Wilfing: EU-Dienstleistungsrichtlinie würde unsere hohen Sozialstandards außer Kraft setzen!

VP-Antrag im NÖ Landtag fordert die Bundesregierung auf, der neuen EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht zuzustimmen

St. Pölten (NÖI) - Die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie würde sämtliche Dienstleistungen liberalisieren. Das ist aber nicht vereinbar mit jenen hohen Qualitätsstandards, die in Niederösterreich und in Österreich üblich sind. Daher fordert die Volkspartei Niederösterreich eine ausdrückliche Ausnahme der Leistungen der Daseinsvorsorge von der neuen EU-Dienstleistungsrichtlinie. Damit zumindest in so elementaren Bereichen wie Gesundheit, Soziales oder Bildung die hohen heimischen Standards erhalten bleiben, sagt VP-Landtagsabgeordneter Karl Wilfing.

Die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie verfolgt das Herkunftslandsprinzip: Nach diesem gelten künftig für die ErbringerInnen von Dienstleistungen nur noch die Gesetze und Vorschriften des (EU-)Herkunftslandes, und nicht wie bisher die Rechtsnormen vor Ort. Dadurch würde es zu einer massiven Aushöhlung der hohen österreichischen Standards, etwa in der Berufsausbildung kommen. Außerdem würden dadurch die Inländer eindeutig diskriminiert. Denn sie müssten sich an die hohen österreichischen Anforderungen halten, Dienstleister aus anderen Ländern aber nicht. Zu befürchten ist, dass zwischen Nachbarländern ein Wettlauf um die niedrigsten Standards entstehen könnte, ist Wilfing überzeugt.

Wir fordern daher eine ausdrückliche Ausnahme der Leistungen der Daseinsvorsorge von der neuen EU-Dienstleistungsrichtlinie und ein Überdenken des Herkunftslandsprinzips, um die Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu schützen, so Wilfing.

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