SPÖ zur Umweltverträglichkeitsprüfung. "Weninger und die SPÖ sind hier offensichtlich schlecht informiert: Denn sonst müssten sie wissen, dass der Bundesrat am Donnerstag bereits am Vormittag, also noch vor der Landtagssitzung, zusammentritt. Die Forderungen der SPÖ gehen daher vollkommen ins Leere", sagt Schneeberger.

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