VA Tech: Pühringer setzt auf Verzögerungstaktik

Linz (OTS) - Landeshauptmann Pühringer hat mehr als drei Monate
gebraucht, um dem Auftrag des Landtages nachzukommen, "...für den
Erhalt der VA Tech als österreichischen Leitbetrieb mit Sitz der
Konzernzentrale am Standort Linz und der damit verbundenen
Arbeitsplätze einzutreten".
Genau das hat nämlich der Oberösterreichische Landtag in seiner
SItzung am 18. November 2004 auf Initiative der SPÖ beschlossen. Nun
hat Landeshauptmann Pühringer in der Regierungssitzung am 28. Februar
der Landesregierung einen Brief an seinen lieben Freund Wolfgang
Schüssel zur Kenntnisnahme vorgelegt, in dem er den Text der vom
Landtag beschlossenen Resolution samt Begründung Wort für Wort
abschreibt und als eigenständige Leistung lediglich das Ersuchen an
Schüssel ergänzt, "...auf Bundesebene für den Erhalt der VA Tech als
österreichischen Konzern einzutreten."
Um zu verhindern, dass sich die Oberösterreichische Landesregierung
der Lächerlichkeit preisgibt hat die SPÖ-Landesregierungsfraktion dem
Landeshauptmann empfohlen, den Brief einzustampfen.

Die Politik von LH Pühringer kann nur als Verzögerung bezeichnet
werden, stellt SP-Landesrat Dr. Hermann Kepplinger fest. Denn nun
steht die totale Privatisierung bereits unumstößlich fest, und sie
erfolgt gegen die Vorgaben der Bundesregierung bzw. des ÖIAG-Gesetzes
an einen ausländischen Konzern. Mehr als 90 Prozent Aktienanteil
besitzt Siemens seit 10. Februar und kann die verbliebenen knapp 10
Prozent ganz legal an sich bringen (Squeeze Out).
Am 16. November brachte der SPÖ-Klub den Antrag ein, die
Landesregierung zu beauftragen, ein Konzept zu erstellen, das den
Erhalt der VA Tech als österreichischer Konzern mit Sitz der
Konzernzentrale am Standort Linz zu gewährleisten hätte. Das wäre mit
der Zwischenfinanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung durch das Land
möglich gewesen. Doch schon damals bauten Schwarz-Grün vor, sich
später der Verantwortung entledigen zu können, und verwässerten gegen
die Stimmen der SPÖ die viel konkretere Forderung des SPÖ-Antrages.
Damit ist ein oberösterreichischer Leitbetrieb als einheitlicher
Konzern nicht mehr existent. Die verbleibenden Unternehmensteile
fallen vollständig unter das Kommando des "global players" Siemens.
Ihr längerfristiges Schicksal ist ungewiss und
regionalwirtschaftliche Interessen bleiben unberücksichtigt.

OTS0204    2005-03-01/14:13

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