Schneeberger zu Ö-Konvent: Den Föderalismus stärken und Verbesserungen rasch umsetzen

St. Pölten (NÖI) - "Das einzige Ziel des Österreich-Konvents
konnte nur sein, den Föderalismus zu stärken. Denn Entscheidungen
sind umso effizienter und Steuergeld schonender, je näher sie beim
Bürger getroffen werden", betont VP-Klubobmann Mag. Klaus
Schneeberger anlässlich der Aktuellen Stunde zum Ö-Konvent im
Landtag. "Der Konvent hat gute Arbeit geleistet. Es sind viele
Gemeinsamkeiten gefunden worden, die entscheidende Verbesserungen
bringen. Etwa im Bereich der sozialen Grundrechte oder was den
verbesserten Rechtsschutz für die Bürger durch die
Verwaltungsgerichte anbelangt. Auch die Bestandsgarantie für
Gemeinden und die Regelungen zum Wahlrecht sehe ich sehr positiv", so
Schneeberger.

"Alle sind jetzt aufgefordert, die Parteipolitik beiseite zu
lassen, und sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden. Deshalb
erwarten wir uns, dass die Gemeinsamkeiten noch in diesem Jahr
parlamentarisch umgesetzt werden. Parallel dazu müssen Verhandlungen
über die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern geführt
werden. Besonders wichtig dabei ist uns der Vorschlag der doppelten
Zustimmung von Bundesrat und Landtagen: Denn Änderungen des status
quo sollen nur gemeinsam erfolgen, und nicht durch ein Diktat des
Bundes!", betont Schneeberger.

"Die Beteiligung des Europäischen Investmentfonds am
NÖ-Joint-Venture-Modell ist ein Gütesiegel für unsere bisherigen
Aktivitäten", sagt Schneeberger. Vier zusätzliche Investoren konnten
gefunden werden, die gemeinsam rund 20 Millionen Euro in NÖ
investieren. In Summe stehen künftig rund 50 Millionen Euro für
Finanzierungen von Hochtechnologie-Unternehmen zur Verfügung. Das
Modell war bisher sehr erfolgreich: Es wurden sechs Beteiligungen
eingegangen und 4,8 Millionen Euro Risikokapital zur Verfügung
gestellt. Damit konnten ein Investitionsvolumen von rund 18 Millionen
Euro ausgelöst und 250 Arbeitsplätze geschaffen werden. "Die
Beteiligung der privaten Investoren bringt eine Reihe von neuen
Finanzierungsmöglichkeiten und damit auch neue, hochqualifizierte
Arbeitsplätze für NÖ. Gleichzeitig ist der Einstieg des renommierten
Europäischen Investmentfonds eine eindrucksvolle Bestätigung unseres
eingeschlagenen Weges", so Schneeberger.

"Nichts anderes als Effekthascherei" sind für Klubobmann
Schneeberger die Forderungen der SPÖ zur
Umweltverträglichkeitsprüfung. "Weninger und die SPÖ sind hier
offensichtlich schlecht informiert: Denn sonst müssten sie wissen,
dass der Bundesrat am Donnerstag bereits am Vormittag, also noch vor
der Landtagssitzung, zusammentritt. Die Forderungen der SPÖ gehen
daher vollkommen ins Leere", sagt Schneeberger.

OTS0125    2005-03-16/11:25

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