AK fordert Stabilitätspakt NEU für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Wien (OTS) - Eine Initiative der österreichischen Regierung für
eine mutige Reform des Stabilitätspakts fordert die Arbeiterkammer
von Finanzminister Grasser im Vorfeld des morgigen Treffens der
EU-Finanzminister. "Wenn Grasser weiterhin bremst und am
Stabilitätspakt in der jetzigen Form festhält, verhindert er mehr
Wachstum und Beschäftigung auch in Österreich", sagt AK Präsident
Herbert Tumpel, "ich bin für vernünftige Budgetregeln aber gegen
einen Stagnationspakt, der mehr Wachstum und Beschäftigung
verhindert." Die AK fordert daher, dass öffentliche Investitionen aus
der Defizitberechnung herausgenommen werden. Ebenso soll bei
Feststellung einer Rezession, gemessen am Anstieg der
Arbeitslosigkeit, eine vorübergehende Überschreitung der
Schuldenquote erlaubt sein. "Wir brauchen drei Prozent Wachstum um
die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit abzubauen", sagt Tumpel, "die
österreichische Regierung soll ihre Blockadehaltung beim
Stabilitätspakt endlich aufgeben."

Die durch den Pakt erzwungene einseitige Ausrichtung der
Budgetpolitik ausschließlich am Budgetsaldo vernachlässige wichtige
andere Ziele wie Stabilisierung der Konjunkturentwicklung, Förderung
des Wachstums und Verringerung der Arbeitslosigkeit sowie ein
ausreichendes Niveau öffentlicher Investitionen, kritisiert die AK.
Die derzeit geführte Reformdiskussion in der Kommission und im ECOFIN
gehe zwar in die richtige Richtung. Es gebe allerdings wenig Anlass
zur Hoffnung, dass die Änderungen weit genug gehen werden, um die
schwache Binnennachfrage endlich anzukurbeln. Und gerade diese sei
das zentrale Problem der europäischen Wirtschaft. "Grasser muss mehr
Flexibilität zeigen. Wir brauchen rasch eine mutige Reform des
Stabilitätspakts. Nicht fehlende Strukturreformen, sondern mangelndes
Wirtschaftswachstum hindern Europa daran, zum stärksten
Wirtschaftsraum zu werden", sagt Tumpel.

AK Forderungen für eine Reform des Stabilitätspakts
+ Goldene Finanzierungs-Regel für die Bereitstellung ausreichender
öffentlicher Investitionen. Grundlegend dafür ist die Herausnahme der
öffentlichen Investitionen aus der Defizitberechnung.
+ Statt wie bisher eine Kontrolle und Überwachung der Budgetdefizite
verlangt die AK eine mittelfristige Stabilisierung der Schuldenquote.
+ Bei Feststellung einer Rezession, gemessen am Anstieg der soll zur
Konjunkturstabilisierung und Wachstumsförderung eine vorübergehende
Überschreitung der Obergrenze der Schuldenquote zulässig sein.
+ Gleichzeitig müssen Maßnahmen zur Beendigung des Steuerwettlaufs,
insbesondere im Unternehmenssteuerbereich, ergriffen werden.

OTS0150    2005-03-07/12:14

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW

print