FPÖ möchte Misstrauensantrag gegen den Kulturstadtrat

Wien (OTS) - Einen Misstrauensantrag gegen den Kulturstadtrat
wünscht sich die Wiener FPÖ, ist dabei aber auf Unterstützung
zumindest einer anderen Oppositionspartei angewiesen. Das gaben
Montag die Dritte Landtagspräsidentin Mag. Heidemarie Unterreiner und
LAbg. Heinz-Christian Strache in einer Pressekonferenz der Wiener FPÖ
bekannt gegeben. Sie bezogen sich dabei auf ein geplantes Projekt der
Kunsthalle Wien bei dem die Kunsthalle mit türkischen Flaggen
verhüllt werden soll und auf einen Rechnungshofbericht der u.a.
Kritik an der Besucherstatistik der Kunsthalle geübt hat. Neben dem
Misstrauensantrag fordern die Freiheitlichen eine ersatzlose
Streichung des zitierten Kunstprojektes, den Rücktritt des
Kunsthallen-Chefs Gerald Matt als Verantwortlichen und wegen mehrerer
seiner Äußerungen zur Politik. Schließlich soll auch das Wiener
Kontrollamt den Einsatz der Steuermittel in der Kunsthalle
überprüfen. Nach Angaben der FPÖ-Politiker erhält die Kunsthalle in
den nächsten drei Jahren rund 12 Millionen Euro Subvention.

Vor allem das geplante Projekt der Verhüllung der Kunsthalle mit
türkischen Flaggen wurde von Unterreiner und Strache massiv
kritisiert. Beide sprachen von "Politik-Provokation und
Polit-Agitation", breite Teile der Wiener Bevölkerung würden so einem
Projekt negativ gegenüberstehen. Es fördere auch nicht die
Integration, sondern das Gegenteil. Nach dem FPÖ-Slogan "Wien darf
nicht Chicago werden", der, so Strache, heute seine Gültigkeit
verloren habe, müsse es nun offensichtlich heißen "Wien darf nicht
Istanbul werden". Die Wiener hätten ein Recht, dass ihre Kultur
gewahrt werde, die Aktion sei auch ein Affront gegen die Interessen
der Wiener Steuerzahler. In der Pressekonferenz wurde auch an
Ausstellungen der Kunsthalle in der Vergangenheit Kritik geübt und
auf die ständig sinkenden Besucherzahlen der Kunsthalle Wien
hingewiesen.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Tel.: 4000/81
794, Internet: http://www.fpoe-wien.at/ (Schluss) js/vo

OTS0107    2005-02-28/11:00

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