"Kleine Zeitung" Kommentar: "Was können die Sozialpartner außer Postenschachern?" (von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Vor wenigen Wochen klopften sich die Sozialpartner
anerkennend auf die Schultern: Die Zusammenarbeit funktioniere so wie
in der guten alten Zeit; die Präsidenten der Kammern hätten der
Regierung gezeigt, wie man die Probleme löst statt die Energie im
Streit zu vergeuden.

Die Wiederbelebung durch gegenseitige Mund-zu-Mund-Beatmung fand
anlässlich des Umbaus im Hauptverband der Sozialversicherungsträger
statt. Die Neubesetzung war notwendig geworden, weil der
Verfassungsgerichtshof die Ausschaltung der Sozialpartner gerügt
hatte.

Hinter verschlossenen Türen einigten sich Gewerkschaftspräsident
Fritz Verzetnitsch und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl,
die Macht zu teilen. In einem für Außenstehende verwirrenden Manöver
sorgten beide dafür, dass der rote Eisenbahner Wilhelm Haberzettl und
der schwarze Arbeiterkämmerer Fritz Dinkhauser nicht zum Zug kamen
und durch Proporz-Kandidaten ersetzt wurden, die den Parteien
genehmer waren.

Seither herrscht wieder Ruhe im Hauptverband. Mehr jedoch nicht. Der
Berg ungelöster Probleme in den Krankenkassen ist nicht kleiner
geworden.

Können die Sozialpartner aber mehr als Posten besetzen?

Knapp nach der Einigung im Hauptverband erschallt aus der
Sozialpartnerschaft wieder Kriegsgeschrei. Industriellenpräsident
Veit Sorger versucht mit Leitl im Schlepptau die Barrieren der
Arbeitszeitgesetze zu überrennen. Er fordert die Schützenhilfe der
Regierung, die sich für die Unterstützung durch seine Vereinigung
erkenntlich zeigen müsse. Die Gewerkschaften heulen auf und drohen
mit Streik, sollte über die Kollektivverträge "drübergefahren"
werden.

Die Begleitmusik ist voller falscher Töne. Die Rechnung der
Industrie, durch einen Wegfall der Überstundenzuschläge würden 20.000
bis 30.000 Arbeitsplätze geschaffen, stammt aus dem Märchenbuch. Ins
Gruselkabinett gehört ebenso die Befürchtung der Gegenseite, ohne
Überstunden drohe Verelendung.

Unbestritten ist, dass die Globalisierung flexiblere Arbeitszeiten
erfordert. Österreich ist weiter als Deutschland. Als Erste bewegten
sich unter dem Schock der Stahlkrise die Metaller. Geschützte
Branchen verharrten hingegen in der Erstarrung.

Es ist die ureigenste Aufgabe der Sozialpartner, Lösungen zu finden.
Bei der Pensionsreform beschränkte sich der ÖGB auf die Andeutung
eines Streiks. Bei den Überstunden sollte die Industrie nicht nach
dem Gesetzgeber rufen. ****

OTS0252    2005-02-28/20:41

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