ARBÖ: Zuwachs bei Mineralölsteuer fiel doppelt so hoch aus, als vom Fiskus erwartet

Wien (OTS) - Die Erhöhung der Mineralölsteuer brachte dem
Finanzminister im Vorjahr doppelt so hohe Zusatzeinnahmen als vom
Finanzministerium erwartet, stellt der ARBÖ anhand der neuesten
Budgetvollzugszahlen fest. Die Einnahmen an Mineralölsteuer sind im
Vorjahr um 284 Millionen auf eine neue Rekordhöhe von 3,594
Milliarden Euro geklettert. Budgetiert hatte das Finanzministerium
aber nur eine Zunahme von 140 Millionen Euro.

"Das Finanzministerium hat damit die Belastung der Autofahrer
krass unterschätzt", kritisiert ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter.
Da es sich bei der Mineralölsteuer um einen fixen Betrag pro Liter
handelt, hatten ARBÖ-Verkehrsökonomen schon vor der Steuererhöhung
anhand des Treibstoffverbrauchs vorrechnen können, dass das wahre
Ausmaß der Steuerbelastung, die am 1. Jänner 2004 in Kraft trat,
größer sein würde. Die Autofahrer mussten nicht nur die höhere Steuer
schlucken, sondern wegen der gleichzeitig eklatant gestiegenen
Rohölpreise insgesamt Treibstoffpreissteigerungen zwischen 11
(Superbenzin) und 23 Prozent (Diesel) verkraften.

Ungeachtet der Rekordeinnahmen im abgelaufenen Jahr hat der
Finanzminister für das laufende Jahr 2005 weitere Mehreinnahmen aus
der Mineralölsteuer geplant. Die Einnahmen sollen neuerlich um 106
Millionen Euro auf 3,7 Milliarden Euro ansteigen. Die tatsächliche
Belastung der Autofahrer wird auch diesmal wieder höher sein, denn
das für die Bauern beschlossene Mineralölsteuergeschenk von 50
Millionen Euro ist beim ausgewiesenen Zuwachs schon abgezogen. "Damit
steht fest, dass die für Oktober 2005 beschlossene Einführung von
Biodiesel trotz anderslautender Behauptungen die Autofahrer erneut
steuerlich belasten wird", kritisiert der ARBÖ-Präsident. Bekanntlich
erhalten die Bauern für den für die Feldarbeit benötigten Diesel seit
Jahresbeginn einen saftigen Mineralölsteuer-Skonto von 20,4 Cent pro
Liter. (Die Mineralölsteuer für diesen "Agrardiesel" wird von 30,3
auf 9,8 Cent pro Liter gesenkt.)

Im abgelaufenen Jahr war die Erhöhung der Mineralölsteuer (plus
zwei Cent pro Liter Diesel, plus ein Cent bei Benzin) mit der
vorzeitigen Entschwefelung der Treibstoffe begründet worden. Durch
entschwefelte Treibstoffe können moderne Technologien zur
Abgasreinigung viel besser greifen. So wird die Umwandlungsrate der
Katalysatoren wesentlich verbessert (bei Diesel- und Benzinmotoren)
und den Ausstoß von Schadstoffen wie Kohlenmonoxid (CO), Stickoxide
(NOx) und Kohlenwasserstoff (HC) wesentlich verringern. "Die
Autofahrer haben damit ein flächendeckendes Umweltprogramm
finanziert. Die positiven Umweltauswirkungen sind aber leider noch
nicht dokumentiert, weil die Statistik hinterherhinkt und 2003 als
aktuellstes Jahr erfasst ist", bedauert der ARBÖ-Präsident.

OTS0112    2005-03-01/11:33

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