Landesgesetzblätter für Wien im Februar

Wien (OTS) - Ausgegeben am 25. Februar 2005 ist als 8. Stück der
Landesgesetzblätter für Wien die Festsetzung der Pflegegebühr für
Patienten gemäß Paragraph 43 Bundesgesetz über Krankenanstalten und
Kuranstalten (KAKuG) erschienen. Am selben Tag ist als 9. Stück die
Festsetzung der Richtsätze in der Sozialhilfe ausgegeben worden.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen"
erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der
  Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7,
  Hochparterre, Tür 103.

o Telefon-Bestellung: 4000/81026
o Fax-Bestellung: 4000/99/81026
o e-mail-Bestellung: gse@m53.magwien.gv.at
o Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar von der

Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates:
  www.wien.at/infodat/advgliwww/ (ab 2003 Landesgesetzblätter
  samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden Bemerkungen
  und Textgegenüberstellungen)

Wiener Rechtsdatensammlung im Internet:
http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

Um den Zugriff auf die Wiener Rechtsbestände zu erleichtern, hat
die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und
Rechtsmittelangelegenheiten die wichtigsten Rechtsdatensammlungen als
"Wiener Rechtsinformationssystem - WRI" zusammengefasst. Angeboten
werden:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - Eine
Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen
o "Wiener Landesgesetzblätter online" - Die kundgemachten
Wiener Landesgesetzblätter
o Einsicht in Entwürfe von Wiener Landesgesetzen - nur in der

Zeit der öffentlichen Auflage. In dieser Zeit kann man zu
  diesen Gesetzentwürfen auch via e-mail Stellungnahmen abgeben

o Entscheidungen der Baubehörde - Anonymisierte Bescheide ab 2002.
o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze zu
Bescheiden ab 2002
o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide
und Rechtssätze zu Bescheiden ab 2000
o Ausschreibungsbekanntmachungen
o Wiener Stiftungs- und Fondsregister
o Zulassung von Baustoffen, Bauteilen und Bauarten
o Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates

www.wien.at/infodat/advgliwww/ (Suche nach Beschlussfassungen
  der Landesgesetze ab 1996 samt Parlamentsdebatten im Wiener
  Landtag)

http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

(Schluss) js

OTS0033    2005-03-01/09:29

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK

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