ÖFFENTLICHE SITZUNGEN DES BUDGET- UND DES VERFASSUNGSAUSSCHUSSES Enderledigungen des Volksgruppenberichts und des Förderungsberichts

Wien (PK) - Die Sitzung des Verfassungsausschusses und eine Sitzung
des Budgetausschusses, die morgen, Donnerstag, stattfinden, sind
teilweise öffentlich. In beiden Ausschüssen ist die Enderledigung
eines Berichts geplant.

Auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses steht der Bericht
über die Volksgruppenförderung in den Jahren 1997 bis 2002. Die
Sitzung des Ausschusses beginnt um 14 Uhr im Lokal VIII des
Parlaments. Im zweiten - nicht öffentlichen - Teil der Sitzung geht
es um die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit für Schulgesetze.
Debattiert werden die entsprechenden Anträge der Koalitionsfraktionen
(544/A) und der Sozialdemokraten (558/A).

In einer Sitzung des Budgetausschusses, die im Anschluss an die
Budgetberatungen am Donnerstagabend, 17. März, anberaumt ist, steht
zunächst - in öffentlicher Sitzung - der Förderungsbericht 2003 auf
der Tagesordnung (Lokal VI). In nichtöffentlicher Sitzung werden dann
weitere Finanzvorlagen debattiert. (Schluss)

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OTS0053    2005-03-16/09:33

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