Darabos zu Asyl: Zentrale Punkte müssen noch geklärt werden

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos präzisierte
Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ noch einmal die Position
der SPÖ zur Neuregelung des Asylrechts. "Für die Zustimmung der SPÖ
müssen die neuen Regelungen sowohl der Verfassung als auch den
Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen.
Darüber hinaus muss vorrangiges Ziel sein, die Asylverfahren so rasch
wie möglich zu erledigen." Grundsätzlich sei die SPÖ
selbstverständlich bereit, eine gemeinsame Lösung für die Neuregelung
des Asylrechts zu erarbeiten, bei der auch die Positionen namhafter
Verfassungsexperten und der Menschenrechtsorganisationen
berücksichtigt werden. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer kündigte an,
dass die SPÖ für ihre detaillierte Bewertung zum vorliegenden
Begutachtungsentwurf sowohl Spezialisten für Verfassungsrecht als
auch VertreterInnen von NGOs einbeziehen wird. ****

"Der von Ministerin Prokop vorgelegte Entwurf scheint die von der SPÖ
eingeforderte Verkürzung der Asylverfahren im Blick zu haben. Auch
die grundsätzliche Ausrichtung ist im Sinn der SPÖ, wird doch jenen
Asyl ermöglicht, die es brauchen, aber etwaiger Missbrauch
unterbunden. Die Zustimmung der SPÖ wird nun davon abhängen,
inwieweit die Innenministerin jetzt auf die auch vorhandenen Bedenken
eingehen wird", sagte Darabos. Insbesondere handle es sich dabei um
die Fragen, wie mit traumatisierten Asylwerbern umgegangen wird, die
ins Auge gefassten neuen Schubhaftbestimmungen, die neu geregelten
Abschiebemodalitäten und das Vorhaben, negative Asylbescheide unter
der Umgehung des Vertretungsrechts durch einen Anwalt den Asylwerbern
direkt zuzustellen. Darabos: "Hier sind noch viele Detailfragen
offen, die geklärt werden müssen, um die Verfassungskonformität des
Gesetzes zu gewährleisten."

In diesem Zusammenhang kündigt Darabos an, ausgewiesene
Verfassungsexperten und Vertreter von NGOs einzuladen, um mit der SPÖ
ihre Stellungnahme zum neuen Asylgesetz zu diskutieren. "Wir wollen
einerseits jene Personen zu Wort kommen lassen, die die
verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit sicherstellen können,
andererseits jene, die tagtäglich mit den konkreten Problemen im
Asylverfahren konfrontiert sind." Auf Grundlage ihrer Ausführungen
wird die SPÖ die konkreten Verhandlungen mit der Innenministerin
führen, so Darabos abschließend. (Schluss) cs

OTS0011    2005-03-12/09:42

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