Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Wien: Fehlverhalten und Ungereimtheiten im Wiener Wirtschaftskammerwahlkampf 2005

Wien (OTS) - Am Montag, dem 7. März 2005, sprachen Präsident Fritz
Strobl, Spitzenkandidat des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes
Wien, und Dir. Günter Wandl, Landesgeschäftsführer des
Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien, in einem
Pressegespräch über aktuelle Missstände im Wiener
Wirtschaftskammerwahlkampf 2005. Geldverschwendung, Vereinnahmung der
FunktionärInnen durch den ÖVP-Wirtschaftsbund, Falschinformationen
und fehlerhafte Stimmzettel bestimmen den aktuellen
Wirtschaftskammerwahlkampf durch den ÖVP-Wirtschaftsbund****

Konkret wurden seitens des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes
Wien nachfolgende Punkte im Pressegespräch genannt:

Irreführung der WählerInnen: Der RFW (Ring freiheitlicher
Wirtschaftstreibender) versucht sich als parteiunabhängige Liste
darzustellen, um nicht vom Abwärtstrend der FPÖ allgemein mitgezogen
zu werden. Der RFW verschweigt, dass Vorstandsmitglieder,
NationalrätInnen und andere FunktionärInnen der FPÖ maßgebliche
FunktionärInnen der Fachliste der gewerblichen Wirtschaft sind.

Geldverschwendung: Bezeichnet mit 1/2005 wurde seitens der
Wirtschaftskammer Wien die ca. 150-seitige Broschüre "Unternehmen
Expertenservice - das Service A-Z" knapp 14 Tage vor der
Wirtschaftskammerwahl an die Mitglieder versandt. "Die
Wirtschaftskammermitglieder finanzieren mit ihren Beiträgen eine
Broschüre, die u.a. die Daten der Fachgruppenvorsitzenden enthält.
Viele dieser Fachgruppenvorsitzenden kandidieren jedoch nicht mehr
bei den Wirtschaftskammerwahlen zwischen dem 12. und 15. März 2005.
Hier stehen offensichtlich andere Beweggründe als eine korrekte
Information an die Wirtschaftskammer-Mitglieder zu versenden im
Vordergrund. Es ist einfach ungeheuerlich wie sorglos hier mit
Kammergeldern für eine kurzzeitige Information umgegangen wird", so
Strobl.

Vereinnahmung von FunktionärInnen als
ÖVP-Wirtschaftsbundmitglieder: "Offensichtlich glaubt der
ÖVP-Wirtschaftsbund immer noch, dass alle FunktionärInnen der
Wirtschaftskammer auch gleichsam ÖVP-WirtschaftsbundfunktionärInnen
sind. Nur so ist es erklärbar, dass auch FunktionärInnen anderer
Fraktionen, automatisch als ÖVP-WirtschaftsbundfunktionärInnen
bezeichnet werden, wenn sie angeschrieben werden", kritisierte
Strobl.

Täuschung der Wirtschaftskammermitglieder durch falsche
Informationen betr. fraktioneller Zugehörigkeit der
InnungsmeisterInnen und FachgruppenvorsteherInnen: Der Stv.
Innungsmeister der Wiener Floristen (ein ÖVP-Wirtschaftsbundmitglied)
gibt sich in einem Schreiben, das gemeinsam mit Brigitte Jank an die
Wiener Floristen verschickt wurde, als deren Innungsmeister aus. "Der
tatsächliche Innungsmeister (vom Sozialdemokratischen
Wirtschaftsverband Wien) traute seinen Augen nicht, als er dieses an
ihn persönlich adressierte Schreiben mit dem "falschen
Innungsmeister" erhielt", berichtete Strobl und weiter: "Nachdem ich
ja annehme, dass Präsidentin Jank weiß, wer in der Wirtschaftskammer
Wien Spitzenfunktionen inne hat und wer welcher Fraktion angehört,
aber auf beiden Schreiben ihre Unterschrift steht, gibt es mehrere
Schlussfolgerungen. Erstens man möchte WählerInnen bewusst täuschen,
zweitens man möchte FunktionärInnen anderer Fraktionen brüskieren
oder drittens es handelt sich um einen mehr als blamablen Irrtum".

Fehlerhafte Stimmzettel in den Wahlkarten: Die größte Fehlleistung
ist jedoch, dass es Stimmzettel gibt, wo der Sozialdemokratische
Wirtschaftsverband Wien NICHT aufscheint und somit nicht gewählt
werden kann. Bei der Wirtschaftskammerwahl 2005 haben die
Selbstständigen die Möglichkeit ihre Stimme entweder direkt in einem
Wahllokal oder per Wahlkarte abzugeben. Wenn sie letzteres tun
wollen, dann müssen sie eine Wahlkarte beantragen, die seitens der
Wirtschaftskammer Wien zugeschickt wird. Nach der Stimmabgabe
schicken die Selbstständigen die Wahlkarte an die Wirtschaftskammer
Wien zurück und ersparen sich so den Gang zu einem Wahllokal. "Meine
Mitarbeiterin dachte zuerst an einen schlechten Scherz als sie hörte,
dass der Listenführer des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes
für die Landesinnung Wien der Friseure anrief und meinte, dass wir
nicht am Stimmzettel zu finden seien", so Wandl. Doch nach mehrfacher
Nachfrage und Erhalt der unkorrekten Wahlkarten bewahrheitete sich
leider dieser Missstand. Auf dem Stimmzettel der Landesinnung Wien
der Friseure befindet sich KEINE Möglichkeit den Sozialdemokratischen
Wirtschaftsverband Wien zu wählen. "Ich fordere von Brigitte Jank als
politisch verantwortliche Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer
die sofortige Suche der Fehlerquelle, die schnellstmögliche
Einberufung der Hauptwahlkommission, die Überprüfung aller
Stimmzettel sowie die Erhebung der Gesamtsumme der fehlerhaften
Stimmzettel", sagte Wandl.

"Für mich ist es wesentlich, dass es sich auch bei einer
Wahlauseinandersetzung wie bei der Wirtschaftskammerwahl um einen
Ideenwettbewerb handelt, wo Vorschläge - wie in unserem Fall zur
Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen besonders
für Klein- und Mittelbetriebe sowie Einpersonunternehmen - im
Vordergrund stehen und jede Fraktion fair ihre Ideen und Konzepte
präsentiert. So hab ich es zumindest mit meinem Freund Walter Nettig
bei der letzten Wirtschaftskammerwahl erfolgreich gehalten. Ich
hoffe, dass die heute geschilderten Vorkommnisse nicht die Spitze des
Eisbergs, sondern lediglich aufgrund der vorherrschenden Nervosität
entstanden sind." betonte Strobl.

Abschließend hielt Strobl fest, dass die MitarbeiterInnen der
Wiener Wirtschaftskammer und hier im Besonderen Kammerdirektor Prof.
Dr. Günther Schön und der für die Durchführung der Wahl
verantwortliche Mag. Meinhard Eckl sich stets korrekt und fair
verhalten haben und nach wie vor mein vollstes Vertrauen genießen.

OTS0080    2005-03-07/10:33

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