ARBÖ: Zuwachs bei Mineralölsteuer fiel doppelt so hoch aus, als vom Fiskus erwartet

Belastungen der Autofahrer wurden krass unterschätzt - Neuerliche Belastung durch Biodiesel

Wien (OTS) - Die Erhöhung der Mineralölsteuer brachte dem Finanzminister im Vorjahr doppelt so hohe Zusatzeinnahmen als vom Finanzministerium erwartet, stellt der ARBÖ anhand der neuesten Budgetvollzugszahlen fest. Die Einnahmen an Mineralölsteuer sind im Vorjahr um 284 Millionen auf eine neue Rekordhöhe von 3,594 Milliarden Euro geklettert. Budgetiert hatte das Finanzministerium aber nur eine Zunahme von 140 Millionen Euro.

"Das Finanzministerium hat damit die Belastung der Autofahrer krass unterschätzt", kritisiert ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter. Da es sich bei der Mineralölsteuer um einen fixen Betrag pro Liter handelt, hatten ARBÖ-Verkehrsökonomen schon vor der Steuererhöhung anhand des Treibstoffverbrauchs vorrechnen können, dass das wahre Ausmaß der Steuerbelastung, die am 1. Jänner 2004 in Kraft trat, größer sein würde. Die Autofahrer mussten nicht nur die höhere Steuer schlucken, sondern wegen der gleichzeitig eklatant gestiegenen Rohölpreise insgesamt Treibstoffpreissteigerungen zwischen 11 (Superbenzin) und 23 Prozent (Diesel) verkraften.

Ungeachtet der Rekordeinnahmen im abgelaufenen Jahr hat der Finanzminister für das laufende Jahr 2005 weitere Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer geplant. Die Einnahmen sollen neuerlich um 106 Millionen Euro auf 3,7 Milliarden Euro ansteigen. Die tatsächliche Belastung der Autofahrer wird auch diesmal wieder höher sein, denn das für die Bauern beschlossene Mineralölsteuergeschenk von 50 Millionen Euro ist beim ausgewiesenen Zuwachs schon abgezogen. "Damit steht fest, dass die für Oktober 2005 beschlossene Einführung von Biodiesel trotz anderslautender Behauptungen die Autofahrer erneut steuerlich belasten wird", kritisiert der ARBÖ-Präsident. Bekanntlich erhalten die Bauern für den für die Feldarbeit benötigten Diesel seit Jahresbeginn einen saftigen Mineralölsteuer-Skonto von 20,4 Cent pro Liter. (Die Mineralölsteuer für diesen "Agrardiesel" wird von 30,3 auf 9,8 Cent pro Liter gesenkt.)

Im abgelaufenen Jahr war die Erhöhung der Mineralölsteuer (plus zwei Cent pro Liter Diesel, plus ein Cent bei Benzin) mit der vorzeitigen Entschwefelung der Treibstoffe begründet worden. Durch entschwefelte Treibstoffe können moderne Technologien zur Abgasreinigung viel besser greifen. So wird die Umwandlungsrate der Katalysatoren wesentlich verbessert (bei Diesel- und Benzinmotoren) und den Ausstoß von Schadstoffen wie Kohlenmonoxid (CO), Stickoxide (NOx) und Kohlenwasserstoff (HC) wesentlich verringern. "Die Autofahrer haben damit ein flächendeckendes Umweltprogramm finanziert. Die positiven Umweltauswirkungen sind aber leider noch nicht dokumentiert, weil die Statistik hinterherhinkt und 2003 als aktuellstes Jahr erfasst ist", bedauert der ARBÖ-Präsident.

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