AK: Selbstständige Väter beziehen sieben mal so häufig Kinderbetreuungsgeld wie Unselbstständige

Wien (OTS) - "Grund ist die Konstruktion des
Kinderbetreuungsgeldes, die die Geldleistung für selbstständige Väter leichter zugänglich macht", sagt Christoph Klein, Leiter des Sozialbereiches der AK Wien. Familien von Selbstständigen und Bauern kommen regelmäßig bis zum dritten Geburtstag des Kindes in den vollen Genuss der Leistung. Selbstständige können relativ einfach die dem Vater für sein halbes Jahr Kinderbetreuungsgeldbezug vorgeschriebenen Zuverdienstgrenzen einhalten. Für Unselbstständige endet dagegen der Bezug in der Regel schon 2,5 Jahre nach der Geburt des Kindes. "Damit fallen Arbeitnehmerfamilien pro Kind um über 2.600 Euro um", rechnet Klein vor. Die AK fordert zur Beseitigung dieser Schieflage: Die Wahlmöglichkeit zwischen der Zuverdienstgrenze und einer Arbeitszeitgrenze, unabhängig vom dabei verdienten Einkommen. Künftig soll auch möglich sein, das gesamte Kinderbetreuungsgeld während des Anspruches auf Karenz und Kündigungsschutz, also bis zum zweiten Geburtstag des Kindes, zu beziehen. Damit erhöht sich das monatliche Kinderbetreuungsgeld von 436 auf 673 Euro, das würde die Väter-Karenz für Familien attraktiver machen.

Im Jahr 2004 bezogen selbstständige Väter im dritten Lebensjahr ihres Kindes sieben mal so häufig Kinderbetreuungsgeld wie unselbstständige Väter (bezogen auf das gesamte dritten Lebensjahr:
37,6 Prozent gegen 5,6 Prozent). Der Grund: Die Zahl von ArbeitnehmerInnen, die in den ersten 2,5 Lebensjahren des Kindes Kinderbetreuungsgeld bezogen haben, stürzt im "Väter-Halbjahr" (im letzten Halbjahr vor dem dritten Geburtstag des Kindes) auf vier Prozent ab. Selbstständige hingegen schöpfen zu 60 Prozent das Kinderbetreuungsgeld bis zum dritten Geburtstag des Kindes voll aus.

Schieflage durch unfaire Konstruktion
Arbeitnehmerväter unterliegen mit ihrem regelmäßigen Monatsgehalt der Zuverdienstgrenze. Selbstständige können - auch wenn sie voll weiterarbeiten - Zahlungseingänge und Betriebsausgaben im Normalfall so steuern, dass sie im "Väter-Halbjahr" unter der Zuverdienstgrenze liegen.

Selbstständige Väter können selbst bestimmen, wie sie Beruf und Familie vereinbaren. Arbeitnehmer sind hingegen auf das Einverständnis des Arbeitgebers angewiesen. Mit dem zweiten Geburtstag des Kindes endet auch der Rechtsanspruch auf Karenz und damit der Kündigungsschutz. Das "Väter-Halbjahr" als Karenz liegt damit überhaupt außerhalb des arbeitsrechtlichen Schutzes. Für viele selbstständige Väter ein zu hohes Risiko.

Das Kinderbetreuungsgeld wird fast zur Gänze aus Lohnnebenkosten und damit durch die ArbeitnehmerInnen finanziert. Daher fordert die AK einen gleichberechtigten Zugang zu dieser Leistung für Unselbstständige:

+ Wahlmöglichkeit zwischen der betragsmäßig festgesetzten Zuverdienstgrenze einerseits und der Möglichkeit für Teilzeitarbeit -bis zu 3/5 der Normalarbeitszeit und unabhängig vom Einkommen. Damit bekommen auch durchschnittlich bis gut verdienende Väter eine reale Chance, sich an der Kinderbetreuung zu beteiligen, ohne dass das Familieneinkommen zu sehr leidet.
+ Der für drei Jahre vorgesehene Gesamtbetrag soll wahlweise auch auf zwei Jahre konzentriert werden können. Dadurch wird - neben der Einbeziehung des Vaters in Karenz und Kündigungsschutz - der monatliche Betrag wesentlich höher (673 Euro statt 436 Euro). Dadurch können es sich Familien eher leisten, dass der - meist besser verdienende - Vater ein halbes Jahr die Kinderbetreuung übernimmt.

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