- 28.02.2005, 09:30:33
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Umweltminister lässt Demonstration gegen UVP-Demontage räumen
Pröll möge Umweltsenat gegen Greenpeace anrufen
Wien (OTS) - Die Greenpeace-Demonstration gegen die Demontage der
Umweltverträglichkeitsprüfung vor dem Umweltministerium ist heute
vormittag von der Polizei geräumt worden, mit unverhältnismäßiger
Härte. Dreißig Umweltaktivisten hatten seit 8 Uhr morgens im Eingang
des Ministeriums eine Baustelle errichtet - inklusive Lärm und
Staubentwicklung - um auf die drohenden Konsequenzen der UVP-Novelle
aufmerksam zu machen. "Offenbar verträgt Umweltminister Pröll selbst
nicht, was er den Österreicherinnen und Österreichern zumuten will",
kommentiert Greenpeace-Sprecher Erwin Mayer die Räumung. "Minister
Pröll kann ja den Umweltsenat gegen Greenpeace anrufen, solange es
diese Möglichkeit noch gibt", meint Mayer.
Der Umweltminister muss die verheerende UVP-Novelle entweder stoppen
oder zurücktreten, so Greenpeace. In der von der Regierung geplanten
Novelle soll die Einspruchsmöglichkeit für Anrainer bei bestimmten
Projekten fallen, damit könnte auch der unabhängige Umweltsenat nicht
mehr angerufen werden. Greenpeace-Sprecher Erwin Mayer: "Die
Demontage der UVP ist vorsätzlicher Rechtsbruch. Die Bevölkerung wird
um ihr Recht auf saubere Luft und ruhige Nächte gebracht. Wir fordern
Umweltminister Pröll auf, die Notbremse zu ziehen, bevor es zu spät
dazu ist."
OTS0046 2005-02-28/09:30
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