BUDGETAUSSCHUSS BESCHÄFTIGT SICH MIT KAPITEL FRAUENANGELEGENHEITEN Rauch-Kallat: Finanzierung eines Vatermonats aus FLAF nicht möglich

Wien (PK) - Frauenministerin Maria Rauch-Kallat wies heute im
Budgetausschuss des Nationalrats Kritik der Opposition an zu
geringen Budgetmitteln für den Bereich Frauenangelegenheiten und
Gleichbehandlung zurück. Sie hätte auch gerne "dreimal soviel
Geld oder mehr", meinte sie zu entsprechenden Forderungen von SPÖ
und Grünen, es sei aber immerhin gelungen, die Budgetmittel für
Frauenpolitik in den letzten Jahren schrittweise zu erhöhen. In
den Budgets 2005 und 2006 seien erstmals mehr als 6 Mill. € dafür
vorgesehen.

Positiv äußerte sich Rauch-Kallat zum Vorschlag der Einführung
eines "Vatermonats" nach Geburt eines Kindes. Sie sieht derzeit
jedoch keine Möglichkeit, diese Maßnahme aus dem
Familienlastenausgleichsfonds zu finanzieren, ohne gleichzeitig
eine andere Leistung des FLAF zu streichen. "Überhaupt kein
Problem" hat die Ministerin, wie sie sagte, mit dem Tragen des
Kopftuchs seitens muslimischer Frauen. Sie wolle das genauso
wenig verbieten wie das Tragen der Kippa oder eines Kreuzes.

Für den Bereich Frauenangelegenheiten und Gleichbehandlung sind
im Budget 2006 Mittel in der Höhe von exakt 6,05 Mill. €
veranschlagt. Davon entfallen 3,55 Mill. € auf die Förderung von
Fraueninitiativen. Subventionen erhalten u.a. Frauen- und
Mädchenberatungsstellen, Projekte gegen Gewalt an Frauen und
Kindern und Projekte, die der Durchsetzung der Chancengleichheit
in der Arbeitswelt dienen. Zur Aufarbeitung frauenspezifischer
Themenschwerpunkte, für Aufgaben in Angelegenheiten der
Gleichbehandlung und für Gender Mainstreaming sind 2,5 Mill. €
vorgesehen.

Seitens der SPÖ bemängelten Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek
und ihre Fraktionskollegin Elisabeth Hlavac, dass sich am Budget
2006 für Frauen gegenüber dem Budget von 2005 "null" geändert
habe. Sechs Millionen Euro seien zu wenig, um die
gesellschaftliche Benachteiligung von Frauen zu beseitigen,
argumentierten sie. Eine Million Euro für Frauen mehr wären ihr
lieber gewesen als 1 Mill. € für eine Schafe- und
Ziegendatenbank, spielte Heinisch-Hosek auf einen anderen
Budgetposten in Rauch-Kallats Ressort an. Ihre Fragen betrafen
die Frauen-Grundsatzabteilung und die Notstandshilferegelung.

Abgeordnete Brigid Weinzinger (G) erkundigte sich danach,
inwieweit ein neues Angebot im Mutter-Kind-Pass - AMS-Kurse für
den beruflichen Wiedereinstieg - angenommen würde. Zudem sprach
sie die Themen Vaterschaftsurlaub, Migrantinnenbetreuung und
Gender Budgeting sowie die Vergrößerung der Einkommensschere
zwischen Männern und Frauen an. Ihrer Ansicht nach ist in Bezug
auf Gender Budgeting noch viel Aufklärungsarbeit in den einzelnen
Ressorts erforderlich, eine Meinung, die auch Abgeordnete Bettina
Stadlbauer (S) teilte. Stadlbauer beklagte zum Beispiel, dass im
Zuge der Steuerreform nur die geschlechtsspezifischen
Auswirkungen der Senkung der Lohn- und Einkommensteuer analysiert
worden seien.

Abgeordnete Ridi Steibl (V) erklärte, die Regierung habe in der
Frauenpolitik einen guten Weg eingeschlagen. Ihrer Meinung nach
ist es wichtig, Frauenpolitik als Querschnittspolitik zu sehen.

Abgeordnete Elke Achleitner (F) mahnte Maßnahmen gegen
Psychoterror gegenüber Frauen ein, nicht nur im gesetzlichen
Bereich, sondern auch in Form von Bewusstseinsbildung. Zudem
urgierte sie ein strenges Vorgehen gegen Mädchen- und
Frauenhandel. Entsprechende Delikte gehörten zu den
ertragreichsten Verbrechen im Bereich der internationalen
Kriminalität, skizzierte sie. Österreich sei dabei sowohl
Transitland als auch Zielland. Für erforderlich hält es
Achleitner auch, die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen
sukzessive zu schließen.

Abgeordnete Sabine Mandak (G) beklagte, dass nur eine "ganz
kleine Passage" des Budgets dem Themenkomplex
Frauenangelegenheiten und Gleichbehandlung gewidmet sei. Als ein
besonderes Problem hob sie die zunehmende Armutsgefährdung von
Alleinerzieherinnen hervor und richtete an Frauenministerin
Rauch-Kallat die Aufforderung, dieser Tendenz drastisch
gegenzusteuern. Überdies interessierte sie sich dafür, welche
konkreten Maßnahmen die Frauenministerin setzt, um die
Einkommensschere zwischen Frauen und Männern zu schließen.

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (V) äußerte den Verdacht, der SPÖ
und teilweise den Grünen gehe es ausschließlich um zwei Dinge:
erstens um Aktionismus, der den Frauen überhaupt nichts bringe,
und zweitens um Angriffe auf die Ministerin. Dabei habe die
jetzige Regierung "extrem viel" für Frauen getan, zeigte sie sich
überzeugt. Es müssten viele Defizite und Probleme aufgearbeitet
werden, die frühere sozialdemokratische Frauenministerinnen
hinterlassen hätten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) betonte, ein wesentlicher
Beitrag zur Gleichberechtigung sei die Beteiligung von Männern an
Haushaltsarbeit und Kinderbetreuung. Bemerkenswert findet er,
dass der Anteil jener Väter, die in Karenz gehen, gerade bei den
Selbständigen und Bauern stark gestiegen sei. Krainer bezweifelt,
dass dafür der ausgeprägte Wunsch dieser Berufsgruppen nach
Kinderbetreuung dafür verantwortlich ist, vielmehr vermutet er,
dass es für Selbständige und Bauern viel leichter ist,
Kinderbetreuungsgeld in Anspruch zu nehmen, da sie ihr Einkommen
flexibler verteilen könnten.

Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) gab zu bedenken, dass sich das
Kinderbetreuungsgeld ersten empirischen Befunden zufolge negativ
auf die Frauenerwerbsquote und den Wiedereinstieg von Frauen ins
Berufsleben auswirke. Sie forderte daher eine Neuregelung der
Zuverdienstgrenze, eine Flexibilisierung beim Bezug von
Kinderbetreuungsgeld und die Schaffung zusätzlicher
Betreuungsplätze für Kinder. Gerade in der Frage der
Betreuungsplätze stehle sich die Frauenministerin aus der
politischen Verantwortung, konstatierte sie.

Abgeordnete Barbara Riener (V) machte darauf aufmerksam, dass
Gewalt gegenüber Frauen eher zu- als abnehme, und mahnte
Maßnahmen zur Eindämmung von Gewalt gegenüber Frauen ein.

Weiters von den Abgeordneten angesprochen wurden das von der
Frauenministerin angekündigte breite Monitoringprojekt
(Abgeordnete Gertrude Brinek, V), die Regelungen für
Unterhaltsvorschuss und Karrieremöglichkeiten von Frauen im
Bundesheer (Abgeordnete Gabriele Binder, S), die steigende
Frauenarbeitslosigkeit und frauenspezifische Schwerpunkte
Österreichs im Rahmen der EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr
2006 (Abgeordnete Renate Csörgits, S), Maßnahmen zur Integration
von Migrantinnen (Abgeordnete Elisabeth Hlavac, S), der
Zeithorizont für die lückenlose Umsetzung von Gender Budgeting
und Maßnahmen zur Förderung von Mobilität von Frauen im
ländlichen Raum (Abgeordnete Anita Fleckl, S), eine eigenständige
Existenzsicherung von arbeitslosen Frauen (Abgeordnete Heidrun
Walther, S) und die Gleichbehandlungsanwaltschaft (Abgeordnete
Erika Scharer, S).

Frauenministerin Maria Rauch-Kallat erläuterte, das Budget für
Frauenangelegenheiten und Gleichbehandlung sei gegenüber 2005
deshalb nicht gestiegen, weil die Budgets 2005/06 vom Ministerrat
als Doppelbudget beschlossen worden seien. Zudem wies sie darauf
hin, dass in den Jahren 1995 bis 1998 nur je rund 3 bis 3,5 Mill.
€ für diesen Bereich zur Verfügung gestanden seien.

Positiv bewertete Rauch-Kallat die Idee eines Vatermonats nach
der Geburt eines Kindes. Sie gab allerdings zu bedenken, dass der
Familienlastenausgleichsfonds bis in die Jahre 2008, 2009
ausgereizt sei und ein voller Gehaltsausgleich für den Vater in
diesem Monat aus FLAF-Mittel nur möglich wäre, wenn im Gegenzug
eine andere Leistung des FLAF gestrichen würde. Deshalb überlege
man sich Alternativmöglichkeiten, etwa die Möglichkeit, einen
Karenzmonat vorzuziehen.

Als wichtigste Maßnahmen gegen die Armutsgefährdung allein
erziehender Frauen nannte Rauch-Kallat Ausbildung,
Höherqualifizierung und Kinderbetreuung. Dass Teilzeitarbeit -
eine Möglichkeit, die auch von der SPÖ vehement gefordert worden
sei - die Gefahr eines zu niedrigen Einkommens berge, ist ihr
zufolge kein neues Problem, Teilzeitarbeit biete Frauen aber
immerhin die Möglichkeit, ihren Fuß in der Tür des Arbeitsmarktes
zu lassen.

Die Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld ist nach Ansicht
Rauch-Kallats viel flexibler geregelt als frühere
Zuverdienstmöglichkeiten zum Karenzgeld, sie räumte aber ein,
dass die Bestimmungen für Eltern sehr verwirrend seien. Warum
gerade Bauern und Selbständige verhältnismäßig oft Väterkarenz in
Anspruch nehmen, sei, so die Ministerin, eine Frage, die sie
nicht beantworten könne.

Was Maßnahmen für Migrantinnen betrifft, wies Rauch-Kallat u. a.
auf die Einrichtung einer entsprechenden Anlaufstelle hin. Das
Kopftuch will sie, wie sie sagte, genauso wenig wie die Kippa
oder Kreuze verbieten lassen.

Zum Thema Schwangerschaftsabbruch merkte Rauch-Kallat an, sie
sei, was die eugenische Indikation betrifft, bewusst
missinterpretiert worden. Die ÖVP plane keine Initiative in
diesem Bereich, betonte sie, es dürfe aber nicht der Eindruck
entstehen, dass behindertes Leben weniger wert sei als anderes.
In diesem Sinn sehe sie sich als Anwältin der
Behindertenorganisationen.

Die Zahl der Anmeldungen zu den im Rahmen des Mutter-Kind-Passes
angebotenen Berufsorientierungsseminaren ist nach Auskunft Rauch-
Kallats bisher relativ gering. Sie führt das darauf zurück, dass
die überarbeiteten Mutter-Kind-Pässe mit den entsprechenden
Gutscheinen erst seit rund einem Dreivierteljahr bei den Müttern
seien. (Forts./Bildung)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS0209    2005-03-11/14:16

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA

print