"Zeitenwende": Aufbruch ins moderne Österreich - Diskussion mit Wehsely, Krejci, Hoffmann-Ostenhof, Lacina

Wien (SK) "Für viele Menschen sind die Errungenschaften der
Zeit um Bruno Kreisky selbstverständlich und Teil ihrer
Lebensrealität, sie haben keinen Vergleich dazu, wie es vorher war",
betonte die Wiener Stadträtin der SPÖ, Sonja Wehsely, am Dienstag im
Rahmen der Diskussionsveranstaltung "Zeitenwende" anlässlich des 35.
Jahrestags des historischen Wahlsiegs von Bruno Kreisky. "Es ist
wichtig zu wissen, dass es mittlerweile viele Menschen gibt, die die
Zeit vor Kreisky nicht miterlebt haben", so Wehsely. Des weiteren
diskutierten Georg Hoffmann-Ostenhof, Journalist des "profil",
Herbert Krejci, Generalsekretär der Österreichischen
Industriellenvereinigung von 1980 bis 1992 und Ferdinand Lacina,
Leiter des Büros des Bundeskanzlers Kreisky in den Jahren 1980 bis
1982 und ehemaliger Staatssekretär und Finanzminister. ****

Krejci: "Kreisky eine der großen gestaltenden Figuren
österreichischer Geschichte"

"Die Zeit Kreiskys war eine große Zeit und für mich war
Kreisky eine der großen gestaltenden Personen der österreichischen
Geschichte - ich sage ausdrücklich der österreichischen Geschichte,
nicht nur der Zweiten Republik", so Krejci, der einleitend zu Kreisky
die Worte Verehrung, Respekt und Nostalgie assoziierte. Kreisky sei
eine große Persönlichkeit gewesen und eine solche dürfe auch Fehler
machen. "Die Bilanz muss stimmen. Bei Kreisky stimmt sie für mich",
sagte Krejci.

In der Industriellenvereinigung habe man bereits bei der Wahl
Kreiskys zum Parteivorsitzenden erkannt, dass sich hier etwas tun
werde und auf informeller Ebene Gespräche von beiden Seiten gesucht.
Deshalb sei es auch, im Unterschied zu Deutschland, nicht zum großen
Schock bei den Industriellen gekommen, als Kreisky Bundeskanzler
wurde. "Wir haben Kreisky nobel begrüßt", stellte Krejci zur
Bereitschaft der Zusammenarbeit fest. Kreisky habe sich, so Krejci,
der Industrie auch immer sehr nahe gefühlt.

"Die Zeit Kreiskys war eine große Zeit für Österreich. Die
Wende war damals fällig", betonte Krejci, der festhielt, dass die ÖVP
das Vertrauen, dass sich in der absoluten Mehrheit 1966 noch gezeigt
hatte, sehr schnell verspielte. Kreisky traf mit seinen 1.400
Experten und dem Slogan "Wir wollen ein modernes Österreich", den
Nerv der Zeit. "Für mich und viele meiner Generation wird Kreisky
unvergessen bleiben, auch, weil er ein Mensch war, um den sich so
viele Anekdoten ranken", betonte Krejci. Eine Zeit sei arm, wenn sich
um Politiker keine Anekdoten ranken würden.

Krejci unterstrich auch, dass Kreisky niemals, trotz
dreimaliger absoluter Mehrheit, den Weg der Sozialpartnerschaft
verlassen habe. Dies habe ihm viel Respekt und Anerkennung
eingebracht, wie man nach seinem Tod daran erkennen konnte, wie auch
politische Gegner über ihn sprachen. "Diese Noblesse fehlt uns heute
sehr, sehr", hielt Krejci fest. Ein entscheidender Punkt, der zum
Erfolg der Politik Kreiskys beigetragen habe, sei auch die
Hartwährungspolitik gewesen. Auch wenn zur damaligen Zeit die
Wirtschaft dagegen Position bezogen hatte. "Wie es Kreisky gelungen
ist, tiefe menschliche Weisheiten sehr handfest auszudrücken, war
eine große Kunst. Ich würde mir wünschen, einiges davon in die
Gegenwart zu übertragen", so Krejci, der abschließend betonte, dass
er nicht dafür zur Verfügung stehe, Kreisky und seine Politik nun
schlecht zu reden: "Mich werden sie nicht ins Lager der
Kreisky-Gegner prügeln können."

Hoffmann-Ostenhof: "Es war eine wunderbare Zeit..."

Hoffmann-Ostenhof betonte, dass die damalige Zeit genau zum
von Kreisky verkörperten politischen Aufbruch gepasst habe. Der oft
zitierte und imitierte Satz Kreiskys - "Ich bin der Meinung..." -
habe diesen Aufbruch klar dargestellt. "Es war für die
österreichische Gesellschaft revolutionär, dass sich jemand nicht auf
die Kirche, die Partei, etwas Transzendentales oder irgendeine
Weisheit, sondern auf die eigene Meinung, stützte", so
Hoffmann-Ostenhof. Die "Kreisky-Revolution" sei nicht zuletzt auch
eine Weiterführung der bürgerlichen Emanzipation gewesen. "Es ging
damals vor allem um die Freiheitsrechte des Individuums", so
Hoffmann-Ostenhof, der in diesem Zusammenhang auf die Reformen im
Strafrecht, bei der Fristenlösung und in der Bildungspolitik verwies.

"Kreisky war für diese Veränderung die absolute
Idealbesetzung", argumentierte Hoffmann-Ostenhof, "er machte diese
Veränderung in Österreich auch dadurch verkraftbar, weil er so sehr
in der Tradition verwurzelt war - mehr sogar, als Österreich selbst."
Kreisky sei auch persönlich die österreichische Geschichte gewesen.
"Er war ein Bourgeoise, ein Patriot, ein Arbeiterführer und ein
jüdischer Intellektueller." So sei es auch gelungen, das Land mit
seiner eigenen Vergangenheit zu versöhnen. "Er gab Otto Habsburg die
Hand, er beendete die Erzfeindschaft zwischen der katholischen Kirche
und der Sozialdemokratie und er versuchte das deutsch-nationale Lager
zu integrieren", führte Hoffmann-Ostenhof aus.

Die damals vorherrschende Stimmung sei die Hoffnung auf eine
bessere Zukunft mit einem besseren Leben gewesen. "Die Kreisky-Ära
war eine gute Ära", unterstrich Hoffmann-Ostenhof. Es sei
erschreckend, wie stark es mittlerweile gelungen sei, den unter
Kreisky so positiv besetzten Begriff "Reform" heute negativ zu
besetzen. Heute regiere statt des Aufbruchs der Abbruch, diese
Zeitenwende habe aber schon vor dem Jahr 2000 begonnen. "Aber erst
seit dem Jahr 2000 wird mit wirklichem Selbstbewusstsein versucht,
mit den Errungenschaften der Politik Kreiskys aufzuräumen", sagte
Hoffmann-Ostenhof. "Die Rachegefühle für 30 Jahre Sozialismus waren
auf Seiten der Christlichsozialen gewaltig."

Gerade angesichts der Entwicklungen in einem sich vereinenden
Europa und der sich bietenden Chancen hielt Hoffmann-Ostenhof fest:
"Ein neuer Aufbruch tut Not."

Wehsely: Keine Frauenpolitik erkennbar

Wehsely merkte an, dass sie persönlich bis zum Jahr 2000
Österreich nur unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler kannte.
"Viele Errungenschaften waren Teil der Lebensrealität, doch dann hat
2000 für viele ein Lern- und Wahrnehmungsprozess eingesetzt, dass
Dinge, die selbstverständlich waren, gar nicht selbstverständlich
sind", so Wehsely. Die Stadträtin der SPÖ kritisierte, dass der
Begriff "Reform" in den letzten fünf Jahren durch die Regierung für
"Verschlechterung und Kürzung" stehe. Wehsely wies darauf hin, dass
"die Studiengebühren eines der ersten Dinge waren, die Kreisky
abgeschafft hat" und dass "dies zu Erfolg geführt hat". Die
Ergebnisse der Einführung der Studiengebühren durch die Regierung
seien erst zukünftig zu sehen.

Für Wehsely ist in dieser Republik keine Frauenpolitik mehr
erkennbar. Die Stadträtin sprach von "einem geheimen Plan, Frauen aus
dem Erwerbsleben zu verdrängen und die zugeschriebene Rolle hinter
dem Herd wieder einzunehmen". Das Kindergeld habe dazu geführt, dass
Frauen später und mit größeren Schwierigkeiten wieder zurück in den
Beruf finden. Wehsely kritisierte, dass die Frauenministerin zur
Infragestellung der Fristenlösung, ein seit 30 Jahren geltendes
Recht, mit Schweigen antwortet. "Es wird gezeigt, nix ist fix, Dinge,
die als selbstverständlich gelten, können sich sehr schnell und
radikal ändern", betonte Wehsely. In den letzten 35 Jahren habe sich
viel verändert, so die Wiener Stadträtin, heute wäre es wichtig, den
Zugang zum Internet und zu den Technologien in allen Schulen und
allen Bundesländern zu ermöglichen, denn dieser Bereich ist "das
freie Schulbuch des Jahres 2005".

Lacina: Arbeitslosigkeit erst gar nicht zulassen

Lacina betonte, dass "Bruno Kreisky die Partei ganz bewusst geöffnet
hat, er hat symbolisch und tatsächlich Menschentalente aus anderen
Bereichen zu persönlichen Mitarbeitern gemacht". Kreisky habe etwas
gemacht, dass "diese Regierung nie begriffen hat, nämlich dass es
wichtig und notwendig ist, nicht nur einzufärben, sondern sich auch
pluralistisch darzustellen". Kreisky habe "alle Lebensbereiche mit
Demokratie durchflutet" und Lacina bedauerte in diesem Zusammenhang
die Vorgehensweise der Regierung, "das Wahlrecht der
Hochschülerschaft zu ändern und zu beschneiden und aus einem direkten
Wahlrecht etwas zu machen, was an frühere Zeiten erinnert".

Für Lacina ist es "einfach, Arbeitslosigkeit zuzulassen, aber sehr
schwierig, sie wieder zu beseitigen". Es gehe darum, Arbeitslosigkeit
erst gar nicht zuzulassen. Zur Zeit Kreiskys gab es "die klare Lehre
der Geschichte über die Gefahr von Arbeitslosigkeit". Es seien eine
Reihe von Begriffen mit Bruno Kreisky verbunden, darunter auch der
Ausdruck "Kampf gegen Sterben vor der Zeit". Dabei ging es nicht nur
um die Frage des Mutter-Kind-Passes sondern auch um die Frage des
Gesundheitssystems. "Heute spricht man von der neuen Armut, doch von
einem Kampf gegen diese neue Armut ist wenig zu sehen", stellte
Lacina fest. Lacina bedauerte, dass wir "in einer Zeit sind, in der
Arbeitslosigkeit in hohem Maße zugelassen worden ist", es wurde zu
spät reagiert und Lacina betonte, dass "das Entstehen einer
industriellen Reservearmee auch einem Interesse dient".

Lacina merkte an, dass "Europa ein Mehr an einer gemeinsamen
Wirtschaftspolitik braucht" und für Lacina werden "von den
Möglichkeiten, die ein gemeinsamer Währungsraum und eine gemeinsame
Wirtschaftspolitik bieten, noch nicht einmal fünf Prozent
ausgenützt". Es gehe darum, auf europäischer Ebene Wirtschaftspolitik
im Interesse der Menschen zu machen. Denn gerade Studien über
Langzeitarbeitslosigkeit haben gezeigt, dass Wirtschaft und Psyche
sehr eng zusammenhängen. Das Bewusstsein dieser Zusammenhänge sieht
Lacina leider auch in vielen Bereichen der europäischen Linken nicht.
Abschließend betonte Wehsely, dass diese Veranstaltung es deutlich
macht, dass "es Zeit ist für die Wende der Wende". (Schluss) sf/js

OTS0213    2005-03-01/14:43

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