Schulgeldfreiheit und Schule als öffentliche Aufgabe in die Verfassung
Wien (SK) SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser ist
überzeugt, dass der Präsident des ÖVP-Wirtschaftsbunds, Christoph
Leitl, mit seiner Forderung nach Schulgeld bestehende ÖVP-Pläne offen
ausgesprochen hat. Umso wichtiger sei es, wie von der SPÖ gefordert,
Grundsätze für ein demokratisches Schulwesen - Schulgeldfreiheit,
Schulpflicht und Schule als öffentliche Aufgabe - in der Verfassung
zu verankern. Von der ÖVP verlangt Niederwieser, hier endlich Farbe
zu bekennen. ****
Bemerkenswert ist für Niederwieser die Reaktion von
ÖVP-Bildungssprecher Amon auf Leitls Forderung nach Schulgeld. Amon
zeigte sich zwar nun offen für eine verfassungsmäßige Garantie der
Schulgeldfreiheit, aber eben nur bis zur Matura. "Bei der ÖVP ist
seit längerem zu beobachten, dass sie über Kollegs, Speziallehrgänge
und Schulen für Berufstätige Schulgeld allmählich wieder salonfähig
machen will", so Niederwieser.
An Leitl richtet Niederwieser die Aufforderung, dass er sich
die Entwicklung an den Unis nach der Einführung von Studiengebühren
genauer ansehen sollte; denn dort seien die Leistungen dramatisch
gesunken, das Angebot für Studierende habe sich verschlechtert. Die
Unis seien eben nicht, wie von der Bildungsministerin behauptet, auf
dem Weg zur Weltklasse, sondern auf dem Weg in die Regionalliga -
"Und die Studenten zahlen für ein schlechteres Angebot, nicht zuletzt
deswegen, weil die ÖVP nicht bereit war, die Einklagbarkeit von
Leistungen zu verankern", so Niederwieser.
Niederwieser erinnerte zum heutigen Jahrestag des Beginns der
Regierung Kreisky auch daran, dass damals die SPÖ mehr Gerechtigkeit
ins Bildungssystem gebracht hat; Studiengebühren wurden abgeschafft
und der Schulbesuch der Kinder, der bis dahin die Eltern unter
anderem wegen der Kosten für Schulfahrten und Schulbücher sehr viel
gekostet hat, wurde deutlich billiger. "Kanzler Schüssel hat in
seinem ersten Jahr als Regierungschef die Studiengebühren wieder
eingeführt. Die SPÖ will sicherstellen, dass das beim Schulgeld nicht
passiert", schloss Niederwieser. (Schluss) wf
OTS0137 2005-03-01/12:08
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