Neugebauer: Zustimmung aller Parteien in Unterrichtsausschuss zu Vertagung der Abstimmung über Zweidrittelmehrheit

Wien (OTS) - Alle Parteien sind heute, Donnerstag, im
Unterrichtsausschuss dem Antrag von ÖAAB-Bundesobmann Abg.z.NR Fritz
Neugebauer gefolgt, die Beschlussfassung über eine Abschaffung des
Zweidrittelerfordernisses für Schulgesetze zu vertagen, um die
Ergebnisse des laufenden Begutachtungsverfahrens in diesem Bereich in
die demokratische Willensbildung miteinfließen lassen zu können. "Es
ist wichtig, die wichtige Diskussion zu diesem Thema nicht mit einem
voreiligen Beschluss vorwegzunehmen", so Neugebauer. ****

OTS0246    2005-03-10/14:46

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