Wilfing: EU-Dienstleistungsrichtlinie würde unsere hohen Sozialstandards außer Kraft setzen!

St. Pölten (NÖI) - Die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie würde
sämtliche Dienstleistungen liberalisieren. Das ist aber nicht
vereinbar mit jenen hohen Qualitätsstandards, die in Niederösterreich
und in Österreich üblich sind. Daher fordert die Volkspartei
Niederösterreich eine ausdrückliche Ausnahme der Leistungen der
Daseinsvorsorge von der neuen EU-Dienstleistungsrichtlinie. Damit
zumindest in so elementaren Bereichen wie Gesundheit, Soziales oder
Bildung die hohen heimischen Standards erhalten bleiben, sagt
VP-Landtagsabgeordneter Karl Wilfing.

Die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie verfolgt das
Herkunftslandsprinzip: Nach diesem gelten künftig für die
ErbringerInnen von Dienstleistungen nur noch die Gesetze und
Vorschriften des (EU-)Herkunftslandes, und nicht wie bisher die
Rechtsnormen vor Ort. Dadurch würde es zu einer massiven Aushöhlung
der hohen österreichischen Standards, etwa in der Berufsausbildung
kommen. Außerdem würden dadurch die Inländer eindeutig diskriminiert.
Denn sie müssten sich an die hohen österreichischen Anforderungen
halten, Dienstleister aus anderen Ländern aber nicht. Zu befürchten
ist, dass zwischen Nachbarländern ein Wettlauf um die niedrigsten
Standards entstehen könnte, ist Wilfing überzeugt.

Wir fordern daher eine ausdrückliche Ausnahme der Leistungen der
Daseinsvorsorge von der neuen EU-Dienstleistungsrichtlinie und ein
Überdenken des Herkunftslandsprinzips, um die Interessen der
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu schützen, so
Wilfing.

OTS0006    2005-02-26/09:27

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