Kukacka: Verkehrssicherheit hat Vorrang: Nebelwarnungen auch mit Tempolimits ausstatten!

Wien, 4. März 2005 (OTS) - Nach der folgenschweren
Massenkarambolage auf der Westautobahn forderte
Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka heute, Freitag, die
zusätzliche Ausstattung von Nebelwarnanlagen mit Anzeigen für
Tempobeschränkungen. Die Erfahrung habe gezeigt, dass bei dem bisher
einzigen Pilotprojekt in Österreich die früheren Vorschläge der
Experten, die eine zusätzliche Ausstattung mit variablen
Tempoanzeigen für nicht notwendig erachtet hätten und denen man
gefolgt sei, "nicht zielführend" gewesen seien. Es wäre nicht
verständlich, wenn die ASFINAG viel Geld in Nebelwarnanlagen
investiere, wenn diese nicht mit Tempolimits ausgestattet wären. Er
fordere deshalb, das bei der weiteren Ausstattung der
österreichischen Autobahnen mit Nebelwarnanlagen auch entsprechende
variable Anzeigen für Tempobeschränkungen installiert werden ****

Zur Debatte um Tempo 160km/h wies Staatssekretär Kukacka Äußerung
zurück, er selbst oder Verkehrssprecher Miedl hätten diesen Vorstoß
begrüßt. In der dringlichen Anfrage habe er, Kukacka, festgestellt,
dass er nicht, wie in der Einleitung der dringlichen Anfrage
behauptet, die Forderung nach Tempo 160km/h unterstützt habe. Eine
solche Festlegung sei nirgends zu finden, aber ebenfalls keine
undifferenzierte Ablehnung dieses Vorschlages. "Meine Forderung war
vielmehr immer die nach einer sachlichen und unaufgeregten Diskussion
über Pro- und Kontra-Argumente. Wir müssen alle wissenschaftlichen
Daten und Fakten besonnen und sachorientiert zu prüfen und
evaluieren, um entscheiden zu können ob überhaupt und unter welchen
Voraussetzungen auf welchen Strecken schneller als bisher erlaubt
gefahren werden kann, ohne unsere eigene Zielsetzung von mehr
Verkehrssicherheit und ökologischer Verträglichkeit zu gefährden", so
Kukacka.

Man müsse aber auch die Frage stellen, auf welchen Abschnitten Tempo
160 km/h allenfalls grundsätzlich möglich sei, erklärte Kukacka. Für
die ÖVP kämen, wenn es die Verkehrssicherheit überhaupt zulasse, nur
dreispurig ausgebaute Strecken in Frage. Entsprechend ausgebaute
dreispurige und ausreichend lange Abschnitte würden sich derzeit aber
nur auf der A 1 West Autobahn sowie der A 2 Süd Autobahn finden, in
folgenden Abschnitten:
Auf der A 1 West Autobahn
- Knoten St. Pölten - ASt. Pöchlarn (km 55 - km 86) - 31 km
- ASt. Amstetten West - Landesgrenze NÖ/OÖ (km 123,5 - 155) - 32 km
- Landesgrenze NÖ / OÖ - Knoten Haid (km 155 - km 179)-24 km
-zusammen 56km
In Bau (RFB Salzburg derzeit im Gegenverkehr, Fertigstellung RFB Wien
im September 2005):
- Knoten Haid - Knoten Voralpenkreuz (km 179 - km 200) (Sattledt) 21
km
Auf der A 2 Süd Autobahn
- Stadtgrenze Wien (Inzersdorf) - Knoten Seebenstein (km 0 - km 56,6)
- ASt. Gleisdorf West - Mooskirchen (km 161 - km 200) 29 km

In diesen Abschnitten werde nach den derzeitigen ASFING-Beschlüssen
vorerst nur zwischen Knoten Haid und Knoten Voralpenkreuz eine
Verkehrsbeeinflussungsanlage 2007 errichtet. Es stünde daher vorerst
ab 2007 nur eine einzige Strecke von 21 Kilometern, nämlich zwischen
Knoten Haid und Knoten Voralpenkreuz zur Verfügung, wo für die ÖVP
alle genannten technischen und baulichen Voraussetzungen für Tempo
160 km/h vorhanden sind. Allerdings habe sich die OÖ-Landesregierung
bereits klar dagegen ausgesprochen. Das müsse bei der weiteren
Diskussion ins Kalkül gezogen werden, so Kukacka.

Man müsse auch eine Blick auf die Tempolimits der Autobahnen der
EU-25 werfen. In neun Staaten der EU-25 sei 130 km/h das Tempolimit,
wobei in Italien bei trockener Fahrbahn 150 km/h gefahren werden
dürfe. In Deutschland sei 130 km/h die Richtgeschwindigkeit, ohne
einem konkreten gesetzlichen Tempolimit, in den übrigen EU-Ländern
liege das Tempolimit auf Autobahnen bei 110 und 120 km/h, nur in
Norwegen gelte eine 90 km/h-Grenze gilt.

Die österreichische Volkspartei werde daher im Rahmen einer
Expertenenquete die Themen allgemeine Verkehrssicherheit, Tempo 160,
Verkehrsleitsysteme und Straßenverkehrssicherheit speziell für Kinder
und das Thema ökologische Verträglichkeit von Verkehr hochkarätig
diskutieren. "Am 16. März wird die ÖVP mit unter anderen
Verkehrssprecher Werner Miedl, Walter Böhme von der OMV,
ÖAMTC-Generalsekretär Hans Peter Halouska, Professor Michael
Höllwarth von der Grazer Universitätsklinik,
ASFINAG-Vorstandsdirektor Franz Lückler, Prof. Hermann Steffan vom
Institut für Fahrzeugsicherheit und Direktor Othmar Thann vom
Kuratorium für Verkehrssicherheit die Faktenlage sichten und die
wissenschaftlichen Grundlagen für eine sichere Verkehrspolitik im
Rahmen einer Enquete umfassend diskutieren!" führte Kukacka aus. Erst
wenn eine ausreichende fachliche Informationen vorliegen, die als
Grundlage einer gewissenhaften Entscheidung über die Einführung eines
Feldversuches zum Tempo 160 km/h und über die möglichen
Autobahnstrecken und den richtigen Zeitpunkt dafür herangezogen
werden können, sollte über die weitere Vorgangsweise beraten und
endgültig entschieden werden, schloss Kukacka.

OTS0179    2005-03-04/13:05

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