Kukacka: Verkehrssicherheit hat Vorrang: Nebelwarnungen auch mit Tempolimits ausstatten!

Wien, 4. März 2005 (OTS) - Nach der folgenschweren Massenkarambolage auf der Westautobahn forderte Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka heute, Freitag, die zusätzliche Ausstattung von Nebelwarnanlagen mit Anzeigen für Tempobeschränkungen. Die Erfahrung habe gezeigt, dass bei dem bisher einzigen Pilotprojekt in Österreich die früheren Vorschläge der Experten, die eine zusätzliche Ausstattung mit variablen Tempoanzeigen für nicht notwendig erachtet hätten und denen man gefolgt sei, "nicht zielführend" gewesen seien. Es wäre nicht verständlich, wenn die ASFINAG viel Geld in Nebelwarnanlagen investiere, wenn diese nicht mit Tempolimits ausgestattet wären. Er fordere deshalb, das bei der weiteren Ausstattung der österreichischen Autobahnen mit Nebelwarnanlagen auch entsprechende variable Anzeigen für Tempobeschränkungen installiert werden ****

Zur Debatte um Tempo 160km/h wies Staatssekretär Kukacka Äußerung zurück, er selbst oder Verkehrssprecher Miedl hätten diesen Vorstoß begrüßt. In der dringlichen Anfrage habe er, Kukacka, festgestellt, dass er nicht, wie in der Einleitung der dringlichen Anfrage behauptet, die Forderung nach Tempo 160km/h unterstützt habe. Eine solche Festlegung sei nirgends zu finden, aber ebenfalls keine undifferenzierte Ablehnung dieses Vorschlages. "Meine Forderung war vielmehr immer die nach einer sachlichen und unaufgeregten Diskussion über Pro- und Kontra-Argumente. Wir müssen alle wissenschaftlichen Daten und Fakten besonnen und sachorientiert zu prüfen und evaluieren, um entscheiden zu können ob überhaupt und unter welchen Voraussetzungen auf welchen Strecken schneller als bisher erlaubt gefahren werden kann, ohne unsere eigene Zielsetzung von mehr Verkehrssicherheit und ökologischer Verträglichkeit zu gefährden", so Kukacka.

Man müsse aber auch die Frage stellen, auf welchen Abschnitten Tempo 160 km/h allenfalls grundsätzlich möglich sei, erklärte Kukacka. Für die ÖVP kämen, wenn es die Verkehrssicherheit überhaupt zulasse, nur dreispurig ausgebaute Strecken in Frage. Entsprechend ausgebaute dreispurige und ausreichend lange Abschnitte würden sich derzeit aber nur auf der A 1 West Autobahn sowie der A 2 Süd Autobahn finden, in folgenden Abschnitten:
Auf der A 1 West Autobahn
- Knoten St. Pölten - ASt. Pöchlarn (km 55 - km 86) - 31 km
- ASt. Amstetten West - Landesgrenze NÖ/OÖ (km 123,5 - 155) - 32 km - Landesgrenze NÖ / OÖ - Knoten Haid (km 155 - km 179)-24 km -zusammen 56km
In Bau (RFB Salzburg derzeit im Gegenverkehr, Fertigstellung RFB Wien im September 2005):
- Knoten Haid - Knoten Voralpenkreuz (km 179 - km 200) (Sattledt) 21 km
Auf der A 2 Süd Autobahn
- Stadtgrenze Wien (Inzersdorf) - Knoten Seebenstein (km 0 - km 56,6) - ASt. Gleisdorf West - Mooskirchen (km 161 - km 200) 29 km

In diesen Abschnitten werde nach den derzeitigen ASFING-Beschlüssen vorerst nur zwischen Knoten Haid und Knoten Voralpenkreuz eine Verkehrsbeeinflussungsanlage 2007 errichtet. Es stünde daher vorerst ab 2007 nur eine einzige Strecke von 21 Kilometern, nämlich zwischen Knoten Haid und Knoten Voralpenkreuz zur Verfügung, wo für die ÖVP alle genannten technischen und baulichen Voraussetzungen für Tempo 160 km/h vorhanden sind. Allerdings habe sich die OÖ-Landesregierung bereits klar dagegen ausgesprochen. Das müsse bei der weiteren Diskussion ins Kalkül gezogen werden, so Kukacka.

Man müsse auch eine Blick auf die Tempolimits der Autobahnen der EU-25 werfen. In neun Staaten der EU-25 sei 130 km/h das Tempolimit, wobei in Italien bei trockener Fahrbahn 150 km/h gefahren werden dürfe. In Deutschland sei 130 km/h die Richtgeschwindigkeit, ohne einem konkreten gesetzlichen Tempolimit, in den übrigen EU-Ländern liege das Tempolimit auf Autobahnen bei 110 und 120 km/h, nur in Norwegen gelte eine 90 km/h-Grenze gilt.

Die österreichische Volkspartei werde daher im Rahmen einer Expertenenquete die Themen allgemeine Verkehrssicherheit, Tempo 160, Verkehrsleitsysteme und Straßenverkehrssicherheit speziell für Kinder und das Thema ökologische Verträglichkeit von Verkehr hochkarätig diskutieren. "Am 16. März wird die ÖVP mit unter anderen Verkehrssprecher Werner Miedl, Walter Böhme von der OMV, ÖAMTC-Generalsekretär Hans Peter Halouska, Professor Michael Höllwarth von der Grazer Universitätsklinik, ASFINAG-Vorstandsdirektor Franz Lückler, Prof. Hermann Steffan vom Institut für Fahrzeugsicherheit und Direktor Othmar Thann vom Kuratorium für Verkehrssicherheit die Faktenlage sichten und die wissenschaftlichen Grundlagen für eine sichere Verkehrspolitik im Rahmen einer Enquete umfassend diskutieren!" führte Kukacka aus. Erst wenn eine ausreichende fachliche Informationen vorliegen, die als Grundlage einer gewissenhaften Entscheidung über die Einführung eines Feldversuches zum Tempo 160 km/h und über die möglichen Autobahnstrecken und den richtigen Zeitpunkt dafür herangezogen werden können, sollte über die weitere Vorgangsweise beraten und endgültig entschieden werden, schloss Kukacka.

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