"Kleine Zeitung" Kommentar: "Was können die Sozialpartner außer Postenschachern?" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 01.03.2005

Graz (OTS) - Vor wenigen Wochen klopften sich die Sozialpartner anerkennend auf die Schultern: Die Zusammenarbeit funktioniere so wie in der guten alten Zeit; die Präsidenten der Kammern hätten der Regierung gezeigt, wie man die Probleme löst statt die Energie im Streit zu vergeuden.

Die Wiederbelebung durch gegenseitige Mund-zu-Mund-Beatmung fand anlässlich des Umbaus im Hauptverband der Sozialversicherungsträger statt. Die Neubesetzung war notwendig geworden, weil der Verfassungsgerichtshof die Ausschaltung der Sozialpartner gerügt hatte.

Hinter verschlossenen Türen einigten sich Gewerkschaftspräsident Fritz Verzetnitsch und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, die Macht zu teilen. In einem für Außenstehende verwirrenden Manöver sorgten beide dafür, dass der rote Eisenbahner Wilhelm Haberzettl und der schwarze Arbeiterkämmerer Fritz Dinkhauser nicht zum Zug kamen und durch Proporz-Kandidaten ersetzt wurden, die den Parteien genehmer waren.

Seither herrscht wieder Ruhe im Hauptverband. Mehr jedoch nicht. Der Berg ungelöster Probleme in den Krankenkassen ist nicht kleiner geworden.

Können die Sozialpartner aber mehr als Posten besetzen?

Knapp nach der Einigung im Hauptverband erschallt aus der Sozialpartnerschaft wieder Kriegsgeschrei. Industriellenpräsident Veit Sorger versucht mit Leitl im Schlepptau die Barrieren der Arbeitszeitgesetze zu überrennen. Er fordert die Schützenhilfe der Regierung, die sich für die Unterstützung durch seine Vereinigung erkenntlich zeigen müsse. Die Gewerkschaften heulen auf und drohen mit Streik, sollte über die Kollektivverträge "drübergefahren" werden.

Die Begleitmusik ist voller falscher Töne. Die Rechnung der Industrie, durch einen Wegfall der Überstundenzuschläge würden 20.000 bis 30.000 Arbeitsplätze geschaffen, stammt aus dem Märchenbuch. Ins Gruselkabinett gehört ebenso die Befürchtung der Gegenseite, ohne Überstunden drohe Verelendung.

Unbestritten ist, dass die Globalisierung flexiblere Arbeitszeiten erfordert. Österreich ist weiter als Deutschland. Als Erste bewegten sich unter dem Schock der Stahlkrise die Metaller. Geschützte Branchen verharrten hingegen in der Erstarrung.

Es ist die ureigenste Aufgabe der Sozialpartner, Lösungen zu finden. Bei der Pensionsreform beschränkte sich der ÖGB auf die Andeutung eines Streiks. Bei den Überstunden sollte die Industrie nicht nach dem Gesetzgeber rufen. ****

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